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Weitere Meldungen

  • Tesla will Rückforderung der Umweltprämie für Kunden abfedern

    Tesla will für mehrere hundert Käufer seiner Elektroautos in Deutschland die Umweltprämien auslegen, die sie zurückzahlen sollen. Gleichzeitig fechte man die Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) an, die 4.000 Euro hohe Prämie zurückzuverlangen, erklärte Tesla am 18.07.2018.

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  • Südkorea: Entschädigung für Opfer-Familien der "Sewol"-Fährkatastrophe Vier Jahre nach der "Sewol"-Fährkatastrophe mit mehr als 300 Toten hat ein Gericht in Südkorea die Regierung angewiesen, die Opfer-Familien zu entschädigen. Das Bezirksgericht in Seoul erkannte am 19.07.2018 die Mitverantwortung der Regierung für das Desaster an, wie südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichteten. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht die Entschädigungsanträge der Hinterbliebenen bewilligte. Zusammen mit der betroffenen Reederei Chonghaejin Marine soll die Regierung 200 Millionen Won (152.000 Euro) für jedes der Opfer zahlen. mehr
  • EGMR: Psychiatrie-Opfer scheitert mit erneuter Beschwerde gegen Deutschland

    Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen aufwerfe, sei sie zum Teil als unzulässig abgewiesen worden, teilte das Gericht am 19.07.2018 mit (Az.: 486/14).

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  • VG Mainz: "Vermeidung der Übermöblierung" des Straßenraums legitimer Grund für Reduktion der Zahl von Altkleidersammelcontainern

    Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 3 K 907/17.MZ).

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  • VG Aachen bejaht Wasserverbandsbeitrag: Vorteil für Fischzuchtbetrieb durch Talsperre

    Ein Fischzuchtbetrieb kann zu einem Wasserverbandsbeitrag herangezogen werden, wenn er durch die Inbetriebnahme einer Talsperre den Vorteil erlangt, anders als zuvor ganzjährig Wasser aus einem Bach entnehmen zu können. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen zulasten einer in Stolberg ansässigen Forellenzucht entschieden (Urteil vom 22.06.2018, Az.: 7 K 78/15, nicht rechtskräftig).

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  • Nach BVerfG-Entscheidung: Länder wollen Einzelfallprüfung des Rundfunkbeitrags in Zweitwohnung Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BeckRS 2018, 15432) rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle. "Es wird eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen. Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen prüfen, was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten. Hier sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Konstellationen denkbar." mehr
  • FG Münster: Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen zulasten des Bauunternehmers änderbar

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 3278/15 U, BeckRS 2018, 13683).

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  • LSG Celle bejaht Sozialversicherungspflicht für Trainer eines Fußball-Landesligisten

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war. Denn der Trainer sei unter der Verantwortung des Vorstandes in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden gewesen und habe kein eigenes Unternehmerrisiko getragen (Urteil vom 06.06.2018, Az.: L 2 BA 17/18, BeckRS 2018, 15160).

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  • BGH bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

    Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 Euro, insgesamt also 495.000 Euro, verurteilt (BeckRS 2015, 118819). Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten den Schuldspruch auf vorsätzliche Tatbegehung geändert und die Revision ansonsten verworfen. Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren insgesamt rechtskräftig abgeschlossen (Urteil vom 18.07.2018, Az.:  2 StR 416/16).


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  • Bundeskabinett: Telekom soll höhere Entgelte von großen Konkurrenten rückwirkend einfordern dürfen

    Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So sollen marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte geschützt werden, während dies für weniger schutzbedürftige größere Wettbewerber nicht mehr gelten wird. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, soll der Kabinettsbeschluss Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Ziel sei eine angemessene Balance zwischen Wettbewerbsschutz und Rechtschutzgewährleistung.

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