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Top-Meldungen

  • VG Köln: Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).

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  • FG Münster: Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

    Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

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  • EU-Kommission will EU-weit besseren Whistleblower-Schutz

    Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

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Weitere Meldungen

  • EGMR erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Imam
    Frankreich darf einen mutmaßlich islamisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am 19.04.2018 wieder auf, wie ein Sprecher mitteilte. Frankreich hatte den Mann schon am 17.04.2018 nach Algerien abschieben wollen. Dessen Anwalt wandte sich jedoch an das Straßburger Gericht und gab an, dem Imam drohten in Algerien unmenschliche Behandlung oder Folter.
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  • EU-Parlament verschärft EU-Vorschriften zu Bioprodukten
    Die Europäische Union will mit neuen Vorschriften die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln gewährleisten. Wie das Europäische Parlament mitteilte, gaben die Abgeordneten am 19.04.2018 mit 466 "Ja"-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen grünes Licht für die Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau. Nach der Neuregelung sollen künftig Kontrollen vor Ort und bei allen Betreibern durchgeführt werden, mindestens einmal jährlich oder alle zwei Jahre, wenn in den vergangenen drei Jahren kein Betrug festgestellt wurde. Einfuhren sollen in Zukunft den EU-Normen entsprechen müssen. Die derzeitigen Gleichwertigkeitsvorschriften, nach denen Nicht-EU-Länder ähnliche, aber nicht identische Standards einhalten müssen, sollen innerhalb von fünf Jahren auslaufen.
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  • Asyl zu Unrecht gewährt – Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin
    Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am 20.04.2018. in den Jahren 2013 bis 2017
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  • VG Köln: Stadt darf ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal beseitigen
    Die Stadt Köln darf ein Mahnmal "zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe" beseitigen, das ohne Absprache am 15.04.2018 zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.04.2018, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung der Stele abgelehnt wurde (Az.: 18 L 906/18).
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  • Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch gesetzlich verankern
    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.04.2018 berichtete, sollen danach zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden.
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  • BVerwG: Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen
    Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: 1 C 29.17).
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  • BVerwG bestätigt Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das Urteil eines ausländischen Strafgerichts handele, heißt es in dem Urteil vom 19.04.2018. Ausnahmen bestünden allerdings, wie bei deutschen Strafurteilen, dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind, betonten die Richter (Az.: 2 C 59.16).
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  • LG Freiburg: Zehn Jahre Haft und Sicherungsverwahrung im Missbrauchsprozess von Freiburg
    Der Junge vertraute die Tat einer Polizistin an. "Er war der Schlimmste", sagte der heute Neunjährige über den Angeklagten. Am 19.04.2018 nahm der 41 Jahre alte Deutsche vor dem Landgericht Freiburg sein Urteil entgegen: zehn Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zudem muss er dem Richterspruch zufolge 12.500 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 6 KLs 160 Js 30350/17).
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  • Prozess abgewendet: Doper Armstrong zahlt fünf Millionen Dollar
    Ex-Radprofi Lance Armstrong bezahlt nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien eine Summe von fünf Millionen Dollar an die US-Regierung, um einen Schadenersatzprozess gegen ihn zu vermeiden. Wie die "Washington Post" und die "New York Times" am 19.04.2018 in Washington berichteten, wurde der Deal vom US-Justizministerium erreicht.
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  • BGH: Verurteilung jugendlicher IS-Sympathisantin wegen Anschlags auf Polizeibeamten ist rechtskräftig
    Die Verurteilung einer jugendlichen Sympathisantin des Islamischen Staates (IS) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Nach den Feststellungen des OLG stach die Angeklagte Safia S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten (Az.: 3 StR 286/17).
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