Donnerstag, 23.6.2022
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Gesundheitsamt darf ungeimpfte Pflegepersonen nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Corona-Impfung zu erbringen. Die "einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfnachweispflicht" begründe gerade keine Verpflichtung der betroffenen Personen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, sondern ermögliche nur für den Fall der Nichtimpfung ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot.

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Mittwoch, 22.6.2022
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thüringer Landtag hat bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Chancengleichheit verletzt. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch klarstellte, hätte der Landtag die Vorgaben im Kommunalwahlgesetz zum Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge von parlamentarisch oder im jeweiligen Kommunalvertretungsorgan nicht vertretenen Parteien für den Pandemiefall anpassen müssen.

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Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen

Eine gläubige Düsseldorferin muss laut Gerichtsurteil ein über sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten entfernen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch entschieden. Das Kreuz stelle eine "rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung" dar, die nicht geduldet werden müsse. Es wirke auf einen vernünftigen Betrachter wie ein störender Fremdkörper. Es führe dazu, dass der Garten "die Züge einer Gedenkstätte" annehme.

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Prämienanpassung in privater Krankenversicherung wirksam

Die Regelung in § 8b Abs. 1 Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthält eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Der Kläger hielt mehrere Beitragserhöhungen für unwirksam und hatte auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile geklagt.

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WOGA-Komplex: Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. Das Vorhaben verstoße wegen seiner Größe und Massivität gegen den Denkmalschutz, so die Begründung des Gerichts. Das VG wies allerdings darauf hin, dass eine Bebauung des Blockinnenbereichs nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei.

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Slowakei schützt Auerhuhn unzureichend

Die Slowakei verstößt gegen die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie 92/43/EWG und die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil sie nicht genügend tut, um die Lebensräume des geschützten Auerhuhns zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof festgestellt und einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben.   

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Haus mit mangelhafter Kellerabdichtung gekauft

Der Käufer muss sich an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt. Der Bundesgerichtshof lehnt den sogenannten Abzug "neu für alt" ab, solange die Grenze des Zumutbaren für den Verkäufer noch nicht erreicht ist und keine weitergehenden Vorteile entstehen. Das gelte auch für Ansprüche aus Schadenersatz statt der Leistung.

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Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. "Mangels ersichtlicher Strafbarkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen", so die Begründung.

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Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung eines Zauns

Übersteigt das Interesse des verklagten Eigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt worden ist, am Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so bemisst sich die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Erhaltungsinteresse. Dies bestimmt sich laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nach den für den Bau aufgewandten Kosten. Der Wert der Beschwer sei primär vom Beschwerdegericht zu schätzen.

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Britische Regierung will sich über Straßburger Urteile hinwegsetzen

Die britische Regierung will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können. Das Gesetz namens Bill of Rights werde die "britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine gute Dosis gesunden Menschenverstand hinzufügen", sagte Justizminister Dominic Raab, der das Vorhaben am Mittwoch ins Parlament einbringen wollte. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert.

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Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Kultur- und Freizeitbetrieben, die bereits ab November schließen mussten, sei nicht zu beanstanden.

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Frankreich: Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

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Dienstag, 21.6.2022
Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte am 21.06.2022, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürfen. Das Gericht will am 13.09.2022 verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist eine Entscheidung, aber auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

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Fluggastdaten: Befugnisse sind eng auszulegen

Laut Europäischem Gerichtshof erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der PNR-Richtlinie, die die dort vorgesehenen Befugnisse zur Erhebung von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränkt. Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaates seien die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union unzulässig.

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Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen

Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede als "Herr" oder "Frau" zu wählen, da dies eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit darstellt. Für Online-Buchungen gelte eine Übergangsfrist bis Jahresende, andere Angebote muss die Bahn sofort umstellen.  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach zudem eine Entschädigung von 1.000 Euro zu.

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Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

Auch wenn die Durchsetzung der Mietpreisbremse nicht nur eine Rückzahlungsforderung zu viel gezahlter Miete, sondern gleichzeitig die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß beinhaltet, darf sie durch ein Inkassounternehmen durchgeführt werden. Der Bundesgerichtshof hob zum wiederholten Male ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Berlin auf, das in der Mietpreissenkungsaufforderung eine dem Inkassodienstleister verbotene Forderungsabwehr sah. Das Landgericht „verschließe“ sich der Rechtsprechung des Senats.

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Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Dem Betriebsrat kann das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass dieser bei Abschluss einer derartigen Abmachung zudem die Nebenpflicht habe, dem Arbeitgeber auf Verlangen zeitnah eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen.

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Zimmervermietung in "Steigen" auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

Die Überlassung von Zimmern in sogenannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht mehr als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, da mit der tageweisen Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Das hat das Finanzgericht Hamburg kürzlich entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Schadenersatz für unberechtigte Nutzung des Bildes eines Berufsfotografen

Der Kreisverband einer Partei verletzt Urheberrecht und ist schadenersatzpflichtig, wenn er unberechtigt das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite zu Werbezwecken nutzt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I hervor. Dass der Kreisverband einen kleinen Teil des Bildes mit einem Schriftzug bedeckt hatte, änderte aus Sicht des Gerichts nichts.

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Montag, 20.6.2022
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Fassade eines denkmalgeschützten Gebäudes bereits durch später angebrachte Balkone beeinträchtigt worden war. Eine weitere Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes schloss das Gericht daher aus.

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