Nicht jedem syrischen Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr in seine Heimat Verfolgung. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen mehrerer Berufungsklagen entschieden. Er widerspricht damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Dieses hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen bisher gewährten subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der VGH wies die Klagen der Syrer auf eine entsprechende "Aufstockung" ihres Schutzstatus dagegen überwiegend ab (Urteile vom 12.12.2016, Az.: 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371 und 21 ZB 16.30372).
Mehr lesenErmöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15).
Mehr lesenAbhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen ist. Die Darmstädter Richter verurteilten ein Busunternehmen zur Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 1 KR 157/16).
Mehr lesenDas Auswärtige Amt ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: OVG 6 S 22.16).
Mehr lesenBei einer Klage auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kämen dem Kläger nicht zugute. Insbesondere seien die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls «Diebstahl» nicht auf den Versicherungsfall «vermiedener Tierschaden» übertragbar.
OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016 - 5 U 45/14 (LG Schwerin), BeckRS 2016, 19677
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des im Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers am Ende des Urlaubsjahres mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 entschieden (Az.: 9 AZR 541/15).
Mehr lesenIm Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten sind zwei Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der tunesische “Kapitän“ des Schiffes muss 18 Jahre in Haft, sein Helfer aus Syrien 5 Jahre, entschied das Gericht am 13.12.2016 in Catania auf Sizilien.
Mehr lesenDer deutsche Pharmakonzern Bayer ist der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto ein Stück näher gekommen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Missouri hat am 12.12.2016 eine Klage gegen den Deal abgewiesen. Ein Monsanto-Aktionär hatte den Spitzenmanagern des amerikanischen Konzerns vorgeworfen, das Unternehmen zu billig an Bayer zu verkaufen.
Mehr lesenDie geplante Verschärfung des Kennzeichenverbots im Vereinsgesetz (BT-Drs. 18/9758) zur effektiveren Bekämpfung von Rockerkriminalität ist bei einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss auf kontroverse Einschätzungen der Experten gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.12.2016 mit. Zum Teil seien verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof soll im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung Fragen zum Verständnis der Begriffe des beherrschenden Unternehmens und bestehender Auskunftspflichten klären. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 24.11.2016 entschieden (Az.:10 Sa 284/16; 10 Sa 490/16; 10 Sa 491/16).
Mehr lesenDer Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad “Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung eines deutschen Doktortitels der Medizin. Ein ausländischer Hochschulgrad darf nur in der Form geführt werden, in der er verliehen worden ist.
Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden (Az.: 3 K 1538/15).
Die nordrhein-westfälischen Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte nicht für das Pilotprojekt "Gastro-Kontrollbarometer" an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit mehreren Urteilen am 13.12.2016 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.:13 A 946/15; 13 A 2059/15).
Mehr lesenGibt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen an, Büros an zwei unterschiedlichen Orten zu unterhalten, betreibt er seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, handelt es sich um berufsrechtswidrige irreführende Werbung. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 30.09.2016 entschieden (Az.: 1 AGH 49/15).
Mehr lesenDer Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 (Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz, Verkehrseinheit - VKE - 1.4) ist beendet. Der klagende Naturschutzverband (BUND) und das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.12.2016 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich das Land zu mehr Lärm- und Naturschutzschutzmaßnahmen verpflichtet hat (Az.:9 A 4.16).
Mehr lesenDer Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger nach korrekter Wertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt als angemessen ermittelt hat. Er sei dann nicht verpflichtet, darüber hinaus eigene Marktforschung zu betreiben. Auch sei er nicht gehalten, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.
BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 (OLG Hamm), BeckRS 2016, 20147
Mehr lesenSteuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen wird bald wirksamer bekämpft werden. Union und SPD verständigten sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf, der helfen soll Mogeleien im Bargeldverkehr einzudämmen. Dafür sollen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Gesetzespläne werden voraussichtlich am 15.12.2016 im Bundestag beschlossen und eventuell noch einen Tag danach im Bundesrat beraten.
Mehr lesenVerbraucher können sich künftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen nämlich ab dem 01.01.2017 ein neues Produktinformationsblatt erstellen, wie das Bundesfinanzministerium am 12.12.2016 mitteilte.
Mehr lesenDie steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge werden verlängert. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt mitteilte, werde der zeitliche Anwendungsbereich seines Schreibens vom 22.09.2015 über den 31.12.2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Damit solle das Engagement der Bürger für eine gelingende Integration der Flüchtlinge gestärkt werden, so das Ministerium.
Mehr lesen