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Weitere Meldungen

  • Giffey will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies kündigte die Ministerin am 16.01.2019 vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Giffey informierte den Ausschuss über die Planungen ihres Ministeriums für 2019. Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten, so das Ministerium laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom selben Tag.

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  • Bericht: Islamistische und kriminelle Karrieren oft verknüpft

    Gefährliche Islamisten haben nach Einschätzung von Experten meist auch kriminelle Karrieren durchlaufen. Diese beiden Bereiche und Milieus lägen eng beieinander, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke am 16.01.2019 im Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Das bedeute, junge, extremistisch und salafistisch eingestellte Muslime seien häufig auch kriminell und hätten entsprechende Kontakte. Dieser Aspekt sei bei der Präventionsarbeit zu beachten - sowohl bei der Vorbeugung von Kriminalität als auch bei der Deradikalisierung.

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  • Datenklau und Brexit beschäftigen Rechtsausschuss

    In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 16.01.2019 gab es vor allem mit Blick auf die jüngste Daten-Affäre großen Diskussionsbedarf. Nach einer Unterrichtung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) auf Antrag der FDP wollten die Abgeordneten aller Fraktionen vor allem wissen, was das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unternimmt, um die Datensicherheit der Verbraucher besser zu schützen. Auch der Brexit und die jüngste Entscheidung im britischen Parlament wurden erörtert. Dagegen wurden andere Themen gestrichen.

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  • StGH Hessen weist Klagen gegen Neuregelung des Gesetzes über Finanzbeziehungen zurück

    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit Urteil vom 16.01.2019 zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter waren die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städte bereits unzulässig. Die Klage der Stadt Frankfurt am Main war zwar zulässig aber unbegründet (Az.: P.St. 2606 u.a.).

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  • BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

    Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

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  • LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

    Im Verfahren um wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten für ein Unternehmen, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin einen Teilerfolg erzielt. Die Bezeichnung des Unternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte sei geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handele, so das Landgericht Berlin. Das Urteil vom 15.01.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 O 60/18).

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  • Deutscher Verkehrsgerichtstag künftig in Leipzig?

    Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will eine Meinungsumfrage zu seinem künftigen Standort durchführen lassen. Es gehe darum, ob der Traditionskongress im niedersächsischen Goslar bleibe oder nach Leipzig umziehe, sagte der scheidende Präsident, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, am 16.01.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Dem Verkehrsgerichtstag liege ein Angebot der Messegesellschaft Leipzig vor.

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  • ArbG Berlin bestätigt Kündigung eines Lehrers wegen Äußerungen auf YouTube

    Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die "Überfremdung" Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die "Opfer" der Asylpolitik aufgefordert. Gegen das Urteil vom 16.01.2019 kann noch Berufung eingelegt werden (Az.: 60 Ca 7170/18, nicht rechtskräftig).

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  • EuGH bestätigt Nichtigkeit des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

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  • BFH bejaht besondere Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

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