Freitag, 27.6.2025
Dubai-Schokolade muss auch aus Dubai kommen

Wenn Schokolade als "Dubai-Schokolade" verkauft wird, muss sie auch aus Dubai stammen: Auch wenn der Name längst zum Hype-Label geworden ist, bleibt Herkunftsschutz Herkunftsschutz - meint das OLG Köln.

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Wortmarke "Stolzmonat" gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem "Stolzmonat" eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte an dem Begriff sicherte sich aber der queere Influencer Fabian Grischkat, der den Begriff als "Symbol der Menschlichkeit" sieht. Einen Widerspruch dagegen wies das EU-Markenamt ab.

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DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

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Kein Schutz für reine Hassprofile: Facebook muss Konten löschen

Wird ein Facebook-Profil ausschließlich genutzt, um rechtsverletzende Aussagen über eine Person zu verbreiten, kann nicht nur die Löschung einzelner Beiträge, sondern auch des gesamten Kontos verlangt werden – so das OLG Frankfurt am Main.

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Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

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Corona am Arbeitsplatz: Dienstunfall bleibt die Ausnahme

Ein Regierungsamtsrat des BND hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall. Das BVerwG entschied, dass es für eine Anerkennung klare Nachweise zum Ort und Zeitpunkt der Ansteckung braucht.

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Einigung erzielt: Mindestlohn steigt in zwei Schritten

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro im Jahr 2027 steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen von harten Verhandlungen - mit Blick auf politischen Druck.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Bundestag beschließt leichtere Bebaubarkeit ungenutzter Bahnflächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Eine Gesetzesänderung soll das erleichtern.

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Donnerstag, 26.6.2025
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

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#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger? Mehr lesen
EuGH bestätigt Energie-Deal: Zusammenarbeit von RWE und E.ON ist rechtmäßig

Elf deutsche Stadtwerke hatten gegen einen Deal zwischen RWE und E.ON geklagt. Die beiden Unternehmen wollen bestimmte Anlagen tauschen. Nun hat der EuGH entschieden.

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Abnehmen auf eigene Rechnung: Krankenkasse muss Abnehmspritze nicht zahlen

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze durch die Krankenkasse - außer, wenn sie lebensbedrohlich krank sind. Das hat das SG Mainz in einem Verfahren bestätigt. 

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Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum

Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

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Sittenwidrig: Heimmitarbeiter kaufte von Bewohner Pkw für 10% des Wertes

Ein Mitarbeiter in einem Seniorenheim kaufte von einem schwerkranken Bewohner für 5.555 Euro einen Mercedes Benz - tatsächlich war der fast das Zehnfache wert: 52.000 Euro. Das OLG Celle sah ein krasses Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Pkw-Wert.

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Nach Rutenschlag: Weihnachtsmann muss 4.000 Euro zahlen

Der Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Ein Weihnachtsmann schlug einen Vierjährigen mit einem Tannenzweig. Der Fall landete vor Gericht.

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beA beim Gericht kaputt: Keine Ersatzeinreichung per Fax nötig

Das OLG Celle sieht keine Pflicht zur Einreichung fristgebundener Dokumente über Fax, wenn der EGVP-Server des Gerichts nicht funktioniert. Der Gesetzgeber verlange dies in solchen Fällen von Rechtsanwälten nicht.

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Arzneitees dürfen kein Bio-Logo tragen

Verpackungen von pflanzlichen Arzneitees dürfen grundsätzlich nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion tragen. Eine Ausnahme macht der EuGH allerdings. 

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