Donnerstag, 11.3.2021
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

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US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat hat am 11.03.2021 die Nominierung bestätigt. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Garland, der demnach überparteiliche Unterstützung genießt. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln.

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Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren kollektives Systemversagen

In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am 10.03.2021 in Berlin.

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Dienstag, 9.3.2021
EU-Parlament hebt Immunität Puigdemonts auf

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Es gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.

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Montag, 8.3.2021
Richterbund berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren

Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.

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Freitag, 5.3.2021
Breiter Konsens im Bauausschuss über "Bauwende"

Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur "Bauwende" überwiegend. In einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Wichtig sei die vermehrte Nutzung recycelter Baustoffe sowie die Einbeziehung von Holz als Baustoff.

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Vor 40 Jahren: Marianne Bachmeiers Schüsse im Gericht schrieben Justizgeschichte

Im Jahr 1981 hat die Gastwirtin Marianne Bachmeier in einem Lübecker Gerichtssaal den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter erschossen. In ihrer Vernehmung nach der Tat sagte Bachmeier aus, dass es ihr nicht um Rache gegangen sei. Sie habe verhindern wollen, dass der Angeklagte durch seine Aussage ihre Tochter öffentlich schlecht macht. Bis heute - 40 Jahre danach - gelten diese acht Schüsse als spektakulärster Fall von Selbstjustiz in Deutschland.

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Verbände gegen "Vielklägergebühr" vor Sozialgerichten
Im Bundesrat wird heute über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Wer innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreicht, soll künftig für jedes weitere Verfahren 30 Euro bezahlen. Der Deutsche Anwaltverein und weitere Verbände haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen das Vorhaben ausgesprochen.
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Donnerstag, 4.3.2021
IStGH startet Ermittlungen zu Palästinensergebieten

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Israel spricht von einem "skandalösen Schritt".

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Kandidaten für Leitung des BFH in Sicht - Streit geht weiter

Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof zumindest in Sicht. Das Justizministerium will die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen haben, wie eine Sprecherin gestern sagte. Dem Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

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Mittwoch, 3.3.2021
Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten rollt an

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

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Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lobbyregister

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.

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Mutmaßlicher Drahtzieher des "Ibiza-Videos" wird ausgeliefert

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" soll nach Österreich ausgeliefert werden. Das Kammergericht habe entschieden, dass eine Auslieferung zulässig sei, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am 02.03.2021. Das im Mai 2019 veröffentlichte Video hatte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.

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Dienstag, 2.3.2021
EU und USA verhängen im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit dem neuen Instrument können Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren werden. Nur kurze Zeit später verhängten auch die USA Sanktionen gegen Russland.

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Verteidigungsministerium schließt Haenel von Sturmgewehr-Vergabe aus

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen worden. Die Entscheidung sei nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen erfolgt, teilte das Ministerium in Berlin mit. “Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen“, hieß es weiter.

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Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert. 

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Deutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.

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Montag, 1.3.2021
Neues EU-Energielabel in Kraft

Ab sofort gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die bisherigen Angaben wie A+++, A++ und A+ werden durch eine Skala von A (= grün und sehr effizient) bis G (= rot und wenig effizient) ersetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, gilt das neue Label zunächst für sechs Produktkategorien. Weitere Produkte sollen zum 01.09.2021 folgen.

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Bundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit. Mehr lesen