Freitag, 2.12.2022
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

Mehr lesen
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Mehr lesen
Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Mehr lesen
EU einigt sich auf stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Krediten

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Freitag auf die Verbraucherkreditrichtlinie. Informationen über Kredite müssen danach besonders klar und verständlich gemacht werden. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit auch leisten können.

Mehr lesen
Bundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht

Nach einer heftigen Debatte zwischen Ampel-Koalition und Unionspolitikern hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31.10.2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen.

Mehr lesen
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft.

Mehr lesen
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf eine neue Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit geeinigt. Durch die Verordnung soll gewährleistet werden, dass Verbrauchern nur sichere Produkte angeboten werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online verkauft werden. Daher wird auch auf Online-Marktplätze die Produktsicherheit künftig eine noch größere Rolle spielen.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.12.2022
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Künftig sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. In diesem Buch sollen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels dienen.

Mehr lesen
Energieintensive Betriebe werden weiter entlastet

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2022 den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu. Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 30.11.2022
Bundesregierung beschließt Rücktritt von Energiecharta-Vertrag

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, billigte das Kabinett außerdem die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 und gab grünes Licht für Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung.

Mehr lesen
Gerichte sollen Entscheidungen zu großen Energieprojekten vorziehen

Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.

Mehr lesen
E-Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher und schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails, SMS und Chat-Mitteilungen bekommen. Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten erzielten am Dienstagabend vorläufiges politisches Einvernehmen über neue Regeln für den Zugang zu digitalen Daten, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Mehr lesen
EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Der Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen sei rückläufig, beklagt sie. Die Zahl der von den Unternehmen innerhalb von 24 Stunden überprüften Meldungen sank laut Kommission im Vergleich zu den Vorjahren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Das Kabinett hat dazu heute Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Geplant ist unter anderem, über ein Punktesystem den Zuzug zur Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.

Mehr lesen
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Mehr lesen
Dienstag, 29.11.2022
Finanzausschuss: Experten kritisieren Übergewinnsteuer

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die geplante "Übergewinnsteuer" will in den Wirtschaftsjahren 2022/2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren 20% über den Durchschnittsgewinn liegen, in Höhe von 33% besteuern.

Mehr lesen
Rechtsausschuss diskutiert über Neuregelung des assistierten Suizids

Sachverständige und Abgeordnete haben gestern lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Dieses hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Mehr lesen
Montag, 28.11.2022
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.

Mehr lesen
In der Migrationspolitik legt die Ampel den Schalter um – mit Ansage

Rund 13% der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit. Sie soll künftig grundsätzlich erlaubt sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehrere Entwürfe vorgelegt, mit denen der "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, in die Tat umgesetzt werden soll.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Energiepreisbremsen und besseren Schutz vor Energiesperren

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten befristeten Gas- und Strompreisbremsen geebnet, die die Belastungen durch stark gestiegene Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abfedern sollen. Zudem sollen Verbraucher künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden.

Mehr lesen