Eine Dienstleistung, die durch eine App lediglich eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt, ist zulassungsfrei. Entsprechend der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist sie als "Dienst der Informationsgesellschaft" zu werten. Diese Auffassung vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen.
Mehr lesenDas Finanzgericht Bremen zweifelt daran, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall geht es um die Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen. Mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2020 hat der Zweite Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.
Mehr lesenDie Verurteilung des Ex-Krankenpflegers Niels Högel wegen Tötung seiner Patienten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie eines Nebenklägers verworfen. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, in der Kranken- und Altenpflege oder im Rettungswesen tätig zu sein.
Mehr lesenDer Onlinehändler Turbado darf keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgericht Berlin, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies. Auf den Internetseiten habe das Unternehmen von einem "zu zahlenden Preis" gesprochen. Dabei habe es sich aber nicht um einen Kaufpreis, sondern um eine Mietsicherheit gehandelt.
Mehr lesenIm arbeitsrechtlichen Streit um ein umstrittenes Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück haben die Prozessbeteiligten am 10.09.2020 einen Vergleich geschlossen. Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld einigten sich die fristlos gekündigte Mitarbeiterin und die bei Tönnies eingesetzte Catering-Firma auf die Umwandlung in eine ordentliche Kündigung. Zusätzlich erhält die Frau eine Abfindung von 20.000 Euro.
Mehr lesenDer Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen den Pächter verkündet. Die Frage war von Bedeutung in einer Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten, die der Pächter nach Einstellung der Trauungen einbehalten hatte.
Mehr lesenDas Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf nicht verboten werden. Denn das widerspräche der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit, meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan. Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet.
Mehr lesenDie örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen richtet sich nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens. Eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffenen Firmen mit unterschiedlichem Sitz findet nicht statt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen werden, wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar klarstellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht allerdings noch aus.
Mehr lesenDer Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen unterliegt keinen strengen Anforderungen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren zu § 38a SGB XI entschieden. Zur Begründung verweist es auf die hohe Bedeutung, die dem gesetzlichen Zielzukomme, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern.
Mehr lesenWenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.
Mehr lesenEs bleibt dabei, dass die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese angenommen. Die dienstliche Bewertung des ausgewählten Bewerbers sei nicht tragfähig.
Mehr lesenDer deutsche Sanitärhersteller Kludi darf seine Produkte nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen “Adlon“ vermarkten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum abgewiesen. Bei Gebrauch der Unionsmarke “Adlon“ bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marke - des Luxushotels Adlon in Berlin.
Mehr lesenEin Patient kann nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metall-Hüftprothese in einem steilen Winkel implantiert worden ist. Die Handlungsanweisung einer Operationsanleitung des Herstellers begründe keinen ärztlichen Facharztstandard, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 17.08.2020.
Mehr lesenDer FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.
Mehr lesenWenn es um ihre Firmenfarbe geht, verstehen große Unternehmen keinen Spaß. Das hat auch das Kölner Fernbusunternehmen Pinkbus zu spüren bekommen. Der Newcomer muss seine Busse farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbton zu sehr dem Magenta der Deutschen Telekom ähnelt. Am 09.09.2020 begann das Start-up damit, seinen Fahrzeugen ein neues Farbdesign zu verpassen.
Mehr lesenDie ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekanntgemacht werden. Dies gilt auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.
Mehr lesenWenn ein Mensch über einfache Sachverhalte noch selbst entscheiden kann, ist er in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig. Maßgeblich ist, ob der Wille frei gebildet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 entschieden.
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