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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • Brüssel will EU-Unternehmen in der Krise vor Übernahmen schützen

    Die EU-Kommission will europäische Unternehmen in der aktuellen Viruskrise besser vor Übernahmen schützen. Die Brüsseler Behörde legte dazu am 25.03.2020 detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten vor. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass wichtige Firmen aus dem Medizinsektor und anderen Branchen in die Hand von Investoren außerhalb der Europäischen Union geraten.

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  • EuGH: Vorlagen zu Polens neuer Disziplinarordnung für Richter unzulässig

    Zwei polnische Gerichte, die wegen voraussichtlich unliebsamer Entscheidungen in bei ihnen anhängigen Verfahren disziplinarische Verfolgung nach der neuen Disziplinarordnung für Richter befürchten, sind mit ihren Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage der Vereinbarkeit der Disziplinarordnung mit dem EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 26.03.2020 für unzulässig erklärt, weil ihre Klärung für eine Entscheidung in den Ausgangsverfahren nicht erforderlich sei. Der EuGH betont aber, dass das Vorlagerecht aus Art. 267 AEUV und die richterliche Unabhängigkeit es verböten, Richter disziplinarisch zu verfolgen, weil sie den EuGH um Vorabentscheidung gebeten haben (Az.: C-558/18 und C-563/18).

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  • VG Schleswig: Anreise zu Nebenwohnung in Nordfriesland mit sofortiger Wirkung untersagt

    Die vom Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise in den Kreis zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung ist sofort vollziehbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 26.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden, das mit Erstwohnsitz in Hamburg Gemeldete angestrengt hatten (Az.: 1 B 30/20).

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  • BFH: Keine Steuerpflicht eines Wohnungsverkaufs wegen kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

    Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden (Az.: IX R 10/19).

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  • BFH: Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

    Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, so der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18).

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  • EuGH: Berechnung der Widerrufsfrist muss sich aus Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben

    Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Wie der Europäische Gerichtshof festhält, reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19).

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  • EuGH: Pauschalreisender kann Klage gegen Airline auf Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung am Abflugort erheben

    Ein Fluggast, der seinen Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag besteht, bilden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 bei einer solchen Klage nämlich ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit den Gegenstand des Verfahrens. Damit könne die Klage vor dem Gericht des Ortes der Erbringung der Luftbeförderungsleistung erhoben werden (Az.: C-215/18).

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  • OLG Köln erlegt rechtsmissbräuchlich abmahnendem Händler für Nahrungsergänzungsmittel Kostentragung auf

    Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis hier rechtsmissbräuchlich wäre. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.  Der Abmahnende habe daher nicht nur keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, sondern müsse auch die nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten erstatten (Az.: 6 U 238/19).

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  • So arbeitet der Bundestag im Corona-Krisenmodus

    Der Bundestag ist in den Sitzungswochen eigentlich ein quirliges Haus. Nicht so am 25.03.2020. An diesem Tag ist das Parlament im Corona-Krisenmodus. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht: inhaltlich, in den Abläufen und im Verhalten sowieso.

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  • Berlin bemüht sich in Brüssel um Aufschub für strengere Düngeregeln

    Um Deutschlands Bauern und Länder in der Corona-Krise nicht noch mehr zu belasten, bemüht die Bundesregierung sich in Brüssel um mehr Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregeln. Wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am 26.03.2020 mitteilten, sollen zwar die neuen Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden, um Strafzahlungen zu vermeiden. Beide Ministerinnen setzten sich bei der EU-Kommission aber dafür ein, dass Teile erst bis zum 01.01.2021 umgesetzt werden müssen.

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