Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).

Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).

Die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115.000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank ist unwirksam. Mit Urteil vom 14.08.2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der seit 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten bestehe danach fort, weil die Täterschaft anderer Personen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, so das LAG. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 17 Sa 1540/16).

Zwei Männer starben, eine Frau wurde schwer verletzt: Der sogenannte Brandstifter von Apolda muss für elf Jahre hinter Gitter. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 33-Jährige im Januar 2017 im Streit seine damalige Lebensgefährtin anzündete. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am 16.08.2017 der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Brandstiftung und fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig.

Hat sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichtet, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen, beinhaltet dies zwar kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 06.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 152/16, BeckRS 2017, 119095).

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2017 entschieden (Az.: B 12 KR 14/16 R).

Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen unterzeichnet. Steinmeier kritisierte im Zusammenhang mit der Autobahngesellschaft die Möglichkeit der Rückübertragung der Verwaltungsaufgaben vom Bund auf die Länder, wenn ein Land dies beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt.

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 19.07.2017 bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az.: 2 BvR 2003/14).

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10.08.2017 durch Urteil entschieden (Az.: 41 Ca 12115/16, nicht rechtskräftig).

Das Betreuungsgeld ist als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2017 hervor. Während das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes diene, schaffe das Betreuungsgeld einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung, betonte das Gericht (Az.: 14 K 2825/16 E, BeckRS 2017, 118887).

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 18.05.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az.: VI R 9/16).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen. Mit Beschluss vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht ihm die Frage vorgelegt, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des BVerfG sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Das BVerfG beantragte ein beschleunigtes Verfahren, weil die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordere (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15, BeckRS 2017, 120645).