Der Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung betrug bisher 25 Euro pro Tag. Ausgeglichen werden soll damit der sogenannte immaterielle Schaden des Betroffenen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.
Mehr lesenDas Plenum des Bundesrats erhebt zahlreiche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht. Anträge, den Gesetzentwurf komplett zurückzuweisen, fanden in der Sitzung vom 18.09.2020 keine Mehrheit. Der Ball liegt damit wieder bei der Bundesregierung. Sie kann den Entwurf – gegebenenfalls geändert – nun zur 1. Lesung in den Bundestag einbringen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, ist das Einverständnis der Länder erforderlich.
Mehr lesenDie knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus Milliardenhilfen für Investitionen in ihre Modernisierung. Dazu hat der Bundestag am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Der Bund stellt dafür drei Milliarden Euro bereit. Ferner sollen Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.
Mehr lesenDie Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Wie das Bundesfinanzministerium am 18.09.2020 mitteilte, werden dabei die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.
Mehr lesenDer Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.
Mehr lesenAb 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Dies beschloss der Bundestag am 17.09.2020. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig.
Mehr lesenBundestag und Bundesrat haben angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. Für beide Maßnahmen war auch eine Änderung des Grundgesetzes nötig.
Mehr lesenExperten halten die in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 geplante Regelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für europarechtlich riskant. Dies hat eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zum Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung vom 16.09.2020 gezeigt.
Mehr lesenDas seit seiner Einführung im Jahr 1951 nur punktuell geänderte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag hat dafür am 17.09.2020 den Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Unter anderem sollen das Streitpotential in der Gemeinschaft reduziert und die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage vereinfacht werden.
Mehr lesenDas Europaparlament fordert, dass geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedstaaten gebunden werden. Ein Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht. Die EU-Abgeordneten unterstützten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit.
Mehr lesenDas nordrhein-westfälische Justizministerium hat mitgeteilt, dass es Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes auf den Weg bringen will. Eine leichtere Notenverbesserung und eine Anpassung des Pflichtstoffs sind nur zwei der geplanten Neuerungen. Detaillierte Informationen gibt es zwar noch nicht, aber die auf "Twitter" verbreitete Kurznachricht des Ministeriums stößt bislang vorwiegend auf Kritik.
Mehr lesenDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2020 den Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung begrüßt und die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Aufgrund eines Zitierfehlers musste die erst seit April geltende Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Grüne und Linke wünschen sich die Verabschiedung in der ursprünglichen, strengeren Version.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.
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