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Top-Meldungen

  • BVerwG: Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

    Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).

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  • OLG Naumburg bestätigt Freisprüche für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall
    Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17).
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Weitere Meldungen

  • EuGH: Schwangere Arbeitnehmerinnen nicht vor Massenentlassung geschützt

    Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. In diesem Fall müsse der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien (Az.: C-103/16).

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  • VG Mainz: Sektenbeauftragter des Bistums Mainz darf südkoreanische Freikirche kritisieren
    Ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche "Good News Mission" kann vom Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen seines Sektenbeauftragten zur Tätigkeit des Vereins verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz unter Hinweis darauf, dass Kritik an der Tätigkeit anderer Religionsgemeinschaften, selbst wenn sie scharf sei, erlaubt sei (Urteil vom 11.01.2018, Az.: 1 K 577/17.MZ).
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  • EuGH: Polens Luftqualität unzureichend

    Polen hat in Bezug auf seine Luftqualität gegen das Unionsrecht verstoßen. Denn die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen seien in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten worden, so der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: C-336/16).

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  • EuGH: Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit kann "Arbeitszeit" sein
    Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15, BeckRS 2018, 1566).
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  • Paris will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen

    Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am 21.02.2018 in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im Jahr 2017 weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

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  • LG Frankfurt am Main: Lebenslang für "Lasermann" wegen heimtückischen Mordes
    Äußerlich lässt sich John Ausonius keine Gefühlsregung anmerken, während er der Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts lauscht. Für den 64 Jahre alten Schweden ging es in dem Mordprozess um alles oder nichts: Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert, der Verteidiger auf Freispruch plädiert. Die Richter haben am 21.02.2018 keinerlei Zweifel: Auch ohne ein Geständnis des als "Lasermann" bekannten Angeklagten seien sie von seiner Schuld überzeugt und setzten in ihrer Entscheidung auf eine "lückenlose Indizienkette", sagt die Vorsitzende Richterin.
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  • beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen

    Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.

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  • BGH verwirft Revisionen: Kein Totschlagsversuch nach Prügelei

    Wegen gefährlicher Körperverletzung hatte das Landgericht Braunschweig einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat jetzt die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers verworfen. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 347/17).

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  • AG Ansbach: Bewährungsstrafe wegen heimlicher Verabreichung der Abtreibungspille

    Weil er seiner schwangeren Freundin nach Überzeugung des Gerichts heimlich ein Abtreibungsmittel ins Essen gemischt hat, ist ein 31 Jahre alter Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Ansbach in Bayern blieb damit am 20.02.2018 unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr ohne Bewährung gefordert hatte.

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  • BGH verhängt lebenslange Freiheitsstrafe trotz Einverständnis des Opfers mit Tötung und Zerstückelung

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig einen Beamten des Landeskriminalamtes wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht habe das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfolgenlösung angesehen, der es ermöglichen könne, von lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 267/17).

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