Montag, 29.11.2021
Kein Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Eltern, die mehrere Kinder adoptieren, haben beim Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei mangels vergleichbarer Belastungen bei Mehrfachadoptionen nicht analog anwendbar. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.

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Freitag, 26.11.2021
Verfahren um Tötung einer 15-jährigen Schülerin geht weiter

Im Fall der an der Rummelsburger Bucht getöteten 15-jährigen Berliner Schülerin muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben. Das Landgericht Berlin hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH stellte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss einem Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung fest.

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Wirtschaftsakademie muss seine Facebook-Fanpage abschalten

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen datenschutzrechtlichen Verstößen seine Facebook-Fanpage abschalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, nachdem sich bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt hatten.

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BFH-Vorlage zu Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt. Der BFH hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorgesehen sei noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindere.

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Karlsruher Entscheidungen zur Corona-Notbremse kommen Ende November

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (30.11.) seine ersten Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.

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AG München verneint Vorsatz bei Gebrauch unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Wer sich von einer Arztpraxis per E-Mail und gegen Geld ein Attest zur Befreiung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient vorstellig gewesen zu sein, macht sich nicht zwingend strafbar. Das hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Praxisassistentin entsprechende Atteste ohne Wissen des Arztes ausstellte. Dem angeklagten Patienten sei im konkreten Fall ein entsprechender Vorsatz nicht nachzuweisen, so das Gericht. Mehr lesen
Keine Berichtigung des Geburtenregisters bei verlorenem Adelstitel

Den Adelstitel "Freiherr", den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss entschieden.

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Zwangsmittel gegen prozessunfähigen Auskunftsschuldner

Scheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren Anwalt Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist laut Bundesgerichtshof jedoch nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.

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Strafzumessung bei Jugendlichen

Eine Jugendstrafe ist am Erziehungsgedanken auszurichten. Eine Strafzumessung allein nach Gesichtspunkten, die im Erwachsenenstrafrecht relevant sind, ist dem Bundesgerichtshof zufolge unzulässig. Die Karlsruher Richter betonten weiter: Vorstrafen aus dem europäischen Ausland sind genauso zu berücksichtigen wie inländische Sanktionen. Und: Will ein Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen, kann es dies nicht damit begründen, dass der Täter im Inland ein Ersttäter sei, wenn er bereits in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist.

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Mitbestimmung bei der Beschaffung von Schusswaffen für den Polizeidienst

Bei der Entscheidung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben dienen sollen, ist der Personalrat im Wege des Mitbestimmungsverfahrens zu beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschaffung der Gegenstände durch die Polizeipräsidentin sei eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG).

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Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz. Sei der Flüchtling im Lauf des Verfahrens volljährig geworden, müssten sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben.

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Donnerstag, 25.11.2021
Audi AG haftet wegen Vertriebs von Pkw mit "Umschaltlogik"

Es bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.

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Entschädigung für behinderten Anwalt wegen unterlassener Stellenmeldung
Wenn öffentliche Arbeitgeber eine freie Stelle nicht intern besetzen können, müssen sie diese den Arbeitsagenturen melden – eine Veröffentlichung über deren Jobbörse reicht nicht aus. Sonst gilt die Vermutung, dass ein erfolgloser Bewerber mit einer schweren Behinderung wegen dieser benachteiligt wurde. Dann hat er einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wie das Bundesarbeitsgericht heute im Fall eines Rechtsanwalts entschied. Mehr lesen
Lebensmüder Häftling vor BVerfG erfolgreich
Ein Strafgefangener aus Nordrhein-Westfalen, der sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen will, hat erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine ablehnende Entscheidung habe das Landgericht Kleve unzureichend begründet, entschied das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Mehr lesen
Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht
Eine Opferentschädigung ist unbillig und damit ausgeschlossen, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Es sei treuwidrig, unter Berufung auf das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu verlangen, dieses Gewaltmonopol aber zugleich aufgrund von Selbstjustiz nicht zu beachten, so die Argumentation des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Mehr lesen
Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei insolventem Arbeitgeber

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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"Inbox-Werbung" im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig

Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.

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Schadensersatz nach (auch vorteilhaftem!) Beratungsfehler

Bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatungsfirma ist laut Bundesgerichtshof zunächst die tatsächliche – durch einen Beratungsfehler entstandene – Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen. Diesem Schaden wird der Vorteil durch die falsche Beratung entgegengehalten. Sodann ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen. 

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EuGH rügt polnische Regelung des Parallelimports von Arzneimitteln

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus, hält der Europäische Gerichtshof fest.

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EuGH präzisiert "gewöhnlichen Aufenthalt" bei Ehescheidungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.

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