Im November 2015 verursachte ein Beamter mit einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug einen Wildunfall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat jetzt die Klage des Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte. Der Kläger habe vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen und müsse dem Land den daraus entstandenen Schaden ersetzen, so das Gericht (Urteil vom 02.12.2016, Az.: 5 K 684/16.KO).
Mehr lesenUm seiner Hinrichtung zu entgehen, wird ein wegen Vergewaltigung verurteilter Iraner sein Opfer heiraten. Nach Angaben der Tageszeitung "Iran" vom 10.12.2016 war der 22 Jahre alte Student Wahid voriges Jahr wegen Vergewaltigung der 16-jährigen Nachbarstochter zum Tode verurteilt worden. Auch im Berufungsgericht rechnete er lediglich mit der Bestätigung des Todesurteils. Doch dann kam die Mutter des Vergewaltigungsopfers mit einem unerwarteten Vorschlag.
Mehr lesenIm Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 05.12.2016 einen Musterkläger bestimmt (Az.: 13 Kap 1/16). Hintergrund sind Anlegerklagen auf Schadenersatz wegen falscher und irreführender Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit Porsches gescheiterten VW-Übernahmeplänen. Der Beginn der mündlichen Verhandlung im Musterverfahren ist für Juli 2017 geplant.
Mehr lesenDie türkische Regierung treibt die Einführung eines Präsidialsystems voran und hat dazu am 10.12.2016 einen Entwurf zur Änderung der Verfassung in das Parlament eingebracht. Die geplante Reform hätte eine erhebliche Ausweitung der Machtbefugnisse von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Folge. Ein Teil der Opposition warnt vor einer Diktatur.
Mehr lesenDie von der Stadt Ludwigshafen am 07.12.2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans "Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden und damit einen Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (Urteil vom 23.11.2016, Az.: 8 C 10662/16.OVG).
Mehr lesenWegen Mordes muss sich ein 24-Jähriger ab dem 12.12.2016 vor dem Landgericht Bremen verantworten. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihm vor, im Juni 2016 mit seinem Motorrad einen 75 Jahre alten Fußgänger überfahren zu haben, der bei Rot über die Straße ging. Der 24-Jährige soll laut Anklage die Fahrt mit einer Helmkamera gefilmt haben, um das Video später ins Internet zu stellen. Das Opfer starb an der Unfallstelle. Auch der Motorradfahrer verletzte sich schwer.
Das Haus ist zerbombt, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule und die nächste Rakete kann den Tod bringen. Das Leben und Sterben in der syrischen Bürgerkriegsstadt Aleppo, ist das nicht Folter, "unmenschliche und erniedrigende Behandlung", die kein Mensch erleben sollte? "Ja", sagt ein Brüsseler Verwaltungsgericht – und erlaubt einer Familie in Aleppo, legal mit dem Flugzeug nach Belgien zu kommen, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Doch der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, gibt sich knallhart: "Dieses Visum wird nicht erteilt werden", sagt er.
Mehr lesenDer zuständige Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Dies hat am 09.12.2016 das Bundessozialgericht im Fall eines Kindes mit Down-Syndrom entschieden, das eine sogenannte Inklusionsklasse besucht (Az.: B 8 SO 8/15 R).
Mehr lesenWer im Straßenverkehr einem potenziellen Unfallgegner ausweicht, rettet diesen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII auch dann aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit, wenn die Rettungshandlung nicht mit zeitlichem Vorlauf geplant wurde, sondern der Notretter in Sekundenbruchteilen gehandelt hat. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. (Leitsatz des Verfassers)
SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14, BeckRS 2016, 74210
Mehr lesenNach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.
Mehr lesenInsO § 36 I 1; SGB I § 54 III 3, IV; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2016, 19987
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