Greenpeace hat den VW-Konzern wegen des Festhaltens am Verbrennungsmotor verklagt. Wie zuvor angedroht, wandten sich die Umweltschützer an das Landgericht Braunschweig. Dort reichten die beiden Deutschland-Geschäftsführer gemeinsam mit einer Aktivistin eine Klage wegen mangelnden Klimaschutzes ein. Der VW AG in Wolfsburg lag der Schriftsatz nach Angaben eines Sprechers vom Dienstagmorgen noch nicht vor - das Unternehmen wies die Vorwürfe allerdings schon grundsätzlich zurück.
Mehr lesenDas Bundesministerium der Finanzen hat das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind", veröffentlicht. Das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt soll die Steuerklassenwahl erleichtern und über das Faktorverfahren informieren.
Mehr lesenAm Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenSPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".
Mehr lesenEin Betrugsfall hat jüngst in Großbritannien für Aufregung gesorgt: Ein Mann fand Handwerker in seinem Haus vor, die er selbst nicht engagiert hatte. Der Auftraggeber gab an, das Haus gekauft zu haben – was der Wahrheit entsprach. Allerdings hatte der Eigentümer sein Haus nicht selbst verkauft – Betrüger hatten seine Identität gestohlen. Als die Sache aufgedeckt wurde, hatte der Mann sein Haus bereits an den gutgläubigen Käufer verloren. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland zu geben.
Mehr lesenPolen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Mehr lesenDie Kriminalität in Deutschland ist von 2005 bis 2019 um 15% zurückgegangen. Dies geht aus dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht hervor, den das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium heute vorgelegt haben. Geschuldet sei dies vor allem einem deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten. Dabei geht es um das Vorgehen gegen Oppositionelle bei Demonstrationen im Jahr 2017. Staatlichen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, inhaftierte Demonstranten misshandelt und getötet zu haben.
Mehr lesenZwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.
Mehr lesenDaimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.
Mehr lesenDie neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).
Mehr lesenDer Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.
Mehr lesenDas Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.
Mehr lesenInmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe heute laut Vorabmeldung.
Mehr lesenBayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.
Mehr lesenNach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben: Die Kommission soll, so der Vorwurf, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten, bislang nicht angewendet haben. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli eingereicht, teilte eine Sprecherin mit.
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