Donnerstag, 14.1.2021
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist  in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

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Apotheke darf Facebook-Likes nicht belohnen

Eine Bonner Apotheke darf Facebook-Likes nicht mit 2 "Schlosstalern" belohnen, die in der Apotheke gegen Prämien eingetauscht werden können. Das Landgericht Bonn stufte dies als Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ein, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sei, wenn dieser Umstand nicht offengelegt werde. Auch die Bezeichnung der Apotheke als "exklusive Notfall-Apotheke" wurde gerügt. 

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Kein höherer staatlicher Zuschuss für kirchlichen Kindergartenbetreiber

Ein kirchlicher Kindergartenbetreiber aus Wuppertal hat keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12.01.2021 klargestellt. Der Kindergartenbetreiber hatte sich auf eine nicht ausreichende Finanzierungsregelung und eine bessere Förderung nicht kirchlicher Einrichtungen berufen.

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Mittwoch, 13.1.2021
Russisches Militärgericht verhängt umstrittenes Terrorurteil gegen drei Krimtataren

Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Justiz des Landes drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren zu langer Straflagerhaft verurteilt. Offiziell erging das Urteil am 12.01.2021 wegen Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir. Das Nachbarland Ukraine und Menschenrechtler sprachen von einem politischen Urteil.

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Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtens

Eine an einen Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Denn Voraussetzung der Soforthilfe sei ein auf die Coronakrise zurückzuführender Liquiditätsengpass.

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Hunde dürfen trotz Corona weiter frisiert werden

Die Tätigkeit als Hundefrisörin ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster festgestellt. Der Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten hat damit Erfolg. Die Stadt hatte ihr am 17.12.2020 auf Anfrage mitgeteilt, dass ihr Hundefriseursalon nach den Regelungen des neuerlichen Lockdowns vorläufig bis zum 10.01.2021 zu schließen sei.

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Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

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EU-weite DS-GVO-Verfahren durch nationale Behörden möglich

Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen nach Ansicht des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek nicht nur von jenen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Die seit Mai 2018 wirksame DS-GVO sehe vor, dass in bestimmten Situationen auch die Behörden tätig werden könnten, die nicht federführend sind, befand er am 13.01.2021.

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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

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Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann privates Veräußerungsgeschäft sein

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers, weil er ihn durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern könnte. Ob dies dem Steuerpflichtigen auch wirtschaftlich möglich gewesen sei, spiele keine Rolle.

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Europäische Haftbefehle sind nicht immer gültig

Der Europäische Gerichtshof hat Europäische Haftbefehle in gewissen Situationen für ungültig erklärt. Sie seien nur wirksam, wenn sie auf einem nationalen Haftbefehl oder der Entscheidung eines Gerichts mit gleicher Wirkung beruhten, urteilte der EuGH am 13.01.2021. Hintergrund ist ein Fall aus Bulgarien. Der Mann wurde in Spanien festgenommen und kam später in seiner Heimat in Untersuchungshaft.

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Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG sind als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Zur Begründung verweist es auf die mitunternehmerische Beteiligung der GmbH an der KG. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 31/20 die Revision anhängig.

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US-Supreme Court erschwert Zugang zu Abtreibungspillen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. In einer am 12.01.2021 veröffentlichten Entscheidung setzte das Gericht eine Regelung wieder in Kraft, wonach Frauen trotz Corona-Pandemie eine Klinik oder Arztpraxis persönlich aufsuchen müssen, um Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston zu bekommen.

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Einkaufsmärkte erfolgreich gegen coronabedingtes Verkaufsverbot

Weil sie schwerpunktmäßig sogenannte privilegierte Waren anbieten und verkaufen, dürfen zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des "Lockdowns" vorläufig ihr gesamtes Warensortiment, also auch Bekleidung und Spielwaren, für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. 

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Dienstag, 12.1.2021
Teilzeit-Studenten ohne BAföG können Anspruch auf Hartz IV haben

Ein anerkannter Teilzeit-Student, der aufgrund eines Fachrichtungswechsels kein BAföG mehr erhält, kann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Ein Leistungsausschluss bestehe nicht, da eine “nicht förderungsfähige“ Ausbildung vorliege, entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in einem Eilverfahren.

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Notar muss unparteilich sein

Wenn ein Notar bei einer Vertragspartei den Eindruck erweckt, nur im Interesse des Gegners zu handeln, begeht er ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO). Stellt er im Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt, obwohl er weiß, dass das nicht im Interesse der Erwerberin liegt, muss er sie laut Bundesgerichtshof über seinen Antrag informieren. Anderenfalls ist eine Disziplinarstrafe berechtigt.

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Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

Unterzeichnet ein Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen, fehlt es an der vorgesehenen Schriftform. Diese kann laut Bundesgerichtshof durch einen Vertretungszusatz unter Verwendung eines Firmenstempels gewahrt werden. Anderenfalls sei nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter geleistet hat.

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Schlachthof-Geschäftsführer wegen “roher Tierquälerei“ verurteilt

Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen “roher Tierquälerei“ in sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung von Schweinen durchgeführt, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 11.01.2021 einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe, so das Gericht.

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Montag, 11.1.2021
Krankenkasse statt Arbeitnehmer trägt im "Firmenzahlerverfahren" das Insolvenzrisiko

Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers und fällt in Insolvenz, so kann die Krankenkasse die Beiträge nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat. Dies stellt das Sozialgericht Dresden klar. Es hält bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter für unwirksam.

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