Ein Fotograf verkauft die Rechte an seinem Bild für ein kleines Pauschalhonorar, später verdiente die Nutzerin kräftig daran. Der BGH sieht Anhaltspunkte dafür, dass er deshalb einen Nachschlag verlangen kann.

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann – trotz Klarstellung – genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.

Autos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.

Knapp 16 Monate hat das LG Frankfurt über den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Sommermärchen-Prozess verhandelt. Nun ist das Urteil da.

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.

Ein Franzose starb 2016 am Strand, weil er Giftgase von Algen einatmete. Ursache für die Algenpest ist die Gewässerverschmutzung durch die Landwirtschaft. Ein Gericht macht den Staat jetzt für den Tod haftbar.

Die AfD-Fraktion hatte in zwei Nachtsitzungen des Bundestags von 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt und später mit einer Organklage gerügt, dass die Stimmen dann nicht per "Hammelsprung" gezählt wurden. Ohne Erfolg - das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen.

Wer kündigt, wird oft freigestellt. Einem Arbeitnehmer gefiel nicht, dass er damit auch seinen Dienstwagen verlor. Er verlangte eine Entschädigung – zu Recht, wie das LAG Niedersachsen feststellte. 

Große Lettern, ein stolzer Löwe und ein Trennstrich konnten die "Empire Shisha Cocktail Bar" nicht vor der Markenrechtsklage retten. Das OLG Nürnberg meint, "Empire" bezeichne hier nicht nur die herrschaftliche Auswahl, sondern vor allem die Warenherkunft.

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

Das BVerwG sägte den Versuch, eine versäumte Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich zu retten, ab. Der Grund: Der Anwalt hatte sein Schreiben zwar signiert und per beA verschickt, aber nicht geprüft, ob es auch bei Gericht angekommen ist.

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, mit Corona-Soforthilfen betrogen und Insolvenzen verschleppt zu haben.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das BVerwG hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. Die Äußerungen im Magazin seien letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Weil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.