Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.
Mehr lesenWer sich Essen zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben: Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für To-Go-Getränke und für Take-Away-Essen anbieten. Dies sieht eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am 20.01.2021 beschlossen hat. Außerdem soll die Pfandpflicht ab 2022 erweitert werden und PET-Getränkeflaschen sollen ab 2025 aus mindestens 25% Recyclingkunststoff bestehen.
Mehr lesenArbeitgeber sind verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Das sieht die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die zunächst nur bis 15.03.2021 geltende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.
Mehr lesenBei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt geschützt sein sollen. Im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgesehen sind zudem weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht.
Mehr lesenDie coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden, erläutert das Bundesjustizministerium.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will Verbraucher im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten besser schützen. Dafür hat es am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Die geplante Neuregelung soll zudem die Rechtssicherheit für Influencer und Blogger im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Postings als Werbung verbessern.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. Am 20.01.2021 hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beschlossen. "Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erforderlich für die Grundgesetz-Änderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.01.2021 eine Stellungnahme zum Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Darin kritisiert die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung, dass - anders als für Behörden, Banken und Notare - kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister für Rechtsanwälte vorgesehen sei. Hier bedürfe es einer Nachbesserung.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erforderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.
Mehr lesenHessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht.
Mehr lesenWegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl elektronisch und per Briefwahl bestimmen. Die Abgeordneten stellten am 14.01.2021 formal fest, dass die Durchführung von Wahlveranstaltungen derzeit zumindest teilweise unmöglich ist. Nur in solchen Fällen erlaubt das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit der Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung. Die nächste Bundestagswahl ist am 26.09.2021.
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