Bei nationalen Krisenfällen plant die Bundesregierung auch in Zukunft staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung. Ein entsprechender Notfallplan von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) wurde am 30.11.2016 vom Kabinett gebilligt. Schon im Vorfeld der Kabinettssitzung hatten die "Passauer Neue Presse" und die "Rheinische Post" über das Vorhaben berichtet.
Mehr lesenBundespräsident Joachim Gauck hat am 06.12.2016 den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Gegenstand der Fachgespräche vor Ort war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim Bundesgerichtshof. Dabei wurden unter anderem die seit 2012 eklatant gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren und die erhebliche Zunahme der Belastung der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie der Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus erörtert.
Mehr lesenDas Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg vom 31.07.2011 ("13. AtG-Novelle") ist im Wesentlichen verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06.12.2016 auf Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall hin entschieden. Allerdings sieht es die Eigentumsgarantie in zwei Punkten verletzt: Zum Einen dadurch, dass zwei Konzerne die 2002 jedem AKW zugewiesenen Reststrommengen bis zu den festgesetzten Abschaltdaten nicht verwerten können. Zum anderen dadurch, dass eine Ausgleichsregelung für Investitionen fehle, die im berechtigten Vertrauen auf die 2010 gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen, durch deren Streichung aber entwertet worden seien. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30.06.2018 eine Neuregelung treffen (Az.: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12).
Mehr lesenStaatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 06.12.2016 auf einem Flug nach Moskau an. Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei gegenwärtig fast uneingeschränkt per Dekret regieren.
Mehr lesenBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Diskussion über eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren. Losgelöst vom konkreten Einzelfall beobachte sein Ministerium wissenschaftliche Entwicklungen sehr genau und prüfe insofern auch, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, teilte der SPD-Politiker am 06.02.2016 mit. Es sei sinnvoll, das Thema auf der nächsten Justizministerkonferenz zu thematisieren.
Mehr lesenEin Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund falscher Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 31.10.2016 entschieden (Az.. 3 U 173/15, BeckRS 2016, 20241).
Mehr lesenPolen darf Star-Regisseur Roman Polanski (83) nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht in Warschau bestätigte am 06.12.2016 das Urteil eines Krakauer Gerichts, wonach die Auslieferung des polnisch-französischen Filmemachers unzulässig sei.
Mehr lesenEinem Steuerpflichtigen, der "intransparente" Fonds im Ausland hält, muss es möglich sein, Unterlagen und Informationen beizubringen, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise zu führen. Die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte genügt dafür nicht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.12.2016 entschieden (Az.:16 K 3383/10).
Mehr lesenAuch Privatbahnen und private Kraftwerke sind "öffentliche Betriebe“ im Sinn des § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn sie der öffentlichen Versorgung eines bestimmten Gebietes mit Energie dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen der Störung öffentlicher Betriebe bestätigt, der sich an Privatgleise des Tagebaus Hambach gekettet hatte. Dass es dadurch zu keiner Störung des Kraftwerkbetriebs gekommen war, erachtete das Gericht als irrelevant, da es sich bei § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handele. Die Entscheidung ist letztinstanzlich ergangen (Urteil vom 26.08.2016, Az.: III – 1 RVs 186/16).
Mehr lesenErmittlern aus 39 Staaten ist unter niedersächsischer Federführung ein erfolgreicher Schlag gegen Datendiebstahl und Internet-Betrug gelungen: Die Aufdeckung und Zerschlagung des Botnets "Avalanche", bei dem es sich wohl um die weltweit größte Botnet-Infrastruktur gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Lüneburg.
Mehr lesenDie geplante Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung (BT-Drs. 18/10353, 18/10469) ist am 02.12.2016 in einer Anhörung des Energieausschusses des Bundestages überwiegend begrüßt worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zum Teil sei aber scharf kritisiert worden, dass sich AKW-Betreiber durch den von ihnen zu leistenden Fondsbeitrag sowie einen Risikoaufschlag vollständig aus der Kostenhaftung für die Zwischen- und Endlagerung befreien können. Ein Experte habe von "hundertprozentigem Politikversagen" gesprochen.
Mehr lesen1. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, digitalisierte Akten „am Bildschirm“ wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt.
2. Der Verteidiger muss darlegen, welche Teile der Akte notwendigerweise kopiert werden müssen. (Leitsätze der Verfasserin)
LG Aachen, Beschluss vom 15.06.2016 - 61 KLs 22/15, BeckRS 2016, 19689
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