Daimler will Diesel-Verfahren in den USA mit Vergleichen beilegen

Mit zwei Vergleichen in Milliardenhöhe will der Autobauer Daimler die wesentlichen Verfahren in der Dieselaffäre in den USA beilegen. Es seien Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden, teilte Daimler am 13.08.2020 mit.

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USA: Uber und Lyft kämpfen um arbeitsrechtlichen Status ihrer Fahrer

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Unternehmen können aber noch in Berufung gehen.

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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen will. Dies teilte die EU-Behörde am 11.08.2020 mit. Die Regelung ermöglicht es den deutschen Behörden unter anderem, Flughäfen für ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstandene Verluste zu entschädigen.

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US-Gericht: Apple soll halbe Milliarde Dollar für 4G-Patente zahlen

Ein Gericht in Texas hat Apple zur Zahlung von gut einer halben Milliarde US-Dollar für die Nutzung von 4G-Patenten unter anderem im iPhone verurteilt. Die Geschworenen in der Stadt Marshall sahen es als erwiesen an, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt hat. Apple kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

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Wissenschaftlicher Dienst: Corona-Schulden sind verfassungsgemäß

Der im Juli 2020 verabschiedete Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 61,8 Milliarden Euro ist zwar verfassungsrechtlich problematisch, doch angesichts der "immensen Unsicherheiten“ durch die Corona-Krise alles in allem mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Der Auftrag zu dieser Expertise kam von der AfD.

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Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen vom EuGH gekippt worden ist. Ziel sei es, die Aussichten für einen verbesserten Rahmen auszuloten,  der dem Blick des EuGH standhalte, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am 10.08.2020 mit.

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Frankreichs Verfassungsgericht kippt Gesetz zur Überwachung Terror-Verurteilter

Frankreichs Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz, das die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter ermöglicht, in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes verletzten die Grundfreiheiten, teilte der Conseil constitutionnel in Paris am 07.08.2020 mit.

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Betrugsprozess gegen Anwalt um erfundenes NSU-Opfer gestartet

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

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Hessen: Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Justizbeamten weiten sich aus

Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen hochrangigen hessischen Justizbeamten ziehen inzwischen Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, "wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt". Außerdem sagte sie am 06.08.2020, "dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

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Mordfall Lübcke: Stephan Ernst gesteht Tat vor Gericht

Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht eingeräumt, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Bereits in einem ersten vor Polizisten abgelegten Geständnis hatte er die Tat eingeräumt. Später hatte er die Geschehnisse vor einem Ermittlungsrichter als Unfall dargestellt und bestritten, die Waffe zum Zeitpunkt des Schusses gehalten zu haben.

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Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein niederländisches Gericht hat wegen der Justizreformen in Polen grundsätzliche Zweifel an der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus diesem Land und deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob ein Haftbefehl ohne weitere Einzelfallprüfung schon dann ausgesetzt werden kann, wenn die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind".

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Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.

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Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen

Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.

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Landgericht Köln feiert 200-jähriges Jubiläum

Das Landgericht Köln hat am 01.08.2020 sein 200-jähriges Bestehen gefeiert. Vorläufer war das "Tribunal de première instance" aus der französischen Besatzungszeit, das dann per preußischer Verordnung zum 01.08.1820 in "Landgericht" umbenannt wurde. Das LG Köln zählt heute zu den größten Landgerichten in Deutschland und ist neben Köln unter anderem für die Amtsgerichtsbezirke Bergisch Gladbach, Gummersbach und Leverkusen zuständig.

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Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zurückgegangen. Stand Ende 2019 betrieb die Europäische Kommission 70 Verfahren gegen Deutschland, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Verfahren. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts hervor, den die EU-Behörde am 31.07.2020 vorgelegt hat.

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Bundesbank kann sich auch weiterhin an EZB-Anleihekäufen beteiligen

Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.

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Rechtsausschuss des hessischen Landtags befasst sich mit Korruption in der Justiz

Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

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Erfolgsaussichten von Corona-Klagen gegen Betriebsschließungsversicherungen ungewiss

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am 31.07.2020 die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. “Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

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EU-Kommission genehmigt Deutsche Coronahilfen für Reisebranche

Die Europäische Kommission hat eine Garantie des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, die deutsche Regelung sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Sie diene dem Verbraucherschutz und helfe gleichzeitig Unternehmen der Reisebranche.

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