Dienstag, 9.11.2021
Greenpeace klagt gegen VW auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030

Greenpeace hat den VW-Konzern wegen des Festhaltens am Verbrennungsmotor verklagt. Wie zuvor angedroht, wandten sich die Umweltschützer an das Landgericht Braunschweig. Dort reichten die beiden Deutschland-Geschäftsführer gemeinsam mit einer Aktivistin eine Klage wegen mangelnden Klimaschutzes ein. Der VW AG in Wolfsburg lag der Schriftsatz nach Angaben eines Sprechers vom Dienstagmorgen noch nicht vor - das Unternehmen wies die Vorwürfe allerdings schon grundsätzlich zurück.

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Merkblatt zur Steuerklassenwahl für 2022 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind", veröffentlicht. Das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt soll die Steuerklassenwahl erleichtern und über das Faktorverfahren informieren.

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Ernennung eines neuen BFH-Präsidenten rückt näher

Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

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Ampel-Parteien wollen 3G-Regelung am Arbeitsplatz

SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".

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Montag, 8.11.2021
"Mi casa es su casa" - Grundstückshandel mit gestohlenen Identitäten

Ein Betrugsfall hat jüngst in Großbritannien für Aufregung gesorgt: Ein Mann fand Handwerker in seinem Haus vor, die er selbst nicht engagiert hatte. Der Auftraggeber gab an, das Haus gekauft zu haben – was der Wahrheit entsprach. Allerdings hatte der Eigentümer sein Haus nicht selbst verkauft – Betrüger hatten seine Identität gestohlen. Als die Sache aufgedeckt wurde, hatte der Mann sein Haus bereits an den gutgläubigen Käufer verloren. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland zu geben.

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Freitag, 5.11.2021
Polen fordert Prüfung deutschen Systems der Richternominierung

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

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Kriminalität in 15 Jahren um 15% zurückgegangen

Die Kriminalität in Deutschland ist von 2005 bis 2019 um 15% zurückgegangen. Dies geht aus dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht hervor, den das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium heute vorgelegt haben. Geschuldet sei dies vor allem einem deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte.

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Umweltbundesamt für höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis soll im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. Mehr lesen
Donnerstag, 4.11.2021
IStGH startet Ermittlungen gegen Venezuela

Der Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten. Dabei geht es um das Vorgehen gegen Oppositionelle bei Demonstrationen im Jahr 2017. Staatlichen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, inhaftierte Demonstranten misshandelt und getötet zu haben.

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NSU-Enttarnung vor zehn Jahren: Was wussten die Sicherheitsbehörden?

Zwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.

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Diesel-Käufer können sich Musterklage gegen Daimler anschließen

Daimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.

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Mittwoch, 3.11.2021
Bundeskartellamt veröffentlicht Genossenschafts-Leitlinien
Das Bundeskartellamt hat gestern Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Mit diesen Leitlinien sollen laut BKartA vor allem kleinen und mittelgroßen Genossenschaften Hinweise an die Hand geben werden, um besser einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen zulässiger Kooperation einerseits und kartellrechtlich verbotenem Verhalten andererseits verläuft.
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Bundestagspräsidentin will Wahlrechtsreform nach Regierungsbildung

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

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Freistoßspray: Brasilianisches Gericht verurteilt FIFA wegen Patentrechtsverletzung

Der Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.

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Akw-Schiedsverfahren von Vattenfall gegen Deutschland offiziell beendet

Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.

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EuGH-Präsident betont Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit

Inmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.

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Dienstag, 2.11.2021
Richterbund fordert mehr Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe heute laut Vorabmeldung.

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EU-Patentamt bestätigt Xarelto-Patent von Bayer

Bayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

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EU-Kommission: Polen muss Zwangsgeld begleichen

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.

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EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Europäische Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli eingereicht, teilte eine Sprecherin mit.

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