Dienstag, 10.6.2025
Berufungsgericht: US-Regierung muss AP doch nicht ins Oval Office lassen

Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur AP vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht. Es setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.

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Donnerstag, 5.6.2025
Sperre bestätigt: Weiter kein Zugriff auf Pornoseiten aus Zypern

Kinder und Jugendliche kommen im Internet oft schnell an pornografisches Material, allem theoretischen Jugendschutz zum Trotz. Die Aufsichtsbehörden der Länder wollen das ändern – und feiern vor Gericht erste Erfolge.

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Mittwoch, 4.6.2025
Weil er gegoogelt wurde: Abgelehnter Jurist fordert Schadensersatz

Die Bewerbung eines Anwalts war erfolglos, weil die Personaler bei einer Google-Suche auf seine – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Betrugs aufmerksam geworden waren. Nun muss das BAG entscheiden, ob ihm Schadensersatz aus der DS-GVO zusteht. Svenja Plonski und Anna Gauselmann ordnen ein.

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Mittwoch, 28.5.2025
Streaming-Plattform darf öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nutzen

Ein Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.

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Freitag, 23.5.2025
Meta darf Nutzer-Daten für KI-Training verwenden

Der Konzern hatte angekündigt, ab der kommenden Woche Daten aus öffentlichen Profilen für KI zu verwenden – sofern die Nutzer nicht widersprochen haben. Die Verbraucherzentrale sah darin einen DS-GVO-Verstoß, doch nun gab das OLG Köln Meta recht. 

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Montag, 19.5.2025
Grünen-Politiker Gelbhaar gewinnt vor Gericht gegen Berliner Parteikollegin

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich darf bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar, der nach Belästigungsvorwürfen seine Bundestags-Kandidatur aufgegeben hatte, nicht wiederholen. Das hat das LG Hamburg entschieden.

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Freitag, 16.5.2025
Netflix-Kunde wehrt sich erfolgreich gegen Preiserhöhungen

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

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Google verliert Prozess um Datenschutz

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

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Dienstag, 13.5.2025
Lächeln für die Kamera: S-Bahn-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kopie des Überwachungsvideos

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

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KI-Training mit Nutzerdaten: Verbraucherschützer beantragen einstweilige Verfügung gegen Meta

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.

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Presserecht: Name des Verteidigers darf kein Geheimnis bleiben

Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

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Montag, 12.5.2025
Urteil nicht anonymisiert: Anwalt mit Geldproblemen verliert gegen Openjur

Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

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Freitag, 9.5.2025
Angestellter mit Klage erfolgreich: Datentransfer bedeutet Kontrollverlust

Ein Mitarbeiter wehrte sich dagegen, dass seine Arbeitgeberin seine personenbezogenen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Server in die USA gesendet hatte – und siegte damit nun vor dem BAG. Jannis Kamann erklärt die Hintergründe.

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Dienstag, 6.5.2025
Meta will Nutzerdaten für KI-Training verwenden: Verbraucherschützer sehen DS-GVO-Verstoß

Die Verbraucherzentrale NRW hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Meta zu prüfen: Der Konzern plant, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung für KI-Zwecke zu verarbeiten – aus Sicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen. 

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Sorgen um Traffic-Verlust wegen KI: Gegenwehr kommt auf

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

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Freitag, 2.5.2025
Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

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Mittwoch, 30.4.2025
Unionsmarke "Tagesschau" bleibt: Öffentlich-rechtliche Nutzung reicht aus

Die "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.

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Dienstag, 29.4.2025
Auslistung bei Google und Co.: Wenn’s mal wieder schnell gehen muss
Wer Falschbehauptungen über sich wieder aus dem Netz bekommen will, hat oft einen schweren Stand. Der beste Weg führt über die Suchmaschinen, welche die Seiten überhaupt erst auffindbar machen. Doch die Anbieter verschleppten solche Aufforderungen bisher gern. Jetzt gibt es Hilfe für Betroffene vom LG Frankfurt a. M. Mehr lesen
Montag, 28.4.2025
Pornoseiten: Wenn der Jugendschutz fehlt, gibt es auch keinen Eilrechtsschutz

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

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Mittwoch, 23.4.2025
Behörde muss Personaldaten selbst verarbeiten

Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.

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