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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • AG München: Mietwagenkunde haftet nicht bei zu niedriger Einfahrtshöhe am Rückgabeort

    Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt und die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro abgewiesen (Urteil vom 17.05.2018, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).

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  • OLG Braunschweig: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses

    Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden (Az.: 9 U 51/17).

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  • Justizminister: "Pakt für den Rechtsstaat" nur mit Bund finanzierbar

    Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

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  • EU-Parlament billigt Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

    Das Europäische Parlament hat ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz gebilligt. Wie das Parlament am 14.11.2018 mitteilte, bestätigten die Abgeordneten am 13.11.2018 die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz danach in der EU um 32,5% verbessert haben, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32% des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Sie könnten nur angehoben, nicht gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments.

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  • EU-Parlament will Schutz für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

    Zugreisende sollen nach den Plänen des Europäischen Parlaments künftig höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. Wie das Parlament am 15.11.2018 mitteilte, haben sich die Abgeordneten für eine Reihe von Änderungen bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Ziel der Neuregelung sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ein besserer Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Darüber hinaus sollen die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste künftig besser über ihre Rechte informieren.

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  • Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik

    Trotz der positiven Haushalts- und Finanzlage des Bundes sollte sich die Bundesregierung verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. Dies fordert der Bundesrechnungshof (BRH) unter Hinweis auf bestehende und gegebenenfalls neue Herausforderungen. In seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) empfiehlt er dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.

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  • Fall Khashoggi: USA verhängten Sanktionen – Todesurteile gefordert

    Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung von Jamal Khashoggi" beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am 15.11.2018 in Washington zur Begründung mit. Damit zielen die Vereinigten Staaten auf jene Saudis, die auch schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden. Der saudische Generalstaatsanwalt hatte nur wenige Stunden zuvor die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Beteiligte gefordert.

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  • BVerwG: Verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen

    Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

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  • FG Münster: Pokergewinne erfahrenen Spielers können zu gewerblichen Einkünfte führen

    Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games kann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018. Maßgeblich sei die Spielpraxis: Während bei einem Anfänger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels der Faktor "Glück" noch eine große Rolle spiele, sei bei einem erfahrenen Pokerspieler davon auszugehen, dass aufgrund der umfangreichen Kenntnisse und geschulten Fähigkeiten die Gewinne nicht mehr allein vom Glück abhingen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 14 K 799/11 E,G).

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  • EuG: Spanische Steuerregelung über Abschreibung finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist unzulässige Beihilfe

    Die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, sind rechtens. Das Europäische Gericht hat dies mit mehreren Urteilen vom 15.11.2018 bestätigt (Az.: T-207/10, BeckRS 2018, 28552, T-227/10, T-239/11, BeckRS 2018, 28550, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T-399/11 RENV).

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