Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, nehmen meist neue Namen an: Der alte Name wird zum sogenannten Deadname. Ihn gegen den Willen der Transperson zu veröffentlichen, ist nicht erlaubt.

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Nun hat der Konzern einem Vergleich zugestimmt.

Was passiert nach dem 19. Januar mit Tiktok in den USA? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberste Gericht des Landes – und auch der künftige US-Präsident mischt kräftig mit in der Debatte.

Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gehört es, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Laut LG Berlin II muss er im Regelfall dafür jedenfalls drei Tage Zeit bekommen - 25 Stunden reichen nicht.

Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht das Foto eines De­mons­tran­ten, der auf einer Anti-Israel-Demonstration in Ber­lin den rechten Arm hochreckte. Das LG Ber­lin II hielt das hier für zu­läs­sig: Die Dokumentation der von Zeugen als Hitlergruß wahrgenommenen Geste sei zeitgeschichtlich bedeutsam.

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.

Erneuter Erfolg für den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen: Ein Online-Portal muss bestimmte Äußerungen zum Umzug eines früheren Pfarrers in ein anderes Bistum unterlassen.

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.

Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden des Urteils zur Wahlrechtsreform im Juli hat das BVerfG seine Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen. Schuld war demnach eine "technische Funktion", durch die eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine bestimmte URL-Adresse abgerufen werden konnte.

Apple muss Verbraucher und Verbraucherinnen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen genügt dem LG Berlin II nicht.

Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

Facebook darf nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Corona-Impfstoffen löschen. Ein Nutzer scheiterte vor dem OLG Frankfurt a.M. mit dem Wunsch, einen gelöschten Post erneut freischalten zu lassen.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen unlizenzierter Nutzung geschützter Songtexte Klage beim LG München erhoben. Das KI-gestützte Sprachsystem sei auch mit geschützten Texten trainiert worden, vergütet würden Kreative bislang aber nicht. 

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.

Im ersten Leitentscheidungsverfahren scheint der BGH sich auf die Seite der Verbraucher und gegen gegen die Facebook-Mutter Meta zu stellen: Schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten könnte Schadensersatzansprüche begründen, sagte der Vorsitzende des VI. Zivilsenats am Montag in Karlsruhe.