Freitag, 22.1.2021
Lambrecht will Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie. Und weiter: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

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Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.

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Donnerstag, 21.1.2021
BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
Der Bundesgerichtshof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pilotverfahren, ob Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28.01.2021 verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am 21.01.2021 bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer höheren Miete leben. Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
Revisionen eingegangen – BGH prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die eingelegten Revisionen näher. Seit 20.01.2021 liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der BGH mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil "einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen". Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

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Dienstag, 19.1.2021
BVerfG-Entscheidung über CETA-Organklage der Linken am 02.03.2021

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 02.03.2021 sein Urteil über eine erste Klage wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Organklage der Linksfraktion gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen.

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FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen. "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", sagte er am 19.01.2021 im ARD-Morgenmagazin. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden.

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Länder entscheiden über Freischuss-Regel für Corona-Wintersemester

Die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Hochschulbetriebs gehen weiterhin mit besonderen Nachteilen für die Studierenden einher. Das Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich daher entschlossen, nach dem Sommersemester auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf die Freischuss-Frist anzurechnen. Weitere Länder wollen sich anschließen, Sachsen ist explizit gegen eine Anrechnung.

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Montag, 18.1.2021
Trotz EuGH-Urteils: Ungarn schiebt Asylsuchende noch immer ab

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am 17.01.2021 in Budapest.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird nicht verschoben

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.

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Freitag, 15.1.2021
Wintersemester 2020/21 zählt in Mecklenburg-Vorpommern nicht für Freischuss
Das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass das Wintersemester 2020/21 - ebenso wie schon das Sommersemester 2020 -bei Jura-Studenten für den "Freischuss" nicht mitzählt. Der "Freischuss" ist ein Freiversuch für das Erste Juristische Staatsexamen spätestens nach dem 8. Semester, das ansonsten nur zweimal versucht werden darf. Im Wintersemester abgelegte Leistungsnachweise bleiben aber gültig. Mehr lesen
Last-Minute-Impeachment: Trump schreibt zum Abschied Geschichte

Kurz vor seinem Abgang aus dem Weißen Haus sichert sich US-Präsident Donald Trump auf seine Weise einen Platz in den Geschichtsbüchern. Bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren kam er noch glimpflich davon. Nun hat er das zweite Verfahren vor sich, das für ihn riskant werden könnte.

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Donnerstag, 14.1.2021
Gleichgeschlechtliches Paar kämpft für Rechte von queeren Familien

Zwei als gleichgeschlechtliches Paar zusammenlebende Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter Paula anerkannt zu werden. Mit Blick darauf, dass sie bislang nur auf die Möglichkeit der Stiefkindadoption verwiesen worden sind, fühlen sie sich diskriminiert. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, erklärte Gesa Teichert-Akkermann (45), die das Kind zur Welt brachte.

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Human Rights Watch stellt Jahresbericht vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. Kritik übte HRW-Chef Kenneth Roth zudem an der Europäischen Union wegen des Flüchtlingsdeals mit Erdogan. Auch Deutschland trage mit Blick auf das Investitionsabkommen mit China nicht gerade zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

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Mittwoch, 13.1.2021
Prozess gegen die 'Ndrangheta: Hunderte Mafiosi auf der Anklagebank

In Italien beginnt am 13.01.2021 einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Angeklagt sind rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Organisation 'Ndrangheta aus Kalabrien. Experten sehen den Prozess in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme als ein Signal des Staates: Die Justiz kann damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität zeigen. Erwartet wird, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

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Corona: Reguläre Auszahlungen für Novemberhilfe ab sofort möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

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Weltweit größter illegaler Marktplatz im Darknet vom Netz genommen

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am 11.01.2021 konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 12.01.2021 mitteilte.

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Dienstag, 12.1.2021
Bundesrechnungshof fordert klare Regeln für Einsatz von Fraktionsgeldern

Der Bundesrechnungshof hat das Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die Bundestagsfraktionen kritisiert. Er fordert, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. "In wichtigen Bereichen ist nicht geklärt, wofür genau die Fraktionen ihre Mittel verwenden dürfen", heißt es in einem am 12.12.2020 veröffentlichten Bericht. Unklar sei insbesondere, wie eine zulässige Unterrichtung der Öffentlichkeit von einer unzulässigen Parteiwerbung abzugrenzen sei.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am 11.01.2021 mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.

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Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

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Giffey will Kinder besser vor islamistischer Propaganda im Netz schützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor islamistischer Propaganda im Internet. "Verzerrte Weltbilder und demokratiefeindliches Gedankengut können gerade Jüngere beeinflussen und verstören“, sagte Giffey zum Ergebnis eines Berichts von "jugendschutz.net“, einem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

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