Das soziale Netzwerk Facebook muss Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter ermöglichen. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden.
Mehr lesenEine Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie sogenannte Tap Tags verwendet, die zu den Seiten anderer Unternehmen führen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Unter Verweis auf die divergierende Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings hat es die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Mehr lesenDas Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde der zweimaligen 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya zurückgewiesen. Die Südafrikanerin war damit gegen ein Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes Cas vorgegangen. Im Kern des langwierigen Rechtsstreits ging es um eine umstrittene Regel des Leichtathletik-Weltverbandes zum Testosteron-Limit für Mittelstreckenläuferinnen mit intersexuellen Anlagen.
Mehr lesenDie Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist unlauter. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.08.2020. Denn die Bewertungen seien – ähnlich wie bezahlte Empfehlungen – nicht als objektiv anzusehen.
Mehr lesenIm milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Niemand im Saal könne eine verlässliche Prognose zur weiteren Verfahrensdauer geben, sagte Richter Christian Jäde am 08.09.2020 am Oberlandesgericht Braunschweig. “Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr hier treffen, um Detailarbeit zu machen“, sagte Jäde.
Mehr lesenDie Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert angreifbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2020 entschieden. Auch ohne diese Möglichkeit sei effektiver Rechtsschutz gewährleistet, denn der Notar habe die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung.
Mehr lesenWird ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen, kann nicht automatisch von einer unbeschränkten Haftung des Transportunternehmens ausgegangen werden. Auch die Anweisung, einen "ausreichend sicheren" Parkplatz zu wählen, ändert hieran nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020.
Mehr lesenLädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.
Mehr lesenFast zwei Jahre nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende 2019 verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten auf. Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.
Mehr lesenWenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden.
Mehr lesenBayerische Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen, müssen nach den Sommerferien zunächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch während des Unterrichts tragen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag eines zehnjährigen Gymnasiasten war vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in München erfolglos, weil die Maßnahme nach Ansicht der Richter voraussichtlich rechtmäßig ist.
Mehr lesenDer Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer in Bezug auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung.
Mehr lesenFür das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel "AMOAIR" darf nicht länger mit der Aussage geworben werden, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Das Landgericht München I beanstandete die Werbung in einem Eilverfahren als irreführend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Behauptung wissenschaftlich abgesichert sei.
Mehr lesenWill ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.
Mehr lesenEin Einzelhändler kann sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäftes provisorisch abtrennt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die einem Einzelhändler auferlegte Geldbuße in Höhe von 500 Euro bestätigt.
Mehr lesenDie Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.
Mehr lesenEine Ausbildungsförderung kann zurückgefordert werden, wenn der Geförderte zu häufig im Unterricht fehlt. Allerdings muss ihm dies vorher mittels eines "Warnschusses" verdeutlicht werden. Darin muss ihm laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Möglichkeit gegeben werden, die Rückforderung noch abzuwenden, indem er für einen bestimmtem zukünftigen Zeitraum die Erfüllung der Präsenzpflicht nachweist.
Mehr lesenEin Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Mehr lesenErfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.
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