Eltern, die mehrere Kinder adoptieren, haben beim Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei mangels vergleichbarer Belastungen bei Mehrfachadoptionen nicht analog anwendbar. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.
Mehr lesenIm Fall der an der Rummelsburger Bucht getöteten 15-jährigen Berliner Schülerin muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben. Das Landgericht Berlin hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH stellte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss einem Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung fest.
Mehr lesenDie Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen datenschutzrechtlichen Verstößen seine Facebook-Fanpage abschalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, nachdem sich bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt hatten.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt. Der BFH hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorgesehen sei noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindere.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (30.11.) seine ersten Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.
Mehr lesenDen Adelstitel "Freiherr", den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Mehr lesenScheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren Anwalt Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist laut Bundesgerichtshof jedoch nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.
Mehr lesenEine Jugendstrafe ist am Erziehungsgedanken auszurichten. Eine Strafzumessung allein nach Gesichtspunkten, die im Erwachsenenstrafrecht relevant sind, ist dem Bundesgerichtshof zufolge unzulässig. Die Karlsruher Richter betonten weiter: Vorstrafen aus dem europäischen Ausland sind genauso zu berücksichtigen wie inländische Sanktionen. Und: Will ein Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen, kann es dies nicht damit begründen, dass der Täter im Inland ein Ersttäter sei, wenn er bereits in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist.
Mehr lesenBei der Entscheidung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben dienen sollen, ist der Personalrat im Wege des Mitbestimmungsverfahrens zu beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschaffung der Gegenstände durch die Polizeipräsidentin sei eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG).
Mehr lesenDer subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz. Sei der Flüchtling im Lauf des Verfahrens volljährig geworden, müssten sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben.
Mehr lesenEs bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.
Mehr lesenIn der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenDas Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.
Mehr lesenBei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatungsfirma ist laut Bundesgerichtshof zunächst die tatsächliche – durch einen Beratungsfehler entstandene – Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen. Diesem Schaden wird der Vorteil durch die falsche Beratung entgegengehalten. Sodann ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen.
Mehr lesenDas Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus, hält der Europäische Gerichtshof fest.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.
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