Mittwoch, 17.8.2022
Biden unterzeichnet Gesetz für Investitionen in Klima und Soziales

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

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Freitag, 12.8.2022
Reform des Umweltbonus für E-Autos

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung im Juli verständigt hatte. Neu ist, dass ab dem 01.09.2023 neben Privatpersonen auch gemeinnützige Organisationen weiterhin vom Umweltbonus profitieren sollen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Milliarden und für 2024 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Donnerstag, 11.8.2022
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

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Dienstag, 9.8.2022
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Eigentümer eines im Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks hat keinen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden, wenn die Lärmbelastung die geltende Zumutbarkeitsschwelle der TA Lärm nicht erreicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Montag, 8.8.2022
Status quo zur Energiesituation in Deutschland

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

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Freitag, 5.8.2022
Gas-Sicherungsumlage soll Energieversorger vor der Pleite schützen

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

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Donnerstag, 4.8.2022
Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

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Mittwoch, 27.7.2022
EU-Staaten einigen sich über Gaseinsparung

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

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Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.

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Dienstag, 26.7.2022
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 - das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. In Deutschland steht das Aufbauprogramm jedoch noch unter Vorbehalt. Etliche Menschen haben gegen die deutsche Beteiligung in Karlsruhe geklagt. Über zwei dieser Klagen verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.

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Donnerstag, 21.7.2022
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russland liefert gerade weniger Gas nach Europa, viele befürchten, dass die Lieferungen ganz ausfallen. Um verheerenden Auswirkungen zu verhindern, soll Gas gespart werden. Zu diesem Zweck präsentiert die Europäische Union einen Notfallplan aus dem hervorgeht, dass Staaten im Zweifel zum Gassparen gezwungen werden sollen. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen und der Notfallplan in Kraft treten, könnten Länder künftig bei Weigerung bestraft werden.

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Mittwoch, 13.7.2022
Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel – bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern – erreicht.

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Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zu Netzreserve

Das Bundeskabinett hat heute eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Die sogenannte "Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve" erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis zum Ende des Winters 2022/2023 befristet an den Strommarkt zurückzukehren. Die Verordnung wird heute im Bundesanzeiger verkündet und tritt morgen in Kraft.

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Freitag, 8.7.2022
Bundesrat billigt vor der Sommerpause zahlreiche Neuregelungen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht. Er billigte unter anderem das sogenannte Osterpaket, das den Umbau auf Erneuerbare Energien beschleunigen soll und gab grünes Licht für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat außerdem den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

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Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Der Neubau des ersten Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg kann vorerst nicht beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Umweltverbandes für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen Schutzgebiets "Garnholt" führt, so die Begründung.

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Donnerstag, 7.7.2022
Bundestag beschließt großes Paket zu Ausbau des Ökostroms

Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

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Mittwoch, 6.7.2022
EU-Parlament billigt grünes Label für moderne Atom- und Gaskraft

In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur Taxonomie. Sozialdemokraten, Grüne und Linke schafften es nicht, eine Mehrheit gegen das Öko-Label zu mobilisieren.

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Naturschutz: Aus für Beachbar in den Emsauen

Der Kreis Steinfurt muss die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich untersagen. Hierzu hat ihn das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet. Es gab damit einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen die Stadt Greven im Wesentlichen statt.

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Dienstag, 5.7.2022
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, unter anderem des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

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