Dienstag, 16.8.2022
Doppelahndungsverbot im Wettbewerbsrecht

Das strafrechtliche Doppelbestrafungsverbot ist auf Ordnungsmittel nicht direkt anwendbar. Allerdings folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot, wie der Bundesgerichtshof betont. Dieses greife dann ein, wenn festgesetzte Ordnungsmittel praktisch identische Sachverhalte beträfen.

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Donnerstag, 4.8.2022
Outlet-Center-Filiale darf auch an Feriensonntagen öffnen

Die Filiale einer Bekleidungskette im Zweibrücker Factory-Outlet-Center darf weiterhin auch an Feriensonntagen öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Eine Legitimation der Feriensonntagsöffnungen als wettbewerbliches Verhalten ergebe sich ausdrücklich aus den landesrechtlichen Vorschriften, so das Gericht. Mitbewerber würden gegenwärtig dadurch nicht unzulässig benachteiligt. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Mittwoch, 20.7.2022
Keine Werbung mit Gratisaktien bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen

Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.

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Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

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Donnerstag, 14.7.2022
"dortmund.de" missachtet nicht Gebot der Staats­fer­ne

Das Internetangebot der Stadt Dortmund, auf dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Entscheidend sei laut Bundesgerichtshof, ob der Gesamtcharakter eines kommunalen Internetangebots geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse zu gefährden. Dies sei im Fall des Dortmunder Stadtportals nicht der Fall.

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Freitag, 1.7.2022
Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben

Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können.

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Mittwoch, 22.6.2022
EU-Kommission: Tiktok verspricht mehr Schutz vor versteckter Werbung

Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok verspricht infolge von Beschwerden durch Verbraucherschützer in der EU besseren Schutz vor versteckter Werbung. Wie die EU-Kommission gestern mitteilte, hat das chinesische Videoportal nach gut einjährigen Gesprächen zugesagt, sein Vorgehen an entsprechende EU-Regeln anzupassen. Verbraucherinnen und Verbraucher seien künftig in der Lage, alle Arten von Werbung auf Tiktok zu erkennen, sagte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders.

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Freitag, 10.6.2022
Amazon muss bezahlte Kundenbewertungen kenntlich machen

Das Bewertungssystem der Verkaufsplattform Amazon enthält nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main "unlautere getarnte Werbung". Onlinehändler seien verpflichtet, diejenigen Bewertungen für ein Produkt, für die ein Entgelt bezahlt wurde, kenntlich zu machen. Der entgeltliche Verkauf von Rezensionen sei zwar nicht verboten, müsse aber für Kundinnen und Kunden erkennbar sein, so das Gericht und bestätigte damit die vorinstanzliche Unterlassungsverpflichtung.

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Mittwoch, 1.6.2022
Keine Inboxwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Automatisierte Werbeeinblendungen im Posteingangsfach eines E-Mail-Nutzers sind nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Der Bundesgerichtshof beendete einen fünf Jahre lang währenden Rechtsstreit zwischen zwei Stromanbietern in einer solchen Wettbewerbssache. Der Verbraucher müsse vorher klar und deutlich darüber informiert werden, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und sein Einverständnis erklären.

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Freitag, 27.5.2022
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahren

Am Samstag tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Es soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.

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Dienstag, 24.5.2022
Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung

Die fehlende Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann laut Bundesgerichtshof nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an dessen Objektivität könnten jedoch aufkommen, wenn die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Dies sei vom Kläger darzulegen.

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Donnerstag, 19.5.2022
Influencerin muss Instagram-Post mit Tap-Tag als Werbung kenntlich machen

Eine Influencerin muss einen Beitrag auf Instagram, der kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sogenannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt, auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn er ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn sonst könne der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennen, ob es sich um Werbung handelt.

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Dienstag, 17.5.2022
Knuspermüsli II – Auch wiederholende Kennzeichnung kann den Verbraucher verwirren

Macht ein Lebensmittelhersteller auf der Schmalseite der Produktverpackung richtige und vollständige Nährwertangaben, kann er sie zwar auf der Vorderseite wiederholen. Dabei darf er dem Bundesgerichtshof zufolge aber den Verbraucher nicht durch andere Bezugsgrößen verwirren. Die Karlsruher Richter nutzten die Gelegenheit, um ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern: In Zukunft werden Verletzungen der Informationspflichten im kommerziellen Verkehr nur noch nach § 5a UWG – und nicht länger nach § 3a UWG bemessen.

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Donnerstag, 12.5.2022
EuGH zum Marktmissbrauch im liberalisierten Strommarkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.05.2022 die Kriterien präzisiert, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann. Ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten sei regelmäßig schon dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetze.

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Freitag, 6.5.2022
Streitwertberechnung bei Unterlassungsklagen nach dem UKlaG

Die übliche Festsetzung von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel im Unterlassungsklageverfahren ist neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer relevant. Der Bundesgerichtshof lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers als unzulässig ab, weil die Beschwer 20.000 Euro nicht überstieg. Ein höherer Wert sei in Ausnahmefällen anzusetzen – dazu müsse aber rechtzeitig und ausreichend vorgetragen werden.

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Donnerstag, 5.5.2022
Online-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler, der über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. In diesem Fall sei ein besonderes Interesse des Verbrauchers mit Blick auf die Kaufentscheidung gegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.05.2022.

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Donnerstag, 28.4.2022
Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.

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Erfolgreiche Klage von Wiesnwirten gegen Online-Tickethändler

Ein Online-Tickethändler darf Platzreservierungen für das diesjährige Oktoberfest vorerst nicht mehr anbieten. Der Anbieter habe die Plätze verkauft, obwohl es sich nur um eine Option auf Plätze handele, urteilte das Landgericht München I. Somit sei unklar, ob die Käufer ihre Tickets tatsächlich bekommen. Die Bezeichnung "Tischreservierung" sei insofern irreführend, erläuterte eine Sprecherin gestern Medienberichten zufolge.

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Mittwoch, 27.4.2022
"Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung

Eine Praxis kann sich "Kinderzahnarztpraxis" nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 07.04.2022 die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verbraucher von einer Kinderzahnarztpraxis lediglich erwartet, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  

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Dienstag, 26.4.2022
Ticketbörse muss Identität von gewerblichen Händlern offenlegen

Die Ticketbörse Viagogo muss die Identität von gewerblichen Händlern offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: 29 U 3556/19), wie die bayerische Verbraucherzentrale heute mitteilt. Sie hatte gegen die Plattform geklagt. "Wir begrüßen die Entscheidung. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen in diesen Fällen, mit wem sie Verträge abschließen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch Auskunft erteilt werden muss, wenn Privatpersonen ihre Tickets verkaufen", sagt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern.

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