Probefahrt: Trau, schau, wem!

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt über- und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Denn der Wagen wird dem Interessenten bewusst übergeben und kommt somit nicht abhanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden.

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Weg für Fußballstar-Marke "Messi" frei

Fußballstar Lionel Messi kann Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der EU künftig nach sich selbst benennen. Im Streit um die von ihm angemeldete Unionsmarke "Messi" hat der Europäische Gerichtshof dem Argentinier am 17.09.2020 den Weg dazu bereitet. Es bestätigte eine Entscheidung des EuG, wonach Verwechslungsgefahr bei den Marken "Massi" und "Messi" wegen der Bekanntheit des Weltfußballers auszuschließen ist.

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Jugendtrainer muss wegen Attacke auf Fußballspieler ins Gefängnis

Weil er einen Nachwuchsfußballer gegen den Kopf getreten hat, muss ein Jugendtrainer zweieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erkannte auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der heute 50-Jährige darf zudem drei Jahre lang nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten.

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Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren"

Der Gesetzgeber durfte das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren", nachdem das Bundesarbeitsgericht mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags für unwirksam erklärt hatte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die echte Rückwirkung sei hier verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn die betroffenen Unternehmen hätten nicht darauf vertrauen können, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

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Betriebsschließungsversicherung muss nicht an Kita zahlen
Heute hat das Landgericht München I vier Verfahren von Gaststätten, Hotels und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Während die Klage der Kindertagesstätte nun abgewiesen wurde, können die Gastwirte hoffen.
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Keine deliktische Haftung wegen fehlender Gewerbeerlaubnis eines Kapitalanlagevermittlers

Wer eine unzureichende Information bei der Vermittlung einer Kapitalanlage rügt, kann sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 Abs. 2 BGB berufen. Die Erlaubnispflicht schütze nicht vor mangelhafter Beratung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.

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Köln muss doch keine Informationen zu Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die im städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden sollen, nun doch nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Es trat damit einem Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgericht entgegen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Textbausteine reichen nicht

Eine Berufungsbegründung bestehend nur aus Textbausteinen, die auf das angegriffene Urteil nicht zutreffen, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Eine Käuferin hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" den Verkäufer eines Fahrzeugs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz in Anspruch genommen.

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Ukrainekrise: EU-Sanktionen gegen russische Erdölunternehmen rechtens

Die restriktiven Maßnahmen, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrainekrise gegenüber russischen Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe erlassen hat, sind rechtens. Die Sanktionen seien ordnungsgemäß begründet und insbesondere geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise Druck auszuüben, so der Europäische Gerichtshof. Er bestätigt damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union.

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Kommunale Wahlbündnisse scheitern mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.09.2020 im Eilverfahren entschieden.

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Insolvenzverwalter erhält keine Auskunft über Steuerkonto des Schuldners

Der Insolvenzverwalter kann vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um potentiell anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln. Das nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO bestehende Auskunftsrecht "der betroffenen Person" gelte nur für die durch die persönlichen Daten identifizierbare Person selbst, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 16.09.2020.

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Pariser Gericht verurteilt Ex-Leichtathletikchef Lamine Diack zu Haftstrafe

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Chef des Leichtathletik-Weltverbands IAAF Lamine Diack hat ein Pariser Gericht am 16.09.2020 gegen den 87-jährigen Senegalesen vier Jahre Haft verhängt, von denen zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden, wie die Finanzstaatsanwaltschaft bestätigte. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 500.000 Euro und zusammen mit weiteren Verurteilten mehrere Millionen Euro Schadenersatz an den IAAF zahlen.

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"Briefmarkenentgelte" für Gastransport durch deutsche Fernleitungsnetze zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerden einiger Fernleitungsnetzbetreiber sowie eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze zurückgewiesen. Der Briefmarkentarif entspreche europarechtlichen Vorgaben und sei auch unter Beachtung der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft nicht zu beanstanden.

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Kein Anspruch auf “Homeschooling” wegen Corona-Risikos für Mutter mit Asthma

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Die Befreiung eines Schülers, der mit einem Corona-Risikopatienten in einem Haushalt lebt, komme nur dann in Betracht, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Corona-Fall an der betreffenden Schule bestätigt, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren.

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Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise

Wer sich an einer verbotenen Kartellabsprache beteiligt, haftet gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden. Dies gilt auch für überhöhte Preise, die Kunden in Rechnung gestellt werden. Einen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt es aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden.

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Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorerst weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Angebot im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß § 14 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes zulässig ist.

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Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Einem Angeklagten muss nur dann ein weiterer Verteidiger beigeordnet werden, wenn der Bedarf hierfür zur Sicherung des Verfahrens "unabweisbar" ist. Die Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung kann nur im Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungs– und/oder Ermessensspielraums überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 31.08.2020 beschlossen.

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Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt. Die derzeitigen Schutzvorkehrungen sind nach Ansicht des Gerichts auch mit Blick auf den Bildungsauftrag des Landes ausreichend.

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Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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Abbruchkosten und Restwert nach Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hält das Finanzgericht Münster in einem Verfahren fest, in dem es um Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ging.

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