VG Berlin: Klage auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bereits unzulässig

Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese mit Urteil vom 31.10.2019 bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die Berufung wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: VG 10 K 412.18).

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VG Osnabrück: Klage auf Anfechtung der Dissener Bürgermeisterwahl erfolgreich

Die Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen am Teutoburger Wald im Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der Durchführung der Wahl habe eine Wahlhelferin gegen die ihr obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, indem sie am Wahltag während ihrer Schicht im Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz beim Namen des später siegreichen Kandidaten, mit dem sie befreundet sei, eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt habe (Az.: 1 A 172/19).

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VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD-"Flügel" als "immer extremistischer" bezeichnen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung, der "Flügel" werde immer extremistischer, untersagen zu lassen. Das VG lehnte seinen Eilantrag am 24.10.2019 ab. Es erachtete den Antrag bereits für unzulässig. Die Bemerkung sei aber in Anbetracht der Äußerungen von "Flügel"-Vertretern auch zulässig (Az.: 13 L 2217/19).

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VG Mainz: Eigentümer muss Grundstück gemäß Bebauungsplan als Parkanlage gestalten

Eine Gemeinde kann im Klageweg von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, wenn im Bebauungsplan für die betreffende Parzelle eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 09.10.2019 entschieden (Az.: 3 K 1248/18.MZ).

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BVerwG: Jürgen Vormeier im Ruhestand und Damian-Markus Preisner neuer Richter

Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier ist Ende September 2019 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand gegangen. Gleichzeitig hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Damian-Markus Preisner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er ist dem 5. Revisionssenat zugewiesen.

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VG Wiesbaden: Eilantrag gegen Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen nach vorzeitiger Preisgabe unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte. Die vorzeitige Preisgabe der Informationen sei zwar rechtswidrig gewesen. Die angegriffenen Bescheide hätten sich dadurch aber trotzdem erledigt (Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 6 L 790/19.WI.).

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VGH Mannheim: Pizzeria darf Pizza nicht mit Holzfeuerung backen

Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24.06.2019 hervor. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 10 S 71/19).

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OVG Hamburg: Klage gegen Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona bleibt erfolglos

Die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona bleibt erfolglos. Mit Urteil vom 30.08.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg diese als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hielt an seiner bereits im Eilverfahren vertretenen Auffassung fest, dass der Kläger als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Rechten betroffen ist (Az.: 1 E 25/18.P).

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VG Neustadt an der Weinstraße: Recyclingunternehmen mit Eilanträgen gegen Abfallaufbereitungsverbot für Stadt gescheitert

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt erlassen hat, mit Beschlüssen vom 21.08.2019 abgelehnt. Das Unternehmen sei schon nicht antragsbefugt (Az.: 5 L 813/19.NW und 5 L 826/19.NW).

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BVerfG konkretisiert Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.06.2019 klargestellt. Es reiche allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen seien. Der Senat hat im entschiedenen Fall weiter festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert habe (Az.: 1 BvR 587/17 – Subdelegierte Verordnung).

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OVG Münster: Tierschutzvereinigung erhält keine Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 20 A 1165/16).

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Gesetzentwurf für verbesserten Rechtsschutz im Verwaltungsprozess

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat verfassten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung dem Bundestag vorgelegt (BT-Drs.:19/10992). Damit soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz verbessert und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren eingeführt werden.

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VerfGH Nordrhein-Westfalen: Individualverfassungsbeschwerden eines Vaters zu elterlichem Umgangsrecht unzulässig

Die Individualverfassungsbeschwerden eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zum Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind bleiben vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos. Mit jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 06.06.2019 hat der VerfGH diese als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die hier materiell-rechtlich erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts sei einem Landesverfassungsgericht nicht möglich (VerfGH 3/19, 4/19, 6/19 und 7/19).

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VGH Mannheim: Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne CDU-Wahlvorschläge stattfinden

Die Stadt Calw darf die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU durchführen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 23.05.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Es gebe keine Möglichkeit die Wahl mit Berücksichtigung der CDU-Wahlvorschläge gesetzeskonform durchzuführen. Eine Absage komme ebenfalls nicht in Frage (Az.: 1 S 1380/19 und 1 S 1381/19).

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Bundesrat will Gerichtsverfahren gegen die öffentliche Hand beschleunigen

Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat.

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Gesetzentwurf: Bundesregierung will DDR-Opfer mehr unterstützen

Die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes sollen weiter verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Erleichterungen insbesondere für ehemalige DDR-Heimkinder vorsieht. Der Entwurf, mit dem auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt werden, sei gerade in diesem Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jähre, ein wichtiges Signal, ließ die Bundesregierung in einer Mitteilung erklären.

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VG Hamburg: On-Demand-Ride-Sharing-Dienst Clever Shuttle darf vorerst weiter betrieben werden

Der App-basierte On-Demand-Ride-Sharing-Dienst Clever Shuttle darf seinen Betrieb in Hamburg mit 50 Fahrzeugen bis zum 02.02.2020 vorerst fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2019 einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Ob die angegriffene Genehmigung rechtens ist, könne im Eilverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aufgeklärt und rechtlich nicht abschließend bewertet werden. Dem Antragsteller sei aber zumutbar, eine möglicherweise seine Rechte verletzende Konkurrenz bis zu einer Klärung der offenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen (Az.: 5 E 16/19).

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OVG Koblenz: Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 29.03.2019. Denn der Wehrleiter habe in der abgelaufenen Dienstzeit seine Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherren mehrfach verletzt, indem er unter anderem Meinungsverschiedenheiten über die Presse ausgetragen habe (Az.: 7 A 11543/18.OVG).

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Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Bundesregierung will die oft langwierigen Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber per Gesetz vereinfachen und beschleunigen. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen die Verwaltungsgerichte entlastet werden. Bei ihnen hatten sich zu Beginn des Jahres 2019 mehr als 300.000 Asylverfahren angehäuft. Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen, dass Migranten, die gegen ihren Asylbescheid klagen, nicht nur deshalb länger in Deutschland bleiben, weil überlastete Richter es nicht schaffen, schnell zu entscheiden. Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.

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OVG Weimar: Kein neuer Gebührenanspruch des Rechtsanwalts trotz Ruhen des Verfahrens seit mehr als zwei Jahren

RVG § 15 V 2

Mangels «Erledigung des Auftrags» im Sinne des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. (Leitsatz des Gerichts)

OVG Weimar, Beschluss vom 17.12.2018 - 4 VO 812/18 (VG Weimar), BeckRS 2018, 39861

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