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Weitere Meldungen

  • Bundesrat will weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

    Der Bundesrat fordert, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern, um Verunreinigungen in der Umwelt durch Plastikmüll zu verringern. Dazu hat er am 21.09.2018 eine entsprechende Entschließung (BR-Drs. 303/18) gefasst.

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  • OLG Frankfurt am Main: Betroffene erhalten keine Auskunft über Ersteller rechtswidriger Inhalte im Facebook-Messenger

    Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da der Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az. 16 W 27/18).

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  • Bundesrat will junge Eltern mit einem Projekt namens ELFE bundesweit entlasten

    Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für "Einfach Leistungen für Eltern". Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.

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  • VG Schleswig: Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung teilweise verfassungswidrig

    Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist nach Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.09.2018 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass aufgrund dieser Kürzung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Das Gericht bestätigte dies allerding nur im Streit um die Besoldung einer Justizobersekretärin im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Rahmen einer Normenkontrolle soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az.: 12 A 69/18). In weiteren fünf Verfahren ist die Klage als unbegründet abgewiesen worden (Az.: 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18).

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  • Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding

    Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag mit einem Gesetzentwurf eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.

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  • VG Köln: Anwohnerin hat keinen Rechtsanspruch auf Einsicht in Akten zum Tagebau Hambach

    Die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.09.2018. Die Bekanntgabe von Brunnenstandorten, Wasserinfrastruktureinrichtungen würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Gleiches gelte hinsichtlich der konkreten Zeitabläufe von Rodungen und der Inanspruchnahme der ursprünglichen A4 (Az.: 13 K 7211/16).

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  • Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

    Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

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  • OVG Münster: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Aktenvernichtung nach NSU-Skandal erteilen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandal geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 20.09.2018 entschieden. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 15 A 3070/15).

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  • EDV-Gerichtstag 2018 berät elektronische Kommunikation in der Rechtspflege

    "Mit der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) wird die Digitalisierung der Justiz nicht abgeschlossen sein – wir brauchen Verbesserungen zu einem 'beA+'", fordert der Vorsitzende des EDV-Gerichtstages Stephan Ory. Kurz nach dem Neustart des beA am 03.09.2018 ist ein Thema der vom 19. bis 21.09.2018 in Saarbrücken stattfindende Tagung die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Wir müssen schon heute an Konzepten schreiben, was danach kommt, etwa eine Justiz-Cloud, die intelligent geschriebene Algorithmen nutzt, um komplexe Aufgaben vorzustrukturieren", betonte Ory in einer Mitteilung.

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  • Polens Präsident ernennt trotz des Streits mit EU um Justiz zehn neue Richter

    Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit nach Ansicht von Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief am 20.09.2018 zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.

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