Donnerstag, 1.12.2022
Assessor hat Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner Examensklausuren

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Demnach stellen die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten des Prüflings dar.

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Rechtmäßigkeit der nächtlichen Abflugrouten des BER bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg im Nachtzeitraum zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten seien nicht zu beanstanden, insbesondere gebe es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, so das Gericht.

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MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf Facebook-Seite löschen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht der geltenden Regelung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner Kommentare geklagt.

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EU-Klage Österreichs wegen AKW-Beihilfen in Ungarn erfolglos

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs im Zusammenhang mit umstrittenen ungarischen Staatshilfen für zwei neue Kernreaktoren abgewiesen. Die staatliche Unterstützung für das ungarische Atomkraftwerk Paks II ist umstritten, weil sie teilweise durch ein russisches Darlehen finanziert ist. Österreich beanstandete die Vergabe des Auftrags und monierte eine Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung sowie eine marktbeherrschende Stellung.

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Prozesse gegen Klimaaktivisten in Berlin und München

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

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Mittwoch, 30.11.2022
Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.

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Erben-Widerruf lässt Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitern

Der Bezugsberechtigte einer Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, ohne dass zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag zustande gekommen ist, geht leer aus, wenn die Erben dem Bezugsberechtigten zuvorkommen und das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einer Erben-Klage stattgegeben.

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Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss klargestellt. Durch den Konsum sei der Antragsteller schon gesundheitlich ungeeignet für den Polizeidienst. Zudem bestünden nachvollziehbar auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf, betonte das Gericht in dem Eilverfahren.

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Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar. 

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Lebensverlängerung als Schaden?

Wird eine lebensverlängernde Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen fortgesetzt, kann dies grundsätzlich als Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts Schadenersatzansprüche auslösen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Lebenserhaltung nicht als absoluter Wert angesehen werden darf. Im vorliegenden Fall sei für den Bundesgerichtshof aber schon nicht ersichtlich gewesen, dass wirklich ein Wunsch zu sterben vorlag.

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Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel

Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.

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Mangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Kinder des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen behaupteter Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.

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Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Wählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Rahmen einer Revision zugunsten zweier Antragsteller mit Duldungsstatus entschieden. Die Leipziger Richter sahen das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.

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Klage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos

Im Streit um die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Unesco-Welterbeliste hat gestern das Verwaltungsgericht München eine Klage von Grundstücksbesitzern abgewiesen. Die Besitzer hatten gegen die im Januar eingereichte Bewerbung geklagt, da sie durch die Aufnahme unter anderem Einschränkungen der Nutzbarkeit ihrer Grundstücke befürchten. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, gegen eine Klageabweisung vorgehen zu wollen.

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Dienstag, 29.11.2022
Geldstrafe für 28-Jährigen wegen Krawallen am Reichstagsgebäude

Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der Gärtner am 29.08.2020 Polizeisperren am Bundestag beiseitegeschafft hat, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt und drangen teilweise bis zum Eingangsbereich vor.

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Haftstrafen für Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei

Das Landgericht Memmingen hat heute zwei Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei durch erhebliche Misshandlung mehrerer Dutzend Rinder zu einer Haftstrafe bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der eine Angeklagte, ein 25-Jähriger, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis, sein 68 Jahre alter Vater erhilet eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Polizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert

Eine Polizeihauptkommissarin in Brandenburg ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht für Polizeivollzugsbedienstete, an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht ausreichend begründet worden.

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Klage auf künftige Räumung bei drohender Obdachlosigkeit

Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bislang erfolglos geblieben ist und ihm Obdachlosigkeit droht. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es für die Vermieter laut Bundesgerichtshof unzumutbar sein, mit der Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist abzuwarten.

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Fußballfan erfolgreich mit Klage gegen Twitter-Foto der Polizei

Das Absetzen eines Tweets mit Foto von einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde war rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern der Klage eines weiblichen Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Die erste Instanz hatte eine Rechtswidrigkeit noch verneint.

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