Umweltausschuss: Kontroverse Diskussion um Zertifikate-Handel

Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren am 16.09.2020 kennzeichnend für die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenstand war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG – BT-Drs. 19/19929).

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Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Damit setzt sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte (BeckRS 2019, 13028).

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Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes modernisiert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Die Regelungen aus dem Jahr 2009 würden umfassend modernisiert, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Grundsätze bestehen jetzt aus dem an die Unternehmen adressierten Public Corporate Governance Kodex und den an die Beteiligungsführung adressierten Richtlinien für aktive Beteiligungsführung.

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EU-Kommissionschefin: Chancen auf Abkommen mit London schwinden

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase für immer weniger wahrscheinlich. "Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen", sagte von der Leyen am 16.09.2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

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Finanzausschuss stimmt ökologischerer Ausrichtung der Kfz-Steuer zu

Die C02-Komponente soll bei der Kraftfahrzeugbesteuerung mehr Gewicht erhalten und die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auch dann gelten, wenn sie zwischen 2020 und 2025 erstmals zugelassen werden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung am 16.09.2020 in geänderter Fassung zugestimmt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

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Maßnahmenpaket beschlossen: Kurzarbeit wird verlängert

Im Kampf gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.09.2020 ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt. Geplant ist unter anderem eine längere Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld. Ziel ist laut Bundesarbeitsministerium, verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und damit die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in Jahr 2021 zu schaffen.

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Elterngeld wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

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Anhörung: Klimaschutz per Kfz-Steuer bei Experten umstritten

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Bundesregierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42% verringern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 19/20978) war am 14.09.2020 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Experten stritten unter anderem um die Frage, ob Klimaschutz per Kfz-Steuer der richtige Weg sei. Diskutiert wurde zudem über einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/17794).

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Richterbund nimmt zu Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. Er begrüßt, dass sich der Entwurf nicht nur auf Änderungen im Bereich des Strafrechts beschränkt, sondern mit einem ganzen Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen den Versuch unternimmt, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.

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Detaillierte Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber skeptisch

Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.09.2020 deutlich. Zur Diskussion standen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein Antrag der Linken (BT-Drs. 19/17134) und ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/20585).

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DAV: Lobbyregister nur mit Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Das Lobbyregister steht am 11.09.2020 auf der Agenda im Plenum des Bundestags. Nach Ansicht des DAV muss dabei aber die anwaltliche Verschwiegenheit geschützt werden.

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Ende des Abmahnmissbrauchs oder der Selbstregulierung?

Der Bundestag hat am 10.09.2020 in letzter Lesung das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Während die Regierung es als Schlag gegen den "Abmahnmissbrauch“ feiert, werten Wettbewerbsrechtler die Änderungen teilweise als Systembruch mit schweren Folgen für die Selbstregulierung der Wirtschaft.

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Cum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.

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Experten für Verlängerung und Reform des KapMuG

Die Zukunft des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 09.09.2020. Die als Sachverständige geladenen Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Richter befürworteten eine Verlängerung des Gesetzes, forderten gleichzeitig eine Entfristung und sprachen sich darüber hinaus für eine umfassende Reform aus.

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Bundestag soll Vorschrift zur Einwilligung in Sterilisation Betreuter überprüfen

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. Nun soll der Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift, "als Material" dem Bundesjustizministerium überweisen. Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum "zur Berücksichtigung" plädiert.

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Justizministerin will kritischen Umgang mit Fake News stärken

Damit Kinder nicht auf Verschwörungstheorien hereinfallen, will das Justizministerium mithilfe eines Gesetzes den kritischen Umgang mit Informationen im Netz fördern. “Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten“, sagte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) der Rheinischen Post am 10.09.2020. “Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“

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DAV will Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur verkürzten Restschuldbefreiung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Laufzeit zum Eintritt der Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre gekürzt werden soll. Der aktuelle Entwurf gebe aber hinsichtlich des Datenschutzes und der befristeten Geltung für Verbraucher Anlass zu Kritik, sagte der Sprecher des DAV Kai Henning in einem Statement vom 09.09.2020.

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DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass zu Unrecht Inhaftierte eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag erhalten. Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Entschädigung von derzeit 25 Euro auf 75 Euro angehoben werden soll. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben", betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

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Evaluierungsbericht: NetzDG wirkt

Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfolgten Ziele wurden "in erheblichem Umfang" erreicht. Verbesserungsbedarf besteht nur in Einzelpunkten. Dies meldet das Bundesjustizministerium unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes.

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Hessens Justizministerin stellt Konzept zu Korruptionsbekämpfung vor

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 09.09.2020 das Konzept der neuen Innenrevision in ihrem Ministerium vorgestellt. Die Einrichtung der Stabsstelle Innenrevision ist Teil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung und Prävention von Korruption, den die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vorgestellt hatte.

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