Donnerstag, 23.6.2022
EU-Ausschuss: Lob und Tadel für geplantes EU-Klimapaket "Fit for 55"

Über Stand und Wirksamkeit des geplanten EU-Klimapakets "Fit for 55", das der Erreichung des 2030-Klimaziels dient, diskutierten gestern der EU-Ausschuss im Bundestag und der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik im Rahmen eines Expertengesprächs. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, sei das Paket dabei zwar als "großer Schritt" gelobt, aber zum Teil eine Nachschärfung der Maßnahmen gefordert worden.

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Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Hohe Spritpreise: Regierung will Kartellrecht stärken

Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am 22.06.2022 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Der Tankrabatt habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll deshalb vorgezogen werden.

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Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:20/1849) ab. SPD und Grüne zeigten grundsätzlich Sympathie für die Grundrichtung des Vorschlags, verwiesen aber auf noch offene Fragen.

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Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie den bereits durch die Folgen der COVID-19-Pandemie mitbedingten Störungen in den weltweiten Lieferketten drohe eine weitere Verschärfung der Problematik. Mit der Neuregelung sollen betroffene Betriebe entlastet werden.

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Mittwoch, 22.6.2022
Rechtsausschuss beschließt Streichung von Werbeverbot für Abtreibungen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) beschlossen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Zudem habe der Ausschuss eine Änderung des Entwurfs beschlossen. Danach solle das Recht von Ärztinnen und Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden.

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Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

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Kabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat gestern eine "Formulierungshilfe" für den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr" beschlossen, die auch Vorschriften zur Beschleunigung sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren enthält. Zuvor hatten Bundestag und der Bundesrat den Weg für das "Sondervermögen Bundeswehr" frei gemacht. Nun könnten die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) mit, das in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium die Formulierungshilfe ausgearbeitet hatte.

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Dienstag, 21.6.2022
Rechtspolitische Runde als Auftakt beim Anwaltstag 2022

Wiederaufnahme, Dokumentation der Hauptverhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Entkriminalisierung, Elektronischer Rechtsverkehr, Digitalpakt – die Rechtspolitische Runde des Deutschen Anwaltvereins beendete den ersten Tags beim Deutschen Anwaltstag 2022. Unter dem Titel "Fast 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick" diskutierten die rechtspolitischen Experten und Expertinnen der Bundestagsfraktionen über Geplantes, Gewünschtes und (Un-)Mögliches.

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Experten uneins über Chancen und Risiken von "Next Generation EU"

Der Europaausschuss hat sich am 20.06.2022 mit den Chancen und Risiken der 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Hauptbestandteil des Corona-Wiederaufbauprogramms “Next Generation EU“ befasst und dazu Experten angehört. Während die Bundesbank das Programm kritisch sieht, sieht die Europarechts-Expertin Thu Nguyen darin einen wichtigen Schritt zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU.

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Expertenstreit um Anhebung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20.06.2022 geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, auf welche Höhe eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen sollte.

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Arbeitsausschuss diskutiert über Papier- oder Textform bei Arbeitsverträgen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag für Diskussionen gesorgt. Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf übten sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter. Unterschiedliche Bewertungen gab es unter anderem in der Frage, inwiefern die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich (also in Papierform) oder lediglich in Textform (auch digital) festgeschrieben werden müssen.

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Montag, 20.6.2022
Länderminister fordern Verbot von Junkfood-Werbung bei Kindern

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel gefordert, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist. Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar. Weitere Forderungen: Mehr Schutz für Verbraucher vor steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie vor Fake-Bewertungen im Internet.

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Infektionsschutz: Richterbund will Hemmung der Unterbrechungsfristen verlängern

Die Regelung in § 10 EGStPO, wonach der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung gehemmt ist, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Corona-Infektionen nicht durchgeführt werden kann, sollte nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) verlängert werden. In der Praxis der Strafgerichte habe sich diese Hemmungsregelung bewährt.

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Britische Innenministerin: Ruanda-Beschluss des EGMR war politisch motiviert

Die britische Innenministerin Priti Patel hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeworfen, den ersten britischen Flug nach Ruanda im Rahmen der neuen Asylpolitik aus politischen Motiven verhindert zu haben. "Wie sind sie zu dieser Entscheidung gekommen? War sie politisch? Ich bin der Ansicht, dass es so ist, absolut", sagte die konservative Politikerin der Zeitung "The Daily Telegraph" am Samstag.

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Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger

Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte "demnächst Antworten" der Bundesregierung an. "Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. "Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern."

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Freitag, 17.6.2022
Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Überarbeitung der Formulare für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die bestehenden Formulare sollen inhaltlich angepasst und nutzerfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden. Geplant sind auch eine vereinfachte Antragstellung für Beratungspersonen sowie eine Anpassung der Formulare in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.

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Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.

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Mittwoch, 15.6.2022
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

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"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

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