Mittwoch, 1.6.2022
Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

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Erste Verbandsklage nach Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Die GFF wirft der Universität vor, trans, inter und nicht-binäre Studierende zu diskriminieren, indem sie diesen weiterhin verweigert, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen auf studentischen Unterlagen wie der Campus-Card zu führen. Die erzwungene Nutzung des früheren, inzwischen abgelegten Namens (Deadname) sei für die Betroffenen diskriminierend und verletze ihre Grundrechte, so die GFF.

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Dienstag, 31.5.2022
Drei BGH-Richterinnen und BGH-Richter treten in den Ruhestand

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen geht heute in den Ruhestand. Ihr gleich tun es die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Christina Stresemann und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher. Alle drei wirkten langjährig in ihren jeweiligen Senaten und prägten deren Rechtsprechung maßgeblich.

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Kartellamt beobachtet Preisentwicklung bei Kraftstoffen

Bei den Kraftstoffpreisen ist dem Bundeskartellamt zufolge seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen zu beobachten. Der Präsident der Kartellbehörde, Andreas Mundt, betonte am 31.05.2022, dass die Preisentwicklung mit sehr hoher Aufmerksamkeit beobachtet werde. Inzwischen sei eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

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Frankfurter OB muss wegen Verdacht der Vorteilsannahme vor Gericht

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich vor Gericht verantworten. Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, teilte das Landgericht Frankfurt gestern mit. Offen ist, wie es nun in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht.

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Montag, 30.5.2022
Deutscher Richterbund fordert Entlastung der Justiz bei Massenverfahren

Nachdem letzte Woche die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof an­ge­sichts ihrer hohen Be­las­tung den Ge­setz­ge­ber auf­ge­for­dert haben, Grund­la­gen für die schnel­le­re Be­ar­bei­tung von Mas­sen­ver­fah­ren zu legen, hat nun der Deutsche Richterbund Lösungsvorschläge für eine Entlastung der Justiz vorgelegt. Dazu zählen insbesondere die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens, die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte und ein beschleunigten Onlineverfahren.

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Nach xHamster-Schlappe: Medienaufseher hoffen auf Zypern

Drei Jahre lang war die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Pornoportale wie xHamster mit Sitz auf Zypern vorgegangen, die ihre Inhalte im Netz entgegen Vorgaben des Jugendschutzes für Kinder und Jugendliche frei zugänglich halten. Doch die Netzsperren, die die Netzbetreiber schließlich auf Betreiben der Medienanstalten Anfang März gegen xHamster erlassen hatten, waren von den Betreibern des Pornoportals mit einem einfachen Trick sofort umgangen worden. 

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Freitag, 27.5.2022
VW schließt Millionenvergleich zu britischer Diesel-Massenklage

Volkswagen hat nach einer britischen Massenklage im Dieselskandal einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro (193 Millionen Pfund) geschlossen. Geklagt hatten mehr als 90.000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda wegen manipulierter Emissionsdaten. Das Verfahren, das im Januar 2023 am Londoner High Court verhandelt werden sollte, gilt als größte je vor einem englischen Gericht vorgebrachte Sammelklage.

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Mittwoch, 25.5.2022
Asyl-Urteil in USA: Migranten sehen sich gefährdet und diskriminiert

Das im internationalen Recht wie auch im US-Gesetz verankerte Asylrecht ist im März 2020 unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeschränkt worden. Die Title 42 genannte Handhabe sieht vor, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze sofort abgewiesen werden, ohne auch nur einen Asylantrag stellen zu können. Begründet wird das mit der Pandemie. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Gesundheitsbehörde CDC angekündigt, die Regelung abzuschaffen. Ein Bundesrichter entschied jedoch kurz davor, dass Title 42 vorerst in Kraft bleiben muss. Migranten aus Lateinamerika sehen sich gefährdet und diskriminiert – zumal Ukrainer anders behandelt werden.

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Justiz durchsucht McKinsey-Zentrale in Paris wegen Steuerermittlungen

Im Zuge von Steuerermittlungen hat die französische Justiz gestern die Pariser Zentrale der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht. Es gehe um den Verdacht der Verschleierung des schweren Steuerbetrugs, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit. Die Untersuchungen laufen seit Ende März. Einem Senatsbericht von Mitte März zufolge soll McKinsey über mindestens zehn Jahre hinweg in Frankreich keinerlei Steuern gezahlt haben. Die Firma beteuert, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

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Dienstag, 24.5.2022
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein “komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu handeln.

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EU-Rechnungshof: EU-Gelder durch schwarze Listen besser schützen

EU-Gelder könnten nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden, auf denen Personen, Unternehmen oder Organisationen geführt werden, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren. Die EU-Kommission hat jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus einem gestern veröffentlichten EuRH-Bericht hervorgeht.

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DAV legt Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag über unternehmerische Sorgfaltspflichten vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Hinweisgeberrichtline vorgelegt. Darin begrüßt der DAV zwar die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, allerdings seien Nachbesserungen bei den Haftungsbestimmungen erforderlich. Außerdem müssten Rechtsanwälte grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

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US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg wegen Cambridge Analytica

US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.

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Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt wieder an

Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist 2021 um rund 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen.

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Montag, 23.5.2022
Skepsis gegenüber Einsatz künstlicher Intelligenz in Justiz

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.

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Freitag, 20.5.2022
EU-Justizbarometer: Vertrauen in Justiz in vielen Ländern zurückgegangen

Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem gestern veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr 5% und nimmt in diesem Jahr mit rund 75% EU-weit den sechsten Platz ein.

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Mittwoch, 18.5.2022
Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Für den Bericht wurden 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10.04.2022 und dem 10.05.2022 befragt.

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Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.

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Dienstag, 17.5.2022
Spanien plant Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen

Spanien will Frauen künftig bei heftigen Regelbeschwerden per Gesetz von der Arbeit befreien. Die Kosten dafür soll der Staat übernehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der linken Regierung vor, der am 17.05.2022 im Kabinett offiziell vorgestellt werden soll. In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin.

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