Montag, 30.6.2025
SPD will AfD-Verbotsantrag: Dobrindt sieht für sich darin "keinen Auftrag"

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.

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Linke fordert Vorschlagsrecht für Wahl von Verfassungsrichtern

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

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Streit um Palantir-Software: "Eine deutsche oder europäische Lösung ist in weiter Ferne"

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

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Freitag, 27.6.2025
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

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Einigung erzielt: Mindestlohn steigt in zwei Schritten

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro im Jahr 2027 steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen von harten Verhandlungen - mit Blick auf politischen Druck.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Bundestag beschließt leichtere Bebaubarkeit ungenutzter Bahnflächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Eine Gesetzesänderung soll das erleichtern.

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Donnerstag, 26.6.2025
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

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Mittwoch, 25.6.2025
EU-Kommission zieht Ärger großer Fraktionen auf sich

Die EU-Kommission will unerwartet ein Umweltgesetz zurückziehen, weil ihr das mögliche Verhandlungsergebnis nicht passt. Im Europaparlament erregt sie damit Unmut.

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Dienstag, 24.6.2025
Anhörung zu Familiennachzug: Sachverständige streiten über Härtefallregelung

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages wurde deutlich: Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist kontrovers. Kommunen stimmen zu, Verbände kritisieren das Vorhaben.

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Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?

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Anhörung: Wissenschaft reagiert positiv auf Investitions-Booster

Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Gang bringen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags waren Wirtschaftswissenschaftler von den Gesetzgebungsplänen überwiegend angetan. Uneinig war man sich aber über den bevorzugten Weg.

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Jurastudium: Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?

Dass die Exekutive an das Recht gebunden ist und Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu befolgen hat, fällt vielen schwer zu akzeptieren. John Philipp Thurn fragt, wie das Jurastudium dazu beitragen kann, angehenden Juristen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

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Montag, 23.6.2025
"Buy now, pay later": Justizministerium will Schutz bei mehr Verbraucherdarlehen

Ratenkauf mit Zahlungsaufschub, zinsfreie Kredite oder Kleinstbeträge bis 200 Euro – bislang wurden solche Finanzierungsangebote oft nicht reguliert. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das nun ändern.

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Häusliche Gewalt: Täter sollen eigene Kinder nicht mehr sehen dürfen

Wird ein Kind geschlagen, kann das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern eingeschränkt werden. Dies soll künftig auch bei Gewalt gegen Partner oder Partnerin möglich sein, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

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Freitag, 20.6.2025
Grenzüberschreitend ermitteln: Neues Gesetz soll Zugang zu E-Beweisen erleichtern

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

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Vor allem teurer: Bundesregierung plant neue Regeln gegen SLAPP-Klagen

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

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Aufnahme von Afghanen: Klagen gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

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Mittwoch, 18.6.2025
Investitionspaket: Bund sagt Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen. Zwischen Kanzler Merz und den Länderchefs gibt es nun wohl eine Einigung.

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Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen

Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

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