Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

Der frühere Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo, Nicoley Baublies, bleibt Beschäftigter der Lufthansa. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 19.02.2020 (Az.: 9 Ca 6719/19) insgesamt acht Kündigungen des Unternehmens gegen den Gewerkschaftsfunktionär für ungültig erklärt. Lufthansa wurde zudem dazu verurteilt, Baublies bis zum Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 den Gesetzentwurf für die Grundrente beschlossen.

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Deutsche Telekom will die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone juristisch anfechten. Anfang Februar 2020 gingen drei Klagen gegen die Fusionsgenehmigung durch die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union ein, wie ein Sprecher am 18.02.2020 bestätigte. Neben Telekom Deutschland klagten demnach die Unternehmen NetCologne und Tele Columbus auf Nichtigerklärung.

Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 19.02.2020 eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung. Danach können die öffentlichen Übertragungen der diesjährigen Europameisterschaft über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen und die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.01 2020 entschieden und eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen abgewiesen (Az.: 5 K 742/19.KO).

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 klargestellt (Az.: III-3 RVs 1/20, BeckRS 2020, 1399).

Kurz nach seinem Freispruch und der formalen Entlassung aus dem Gefängnis ist der türkische Intellektuelle Osman Kavala wieder festgenommen worden. Kavala sei noch in der Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul formal entlassen, aber dann auf die Polizeidirektion der Metropole gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.02.2020. Dort werde er festgehalten. In der Regel werden Festgenommene innerhalb von wenigen Tagen einem Haftrichter vorgeführt.

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik auf mögliche personelle Verquickungen mit der Zeit des Nationalsozialismus durchleuchten lassen. Das hätten die 16 Richter der beiden Senate im Plenum beschlossen, sagte Präsident Andreas Voßkuhle am 18.02.2020 beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bereits bekannt. Es sei sinnvoll, sich das in einem strukturierten Prozess genauer anzuschauen.