Eine muslimische Schülerin ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am 07.12.2016 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Jugendliche wollte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 kippen.
Mehr lesenDie Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, die den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden und das Berufungsurteil geändert (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 10 C 11.15).
Mehr lesenSamsung hat im jahrelangen Patentstreit mit Apple einen Erfolg erzielt. Der US-Supreme Court hat am 06.12.2016 eine Entscheidung gekippt, wonach Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen sollte. Über die Höhe der Summe und die Grundlage ihrer Berechnung muss nun eine niedrigere Instanz entscheiden.
Mehr lesenMehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 06.10.2016 für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Krankenhausbetreiber, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellten, hätten ihre Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvR 292/16).
Mehr lesenVV 7000 Nr. 1a RVG
Nach VV 7000 Nr. 1a RVG kann für Kopien aus Behördenakten die Dokumentenpauschale gefordert werden, soweit diese Kopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, berechtigt nicht, die Fotokopiekosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effizienz können im Falle einer vollständigen Ablichtung von Akten regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Kopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Bayern, Beschluss vom 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254
Mehr lesenDer Wert eines Vorvermächtnisses ist bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. Eine mit der gesetzlichen Regelung verbundene Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 K 2949/14 Erb).
Mehr lesenCDU-Chefin Angela Merkel will noch einmal Bundeskanzlerin werden, Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird aller Voraussicht nach Bundespräsident, und wer die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt, dürfte auch bald feststehen. Neben Personalien gibt es aber auch Sachthemen, wie zum Beispiel Rente, Digitalisierung oder Asylrecht, die die große Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 beschäftigen – mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten.
Mehr lesenSüdafrikas höchstes Berufungsgericht hat ein Urteil gekippt, das einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen hatte. Das Justizministerium, das Berufung eingelegt hatte, begrüßte den Entscheid vom 06.12.2016. Damit bleibt das bisher geltende Verbot aufrechterhalten.
Mehr lesenEGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
Macht ein Kläger in den Vorinstanzen keine verlässlichen oder vollständigen Angaben zum Streitwert und hat das Berufungsgericht den Streitwert daher unter Zugrundelegung der unvollständigen Angaben geschätzt, so ist der Kläger gehindert, die Annahmen, auf denen diese Streitwertfestsetzung beruht, mit neuem oder ergänzendem Vortrag in Frage zu stellen, um den Wert der Beschwer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu erhöhen. Insbesondere ist er gehindert, neue Angaben zu einem Schadenumfang zu machen, wenn dieser Vortrag in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - III ZR 300/15, BeckRS 2016, 19428
Mehr lesenKommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis erstatten, wenn ihn kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall ist die Reiseleistung insgesamt als mangelhaft anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen am 06.12.2016 entschieden (Az.: X ZR 117/15; X ZR 118/15).
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