Freitag, 14.8.2020
Hochzeitsfeiern in Niedersachsen bleiben auf 50 Teilnehmer beschränkt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 13.08.2020 bestätigt, dass an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung coronabedingt weiterhin nicht mehr als 50 Personen teilnehmen dürfen. Bei Hochzeitsfeiern komme es vermehrt zu überschwänglichen Handlungen. Dies erlaube eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auch unabhängig vom Platzangebot. Im konkreten Fall war der Eilantrag aber schon unzulässig.

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Freitag, 7.8.2020
Lehrerin aus Risikogruppe muss vorerst nicht unterrichten

Eine Lehrerin in Schleswig-Holstein, die wegen einer Lungenerkrankung zu den Corona-Risikogruppen gehört, muss nach einem Gerichtsbeschluss vorerst keinen Präsenzunterricht geben. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte am 06.08.2020 dem Kieler Bildungsministerium, die Lehrerin aus dem Kreis Segeberg bis zu einer endgültigen Entscheidung wie geplant einzusetzen. Am 10.08.2020 beginnt in dem Bundesland das neue Schuljahr.

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Generelles Prostitutionsverbot im Saarland vorerst aufgehoben

Der Antrag einer Bordellbetreiberin gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 Abs. 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Erfolg. Das Gericht begründete seinen Eilbeschluss am 06.08.2020 mit einer möglichen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit.

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Mittwoch, 29.7.2020
Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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Dienstag, 21.7.2020
EU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds

Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden des 21.07.2020 auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und das Aufbauinstrument "Next Generation EU" zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Der Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies sei ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit auch über Europa hinaus.

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Freitag, 3.7.2020
Kontenpfändung des Finanzamts in der Corona-Krise im Einzelfall unbillig

Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zum Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen in der Corona-Zeit auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sein können. Die Finanzämter müssten diese Verwaltungsanweisung bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, so das Gericht.

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Mittwoch, 24.6.2020
Kabinett entlastet Kommunen in Corona-Pandemie

Die Kommunen sollen in der Pandemie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.06.2020 finanziell entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die Gemeinden seien auch wirtschaftlich wichtig, weil sie den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisteten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken."

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Freitag, 19.6.2020
Opposition sieht Zweites Corona-Steuerhilfegesetz kritisch

Die Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert. 

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Donnerstag, 18.6.2020
Deutscher Juristentag auf 2022 verschoben

Der für September 2020 in Hamburg geplante 73. Deutsche Juristentag findet wegen der Corona-Pandemie nun erst vom 21. bis 23.09.2022 und dann in Bonn statt. Mit Blick auf die fortbestehende Pandemielage veranstaltet der Juristentag allerdings am 18.09.2020 in Hamburg ein digitales Forum zum Thema "Pandemie und Recht". Der Juristentag ist seit 1949 noch nie ausgefallen.

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Mittwoch, 10.6.2020
Neuregelung für Erntehelfer soll Planungssicherheit für Landwirte schaffen

Saisonarbeitskräfte dürfen ab dem 16.06.2020 wieder unbeschränkt einreisen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 10.06.2020 im Kabinett ein entsprechendes Konzept vor. Die neuen Regelungen gelten bis zum 31.12.2020 - vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens. "Mit dem neuen Konzept schaffen wir langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirte und eine gute Versorgung für unsere Verbraucher", so Klöckner.

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Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen

Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Den Schulen sei ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könne.

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Montag, 8.6.2020
Abi-Bälle coronabedingt weiterhin nur mit beschränkter Teilnehmeranzahl

Abi-Bälle dürfen in Berlin vorerst weiterhin nur mit bis zu 150 Personen stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 05.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Gegen den Beschluss des VG ist allerdings bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

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Nordrhein-Westfalen: Shisha-Pfeifen dürfen in Bars weiterhin nicht angeboten werden

Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen am 05.06.2020 entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom 30.05.2020. Das VG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung in dieser Verordnung geäußert.

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Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).

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