Wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug wurde ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Der Mann hatte andere Soldaten in beschimpfender Absicht als "Juden" bezeichnet, ein Hakenkreuz gebastelt und einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Entlassung rechtmäßig war und hat die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen (Urteil vom 25.01.2017, Az.: 10 K 3895/15).
Mehr lesenStVG §§ 7 I, 17 I und II, 18 I 1; VVG § 115 I 1 Nr. 1; StVO §§ 1 II, 9 V; BGB § 254; ZPO § 286
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, so spricht auch bei Parkplatzunfällen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Dies gelte nicht, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.
BGH, Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 66/16 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2016, 109941
Mehr lesenGrundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten habe, wofür er darlegungs- und beweisbelastet sei, könne der Vermieter auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Regelung sei dagegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam (Urteil vom 25.01.2017, Az.:VIII ZR 249/15).
Mehr lesenSeit 2015 bevorzugt ein Gesetz bei Tarifabschlüssen die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb und lässt die kleineren Konkurrenten um ihre Existenz fürchten. Das Bundesverfassungsgericht stellte der Konflikt vor komplizierte Fragen, die an zwei Verhandlungstagen am 24. und 25.01.2017 besprochen wurden. Nun brüten die Richter über einem Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird (Az.: 1 BvR 1571/15 u.a.).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 25.01.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannte Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, ohne dass dort Forschungs- und Entwicklungsarbeit stattfinde.
Mehr lesenDer Rat der Europäischen Union hat zu Recht die Gelder des russischen Waffenherstellers Almaz-Antey eingefroren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden und eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen. Denn das staatseigene Unternehmen trage durch Waffenlieferungen an den russischen Staat, der die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen unterstütze, zur Destabilisierung der Ukraine bei. Der Rat habe nicht beweisen müssen, dass von Almaz-Antey produzierte Waffen in der Ukraine von Separatisten verwendet wurden (Az.: T-255/15).
Mehr lesenWeil ein Verbraucher seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte ihm die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Rechnungen über rund 2.300 Euro. Der Grund: Durch die niedrigeren Beiträge erhielt die Gesellschaft weniger Provision von der Versicherung beziehungsweise Investmentgesellschaft. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) ging in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW) gegen die AGB-Klausel vor und bekam vor dem Landgericht Leipzig Recht, wie die VZBW mitteilte (Az.: 08 O 321/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBei einer Rückkehr nach Syrien droht syrischen Asybewerbern, die aus ihrem Heimatland allein wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24.01.2017 entschieden und die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen (Az.: 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).
Mehr lesenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten, um so mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase besser abwehren zu können. Unter anderem soll die BaFin gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10935) vor, der am 26.01.2017 in erster Lesung beraten werden soll.
Mehr lesenRentenbewerber haben gem. § 194 SGB VI ein „Wahlrecht“, was die Bescheinigung des Arbeitgebers über beitragspflichtige Einnahmen kurz vor dem Rentenbeginn anlangt. Zur sachgerechten Ausübung des Wahlrechts bedarf es auf Seiten der Versicherten der Kenntnis der jeweiligen Vor- und Nachteile einer Hochrechnung über die beitragspflichtigen Entgelte in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 - L 2 R 328/16, BeckRS 2016, 74745
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