Schärfere Arbeitsschutz-Auflagen für Fleischindustrie beschlossen

Nach vermehrten Corona-Erkrankungen in Schlachthöfen hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen. In Teilen der Fleischbranche werden bereits seit Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt. "Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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SURE: Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze

Die EU-Staaten haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für das Kurzarbeiterprogramm "SURE" geeinigt. Vorgesehen ist, dass die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen kann. Die Kommission kündigte zudem für Ende Mai einen Vorschlag für ein Aufbauprogramm an.

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Höherer CO2-Preis und Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zwei Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Zudem hat das Kabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

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Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Reiserecht

Pauschalreisende, die ihre Reise wegen der Corona-Pandemie nicht antreten konnten, behalten ihren sofortigen Erstattungsanspruch. Ein zuvor diskutiertes verpflichtendes Gutscheinmodell wird es nicht geben. Das Bundeskabinett hat stattdessen am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen.

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Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie mit gleichzeitiger Kinderbetreuung und Berufsausübung unter einer Doppelbellastung leiden, erhalten weiterhin Unterstützung. Wie die Bundesregierung am 20.05.2020 mitteilte, hat sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen verlängert. Ersetzt werden 67% des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

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Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung für Gesundheitsbereich

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für den Gesundheitssektor beschlossen. Vorgesehen ist eine Meldepflicht, wenn unionsfremde Unternehmen Anteile von mehr als 10% an deutschen Unternehmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel, persönliche Schutzausrüstung (zum Beispiel Mund-Nase-Masken) oder Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten (etwa Beatmungsgeräte) entwickeln oder herstellen.

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BAMF wegen anhaltender Auslesung der Handys Geflüchteter in der Kritik

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich gegen die offenbar massenhafte Auslesung der Smartphones Geflüchteter durch das BAMF. Die gewonnenen Informationen führten selten zu relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Demgegenüber sei die Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe hoch. Daher müssten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer solchen Erhebung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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Justizminister ziehen Corona-Bilanz
"Online-Gerichtsverhandlungen" müssen für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein. Das ist nach den Worten von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) das Ergebnis einer Videokonferenz der Landesjustizminister am 18.05.2020 unter ihrem Vorsitz. Über eine von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) koordinierte Beschlussvorlage von sechs Teilnehmern wurde nach seinen Angaben aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt. Mehr lesen
Koalition nun einig über Ökostrom-Ausbau

Nach langen Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18.05.2020 sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.

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Orban will seine Sondervollmachten Ende Mai abgeben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die von ihm wegen der Corona-Pandemie übernommenen, umstrittenen Sondervollmachten bis Ende Mai wieder abgeben. Dies kündigte der rechtsnationale Politiker am 15.05.2020 am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

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Heil weist Kritik an Grundrente im Bundestag scharf zurück

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker. "Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen".

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Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze

In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.

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Verfassungsschutzgesetz auf der Zielgeraden

Nach mehr als einem Jahr Streit liegt jetzt ein neuer Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu regelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dem Inlandsnachrichtendienst künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitzulesen. Die Online-Durchsuchung soll dem Verfassungsschutz aber weiterhin verwehrt bleiben.

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Veranstalter können bei Absage wegen Corona auch Gutscheine herausgeben
Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern künftig auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Dieser Wertgutschein könne entweder für die Nachholveranstaltung oder für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Mehr lesen
Petitionsausschuss befürwortet Mietspiegel-Pflicht in Gemeinden mit Mietpreisbremse

Der Petitionsausschuss des Bundestages begrüßt Überlegungen der Bundesregierung zu der Frage, ob bestimmte Gemeinden in weitergehendem Umfang als bisher ("soll") zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollten. Der Ausschuss habe dem Bundestag am 13.05.2020 empfohlen, eine Petition, in der eine ausdrückliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit Mietpreisbremse gefordert werde, an das Bundesjustizministerium zu überweisen.

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Härtefallfonds für Reisewirtschaft im Gespräch

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind und allein im März und April Umsatzeinbußen in Höhe von 24 Milliarden Euro verzeichneten. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums am 13.04.2020 im Tourismusausschuss.

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Immobilienkäufer tragen Maklerkosten nur noch höchstens zur Hälfte

Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss derjenige tragen, der den Makler beauftragt hat. Dies hat der Bundestag am 14.05.2020 beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Die Reform werde die "Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Gesetz verabschiedet: Mehr Corona-Tests und Corona-Prämie

Mit SARS-CoV-2 Infizierte schnell finden, testen und versorgen – das sind laut Bundesgesundheitsministerium die Ziele des vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sieht das Gesetz umfassendere Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter vor. Pflegekräfte sollen einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

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Niedersachsen ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

Es ist eine gute Nachricht für die Jura-Studierenden in Niedersachsen: Das Sommersemester 2020 wird aufgrund der Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Diese Entscheidung hat das Niedersächsische Justizministerium getroffen, eine entsprechende Änderung der Ausbildungs-Verordnung ist heute von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterschrieben worden.

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Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld

Vor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Für das Arbeitslosengeld ist eine verlängerte Anspruchsdauer vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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