Freitag, 5.11.2021
Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu

Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat die Ländervertretung allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die neue Heizkostenverordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel sei es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen.

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US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderungen

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, kritisierte das Ministerium in der Klage, die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.

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Donnerstag, 4.11.2021
Landesfachschaft: Reform der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen unzulänglich

"E-Examen", Flexibilisierung der praktischen Studienzeit, Notenverbesserungsversuch: Die Reform der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, die der Landtag gestern verabschiedet hat, enthält nach Ansicht der Landesfachschaft Jura NRW zwar einige gelungene Änderungen, verfehle aber im Ganzen das Ziel, das Jurastudium attraktiv und modern zu gestalten. Digitalisierung allein genüge für Modernität nicht.

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Gefälschte Impfnachweise: Union sieht Handlungsbedarf

Die Unionsfraktion dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage hier aber unklar ist, wollen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ im Bundestag einbringen. 

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Mittwoch, 3.11.2021
Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Die Regierung zieht ein positives Fazit, betont aber, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das erhöhte Klimaziel 2030 zu erreichen.

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Verkauf von Lebensmittel mit kurzer Haltbarkeit wird erleichtert

Der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit wird erleichtert. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2022 in Kraft treten werde.

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DAV fordert Abkehr von symbolischer Kriminalitätspolitik und StPO-Moratorium

Anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Krimina­li­täts­politik und ein Moratorium bei der Strafprozessordnung. Das scharfe Schwert des Strafrechts müsse Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten.

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Dienstag, 2.11.2021
Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtloser Technik

Neue EU-Regeln sollen die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden, verbessern. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit würden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen.

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Einigung über Stärkung der EU-Arzneimittel-Agentur

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am Freitag entsprechend einem Vorschlag der Europäischen Kommission darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. Eine stärkere EMA bedeute, sich auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen zu können, wenn es gelte, etwa Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verhindern oder abzumildern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen, so die Kommission.

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EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetika

Ab März 2022 dürfen 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot für diese sogenannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschloss die EU-Kommission am Freitag.

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Freitag, 29.10.2021
Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe

Die Einführung des bundesweiten Wettbewerbsregisters geht voran: Die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung liegen mittlerweile vor. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung sei Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden, so das Bundeskartellamt. Die formalen Kriterien für Eintragungen und Abfragen seien erfüllt. Ab Dezember gelte die Pflicht zur Mitteilung relevanter Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden.

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Donnerstag, 28.10.2021
Neue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III

Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.

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Dienstag, 26.10.2021
EU-Umweltzeichen auf alle Kosmetika und Tierpflegeprodukte ausgedehnt

Die Europäische Kommission hat gestern neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen trügen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisteten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt, so die Brüsseler Behörde.

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Freitag, 22.10.2021
Ministerpräsident/innen fordern in Pandemie weiter einheitlichen Rechtsrahmen

Die Ministerpräsidenten fordern in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen "schmerzhaft" errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss des Jahrestreffens der Konferenz am Freitag.

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Mittwoch, 20.10.2021
E-Evidence-Verordnung: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.

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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

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Dienstag, 19.10.2021
Richterbund warnt vor Stakkato neuer Gesetze

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung, für den besseren Vollzug bestehender Gesetze zu sorgen. "Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften", beklagte Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt.

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Montag, 18.10.2021
Jugendrichter erwartet Cannabis-Legalisierung

Eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir stehen kurz vor der Legalisierung."

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Freitag, 15.10.2021
23 Millionen Italiener betroffen: Corona-Pass wird Pflicht

Eine umfassende Nachweispflicht für alle Berufstätigen soll in Italien zum endgültigen Erfolg über Corona führen – die Regelung provoziert aber zugleich heftige Proteste. Von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich belegen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Nur dann dürfen sie mit einem sogenannten "Grünen Pass" ihre Arbeitsstätte – etwa in Büros, Fabriken oder Geschäften – betreten.

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Mittwoch, 13.10.2021
Von der Leyen droht Warschau wegen Verfassungsgerichtsurteil

Nach dem umstrittenen polnischen Verfassungsgerichtsurteil zum Verhältnis des nationalen Rechts zum EU-Recht hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land erstmals mit konkreten Strafen gedroht. Die deutsche Politikerin habe am Mittwoch bei einer Sitzung der EU-Kommissare erklärt, eine erste Analyse des Urteils von vergangener Woche deute auf sehr ernsthafte Probleme hin, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

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