Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen. 

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

Nach wie vor können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) ändern, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Vorgesehen ist ein Recht darauf, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Gibt es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne qualifizierten Grundrechtseingriff bei nur kurzfristig dauernden Maßnahmen? Zwei Senate sind bislang unterschiedlicher Meinung. Angefragt hat der eine nun beim anderen wegen der Revision eines Fußballfans, der während eines Derbys nicht in die Dortmunder Innenstadt durfte.

Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

Nach einem Tweet über "braunen Dreck" bei der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Zu Unrecht, bestätigte nun das OVG Münster und wies die Beschwerde des Landes im Eilverfahren zurück.

Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

Um überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.

Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, hat noch Chancen, eingestellt zu werden: Das OVG Saarlouis hat eine Einzelfallprüfung der Bewerbung verlangt und lehnt einen kategorischen Ausschluss vor Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister ab. 

Ein Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche eines Segmüller-Möbelhauses in Pulheim bringt der Stadt Leverkusen erstmal nichts: Er sei zwar wirksam, aber nicht vollstreckbar, so das VG Köln. Inzwischen plant Segmüller den Ausbau seiner Verkaufsfläche in Pulheim über die vereinbarte Grenze hinaus.

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch. 

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kita-Träger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist laut BVerwG mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kita-Finanzierung unvereinbar. Geklagt hatte eine große Kita-Betreiberin, die jetzt rund 200.000 Euro erhält.

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Voraussetzung sei, dass die Adoption für den Betroffenen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe und diese heute noch fortwirkten, so das BVerwG.

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.