Dienstag, 15.12.2020
Anwalts-Besuche im Lockdown

Der “Lockdown light“ wird zum "Lockdown". Die Corona-Schutz-Maßnahmen werden verschärft, in einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt muss immer ein dringender Fall bleiben, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Wer auf dem Weg dorthin kontrolliert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanzlei aufsucht.

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Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption durchgreifen

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am 15.12.2020 veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.

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LG Hannover: Lüpertz-Kirchenfenster darf eingebaut werden

Jetzt also doch: Hannovers Marktkirche darf ein von Markus Lüpertz entworfenes Buntglasfenster erhalten - ein Geschenk von Altkanzler Gerhard Schröder. Nach dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 14.12.2020 spricht nichts dagegen, das Werk in das historische Gebäude einzusetzen. Das Werk des Architekten Dieter Oesterlen, der für den Wiederaufbau der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, werde nicht zerstört, sondern bleibe weitgehend erhalten.

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Montag, 14.12.2020
Arbeitsministerium zieht positives Fazit zu Mindestlohn

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.

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Die Beschlüsse zum harten Lockdown

Der harte Lockdown kommt ab dem 16.12.2020. Hierauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 verständigt. Wie die Bundesregierung betont, bleiben die seit Anfang Dezember geltenden bestehenden Beschlüsse weiterhin gültig, werden aber ergänzt. Erneute Beratungen sollen am 05.01.2021 stattfinden. Dann soll über die Maßnahmen ab 11.01.2021 beraten werden.

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Freitag, 11.12.2020
Bundestag will an Verfahren des Europäischen Gerichtshofs mitwirken

Der Bundestag pocht auf Mitwirkung an bestimmten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, bei denen er bislang außen vor ist. Er beschloss am 10.12.2020, sich an einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem vom Landgericht Stuttgart angestoßenen Vorabentscheidungsverfahren zu beteiligen. Dieses Vorgehen soll nicht einmalig bleiben.

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Donnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.

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Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern. Mehr lesen
Deal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.

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Dienstag, 8.12.2020
Trotz Corona weniger Firmenpleiten

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

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Montag, 7.12.2020
Landesminister appellieren: Justizvollzug muss bei Impfungen Priorität haben

Teile der Justiz sollen nach einer Forderung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus auch Priorität haben. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am 06.12.2020.

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Freitag, 4.12.2020
Erste Tax Law Clinic Deutschlands soll 2021 starten

Die erste Tax Law Clinic in Deutschland soll im Lauf des Jahres 2021 an den Start gehen. Dies hat der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS Hannover) mitgeteilt. Ein Versuch, vorab gerichtlich feststellen zu lassen, dass die in der Clinic geplante kostenlose, unter Anleitung von Rechtsanwälten erbrachte Steuerrechtsberatung von Studenten für Studenten zulässig ist, war zuvor gescheitert.

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Mittwoch, 2.12.2020
Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

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Dienstag, 1.12.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 01.12.2020 mit. Seehofer erklärte: "Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz."

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021

Die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 dagegen noch unverändert. Für 2022 wird sich das aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs wohl ändern.

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Enno Bommel wird Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.

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Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen

Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.

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EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.

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Frankreich: Conseil d'État zeigt Grenzen für Videoschalten im Strafprozess auf

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.

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Freitag, 27.11.2020
FDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG

Die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.

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