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Top-Meldungen

  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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  • BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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Weitere Meldungen

  • LAG Berlin-Brandenburg erklärt Kündigung wegen Tätigkeit für Stasi für unwirksam

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).

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  • London: Court of Appealt weist Millionen-Klage der Großbank UBS gegen Leipziger Wasserwerke zurück

    Die Großbank UBS ist erneut mit einer Klage im Volumen von 500 Millionen Euro gegen die Leipziger Wasserwerke (KWL) wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies am 16.10.2017 die Berufung der UBS gegen ein erstes Urteil zurück, das 2014 zugunsten Leipzigs gefallen war. "Das nimmt enormen Druck von uns", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Bank kündigte allerdings ein weiteres Rechtsmittel an.

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  • FG Köln: Vorlage an BVerfG soll Klarheit über typisierten Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen schaffen

    Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das betreffende Klageverfahren (Az.: 10 K 977/17) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

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  • Ministerialrat erläutert Details zu kommendem E-Health-Gesetz Teil II

    In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.

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  • DJV fordert mehr Schutz für Urheberrechte in sozialen Medien

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.

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  • EU-Innenminister ringen um Schengen und Asylreform in Europa

    Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.

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  • EU-Justiz- und Innenminister verständigen sich auf Ausbau des Strafregisterinformationssystems

    Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 12.10.2017 mehrheitlich darauf verständigt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies teilte der Rat der Europäischen Union mit.

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  • FG Münster: Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

    Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 12.09.2017, Az.: 15 K 3562/14 U).

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  • FG Münster: Kosten einer Ärztin für häuslichen Behandlungsraum nicht abzugsfähig
    Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 hervor (Az.: 6 K 2606/15 F).
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  • FG Münster: Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
    Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1641/17 Erb, BeckRS 2017, 126391).
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