beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

    mehr

Weitere Meldungen

  • OLG Düsseldorf: Zweieinhalb Jahre Haft für Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen

    Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 12.07.2019. 

    mehr
  • EuG bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer

    Das Gericht der Europäischen Union hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen. Die Richter wiesen am 12.07.2019 eine Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von zusammen mehr als 100 Millionen Euro zurück (Az.: T-762/15, T-763/15, T-772/15, T-1/16 und T-8/16).

    mehr
  • OLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam

    Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17, rechtskräftig).

    mehr
  • OLG Köln: Versuch rollenden Pkw mit Manneskraft aufzuhalten bedingt erhebliches Mitverschulden

    Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies im Einzelfall jedoch nicht führen, wie ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18).

    mehr
  • Neue Justizministerin in Ungarn – Vorgänger soll EU-Kommissar werden

    Die Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am 11.07.2019 mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im Mai 2019 über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.

    mehr
  • VG Berlin: Kinderschutz kann auch Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern erfordern

    Erstmals hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einem aktuellen Beschluss das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.

    mehr
  • BGH-Senate stimmen sich ab: Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht zwingend? Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass im Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen im Ermessen des Gerichts steht. An einer entsprechenden Entscheidung sieht er sich aber in einem aktuellen Revisionsverfahren gehindert, weil die Rechtsprechung des 2. und 5. Strafsenats gegenläufig ist. Er will deswegen von diesen Strafsenaten wissen, ob sie an dieser Rechtsprechung festhalten. Die Strafsenate 3 und 4 sollen mitteilen, ob die dortige Rechtsprechung der vom 1. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung entgegensteht.
    mehr
  • VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben (Az.: 6 K 5480/18).

    mehr
  • EuG kippt Vermögenssperren gegen Ex-Präsidenten der Ukraine

    Das Gericht der Europäischen Union hat Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute am 11.07.2019 teilweise für nichtig erklärt. Das Urteil könnte die Grundlage für Schadenersatzklagen der Betroffenen gegen die EU bilden, es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rat der EU kann noch bis Ende September 2019 Rechtsmittel einlegen (Az.: T-244/16 und T-285/17, T-245/16, T-286/17, T-274/18, T-284/18, T-285/18, T-289/18 und T-305/18).

    mehr
  • Oberstes Gericht in Schweden verurteilt Mann erstmals wegen "unachtsamer Vergewaltigung"

    In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann von den Stockholmer Richtern unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...