Donnerstag, 25.11.2021
Rechtsextreme Fotos und Videos rechtfertigen Entlassung eines Soldaten

Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.10.2021 entschieden.

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Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.09.2021 hat es deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung und Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Versagung eines erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlags gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

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Bürgermeister kann Wahl seines Nachfolgers nicht anfechten

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Die Anfechtung der Wahl könne nur im Weg der Wahlbeschwerde erfolgen, die nur vom Stadt- oder Gemeinderat und nicht von einem unterlegenen Bewerber eingelegt werden könne, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.11.2021.

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Mittwoch, 24.11.2021
Urteil rechtskräftig: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.

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Krankenhaus haftet für fehlende Klingel in Kreißsaal

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt ohne Klingel allein mit ihrem Baby im Kreißsaal gelassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und den Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden bestätigt. Eine Frau sei in dieser Phase nicht stets in der Lage, selbstständig das Bett zu verlassen, um Hilfe zu holen, so die Begründung.

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Gebäude mit Terrasse und Lichtkuppel ist keine Garage

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung dieses unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. Grenzgaragen müssen die geltenden Abstandsregeln nicht einhalten.

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Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden
Die zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage (hier: Herstellung einer Straße) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, so das Bundesverfassungsgericht, das eine Regelung im KAG Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt hat. Der Landesgesetzgeber müsse nun bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Mehr lesen
Beihilfe für Brille nach Vorlage der Verordnung

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem eine zuvor fehlende ärztliche Verordnung beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Koblenz klar. Im konkreten Fall  verpflichtete es die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.

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Walmart, CVS und Walgreens wegen Mitschuld an Opioid-Krise verurteilt

In den USA sind in einem richtungsweisenden Verfahren drei große Apothekenketten schuldig gesprochen worden, durch zu laxe Vergabe von süchtig machenden Arzneimitteln zur Opioid-Krise beigetragen zu haben. Die Jury eines Bundesgerichts in Cleveland kam am Dienstag zu dem Schluss, dass Walmart, CVS und Walgreens den Verkauf von Schmerzmitteln im Bundesstaat Ohio nicht ausreichend kontrolliert haben. Die US-Einzelhändler kündigten Berufung an.

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Verpackung mit mehreren einzeln verpackten Süßigkeiten muss Stückzahl angeben

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Das Gericht verweist unter anderem auf den Informationswert für den Verbraucher. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision zugelassen.

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Trassenentgelte: Ersatzansprüche bei Preishöhenmissbrauch

Wendet die Netz­toch­ter der Deut­schen Bahn AG als markt­be­herr­schen­des Un­ter­neh­men ein undurchsichtiges Preisbildungssystem an, kann dies den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verfälschen. Der Tatrichter kann einem solchen Verstoß laut Bundesgerichtshof erhebliche Indizwirkung beimessen und bereits deshalb von einem missbräuchlichen Verhalten überzeugt sein.

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Staatsanwaltschaft: Keine Anklage wegen Corona-Ausbreitung in Ischgl

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. "Es kommt zu keiner Anklage", teilte sie am Mittwoch in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte". Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als Hotspot der Verbreitung des Virus.

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Mehr als vier Jahre Haft für Duisburger Hawala-Banker

Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den 52-jährigen Juwelier aus Duisburg wegen unerlaubter Zahlungsdienste, unerlaubten Waffenbesitzes und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung schuldig.

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Dienstag, 23.11.2021
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst “Gorillas“

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst “Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Vorliegend würden die Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vorliegen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in der Beschwerdeinstanz. "Gorillas" könne aber nach der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren bemühen.

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Türkei muss mehr als 400 zu Unrecht verhaftete Juristen entschädigen

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.

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Gerichtshof Ungarns darf EuGH-Vorlage untergeordneten Gerichts nicht für rechtswidrig erklären

Ungarn verstößt bei der Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht: Es sei mit diesem nicht vereinbar, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine EuGH-Vorlage eines untergeordneten Gerichts für rechtswidrig erklärt, entschied der EuGH. Gegen einen vorlegenden Richter dürfe es auch kein Disziplinarverfahren geben. Dies beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit.

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Hamas weiter auf EU-Liste terroristischer Organisationen

Strafmaßnahmen der EU gegen die radikal-islamische Hamas sind mit EU-Recht vereinbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 23.11.2021 eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kassiert, wonach die Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen hätte bleiben dürfen.

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Kein Kündigungsrecht eines Yachtchartervertrags wegen Corona-Reisewarnung

Storniert ein Yacht-Charterer den Vertrag, weil das Auswärtige Amt eine coronabedingte Reisewarnung ausgesprochen hat, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Zahlungen. Es bestehe in einem solchen Fall kein Kündigungsrecht, da die Ansteckungsgefahr anders zu beurteilen sei als bei einem Urlaub in einer großen Hotelanlage, entschied das Landgericht München.

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Richter scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Streit um sein Arbeitstempo

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung betrifft. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt.

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Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung

Die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes kann dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden. Der Richterausspruch sei kein tauglicher Vorlagegegenstand, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteilen vom 08.11.2021.

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