Dienstag, 13.4.2021
Anhörung: Kritik an geplanter Reform der medizinischen Versorgung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden aber auch teils scharf kritisiert, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 12.04.2021 über den Entwurf für das "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz", kurz GVWG, ergab.

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Kabinett beschließt Bundes-Notbremse

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

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Verband fordert Klarstellung zu Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) fordert eine gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit der sogenannten Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte im Rahmen der "großen BRAO-Reform". Syndikusrechtsanwälte seien ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Legalitätsprinzips in Unternehmen, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme.

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Montag, 12.4.2021
Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

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DIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

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Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

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Donnerstag, 8.4.2021
Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.

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Grüne wollen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen neu regeln

Die Verteilung staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen sollte aus Sicht der Grünen gesetzlich geregelt werden und nicht mehr dem Haushaltsausschuss des Bundestages überlassen sein. Die Grünen-Bundestagsfraktion erhofft sich so auch eine Handhabe, um eine mögliche Auszahlung von Geldern an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern. Bislang hat die Stiftung nach Angaben der Bundesregierung noch keine öffentlichen Gelder erhalten.

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Rechnungshof: Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe.

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Mittwoch, 7.4.2021
US-Bundesstaat Arkansas verbietet Behandlung von Transjugendlichen

Im US-Bundesstaat Arkansas ist ein Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Die umstrittene Regelung untersagt Ärzten, unter 18-Jährige mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde am Dienstag aber von Abgeordnetenkammer und Senat überstimmt.

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Dienstag, 6.4.2021
Registermodernisierungsgesetz verkündet

Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

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Donnerstag, 1.4.2021
BRAK: Syndikusrechtsanwälten bei Rechtsdienstleistern keine Drittberatung erlauben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erteilt der Forderung, Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, in einer Stellungnahme vom März 2021 eine deutliche Absage. Dadurch würde die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und den Dienstleistungen nichtanwaltlicher Anbieter weiter verwässert.

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Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten um zwei Vorhaben

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus – die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" und Bemühungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte.

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Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Die Gründung und die Wahl von Betriebsräten soll leichter werden. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Die geplante Neuregelung sieht zudem unter anderem Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im Bereich Digitalisierung vor.

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Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte er.

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Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

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Dienstag, 30.3.2021
Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.

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Gutachten: Klare Pandemie-Vorgaben des Bundes an Länder möglich

Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach darf der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

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China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

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