Montag, 29.3.2021
Deutsches Recht bei Gesamtschuldnerausgleich von Zugmaschine und Anhänger

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

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Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf stehe, müsse nicht hingenommen werden.

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Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.

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Wegen Corona vorgezogenes Praktisches Jahr für Medizinstudierende rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sogenanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit mehrere Eilanträge abgelehnt.

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Corona-Anordnungen missachtet: Jobverbot für Seniorenresidenz-Leiterin

Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.

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Brandenburg: Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen im Handel erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt. Antragsteller im zugrunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und Einrichtungen mit Publikumsverkehr enthält.

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Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, sei im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit gehe insoweit dem Interesse am Einhalten von Verspätungsvorschriften vor.

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Doppelmord an Eltern: Urteil rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Roststock gegen einen zur Tatzeit 39-Jährigen wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es bestätigt hat. Es lautet auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, außerdem hatte das LG die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehr lesen
Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen
Aufatmen in Hunderten Senioren-WGs: Die Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege hätten die Kassen an jedem Ort zu erbringen, der dazu geeignet sei, urteilte das BSG am Freitag. Mehr lesen
Mehrere Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt aus dem Herbst nichtig
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere Regelungen der achten Corona-Landesverordnung, etwa Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten als verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Es habe Eingriffe in Grundrechte gegeben, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen sei, erklärte das Gericht. Mehr lesen
Zu wenig: Corona-Zuschuss zu Hartz IV verfassungswidrig?

Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.

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Freitag, 26.3.2021
Amateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg  hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.

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Treuhänderischer Grundstückserwerb nur teilweise formbedürftig

Beauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten, bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags im Hinblick auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei dabei für die Formfreiheit unwichtig.

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AfD mit Eilantrag gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht gescheitert

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt, mit dem er insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden. Das Gericht traf jedoch keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies die AfD an das parallel angerufene Verwaltungsgericht.

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Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu geringen Steuern auf Zigaretten hat Ungarn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verstoßen. Die Verbrauchsteuer habe auch nach einer Ende 2017 abgelaufenen Übergangsphase noch unter dem EU-Mindestsatz gelegen, befand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kommission statt.

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PayPal-Aktienzuteilung durch ebay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es handle sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

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Donnerstag, 25.3.2021
Wo ein "Dr." draufsteht, muss ein "Dr." drin sein

Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.

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Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen. 

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Vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. Mehr lesen
Anerkennung als Mit-Mutter – auch KG wendet sich an Karlsruhe

Nach dem Oberlandesgericht Celle gestern hat heute auch das Kammergericht einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Berliner Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im BGB, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des KG für verfassungswidrig, hieß es.

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