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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • BAG: Keine Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme nur auf Teile eines Tarifvertrags

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 4 AZR 66/18).

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  • LG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haftstrafe für Nürnberger Messerstecher

    Der Messerstecher von Nürnberg ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 39 Jahre alten Angeklagten am 16.10.2019 des dreifachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des Diebstahls mit Waffen schuldig. Der zuletzt obdachlose Deutsche hatte am Abend des 13.12.2018 wahllos und ohne Vorwarnung drei Frauen auf offener Straße mit einem zuvor in einem Supermarkt gestohlenen Messer angegriffen und schwer verletzt.

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  • BAG: Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen zu vergüten

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an Feiertagen bestätigt. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstoße nach gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18).

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  • Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH

    Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen soll, wartet eine ganze Branche. 

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  • Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

    Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. 

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  • BGH: "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

    Ein Bodenseeanleger ist mit seiner Klage auf Feststellung endgültig gescheitert, dass die "Uferkrawatte", das Uferstück zwischen mittlerer Hochwasser- und Mittelwasserlinie, zu seinem Eigentum gehört. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 05.09.2019 zurückgewiesen. Die Rechtsfrage der Eigentumsanwachsung durch Verschiebung der Uferlinie sei durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von 1970 bereits abschließend geklärt. Danach ist das Land Baden-Württemberg Eigentümer der "Uferkrawatte" (Az.: III ZR 218/18).

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  • Erneuerbare-Energien: Kabinett beschließt Innovationsausschreibungsverordnung

    Das Kabinett hat am 16.10.2019 die Innovationsausschreibungsverordnung beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Damit sollen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. 

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  • LG Köln: Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw" verstößt gegen RDG

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden, dass der Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw" gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (Az.: 33 O 35/19). Darauf hat die Rechtsanwaltskammer Hamburg hingewiesen. Außerdem sei es irreführend, dass der Vertragsgenerator mit Formulierungen wie "rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität" und "individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt" beworben werde.

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  • Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout vorgelegt Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben einen Entwurf für einen überarbeiteten Katalog mit Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt, um beim Ausbau des 5G-Netzes die Netzsicherheit zu gewährleisten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 15.10.2019 mit. mehr
  • LSG Hessen: Volle Rente trotz nur teilweiser Erwerbsminderung bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

    Ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Dabei stünden  Ansprüche des Versicherten auf eine Arbeitszeitreduzierung gegenüber seinem Arbeitgeber der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 23.08.2019. Denn den Versicherten treffe keine Mitwirkungspflicht, bei seinem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 R 226/18, BeckRS 2019, 22399).

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