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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • VG Mainz: Prüfling muss Erkrankung kurz vor einer Prüfung rasch anzeigen
    Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.12.2017 im Fall eines Medizinstudenten entschieden (Az.: 3 K 27/17.MZ).
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  • Kauder: Stärkung von Polizei und Justiz wichtiger als Steuersenkungen
    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10.12.2017). Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.
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  • EU-Kommission: Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler sind wettbewerbswidrig
    Die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von ihr genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, verstoßen gegen die EU-Kartellvorschriften. Dies hat die Europäische Kommission entschieden. Die ISU muss die Bestimmungen nun ändern.
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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Versorgung mit Blindenhund darf nicht an Gehbehinderung scheitern
    Eine Krankenkasse darf einer blinden Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund versagen, weil die Versicherte wegen einer MS-Erkrankung zusätzlich gehbehindert ist. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar (Urteil vom 21.11.2017, Az.: L 16/1 KR 371/15).
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  • LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
    Die Mietpreisbremse kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts hält die zugrunde liegende Vorschrift des § 556d BGB für verfassungswidrig, weil insbesondere gegen den Gleichheitssatz verstoßend. Sie hat deswegen am 07.12.2017 beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Az.: 67 S 218/17), dem die Prüfung obliegt.
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  • EU und Japan einigen sich auf Freihandelspakt
    Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten am 08.12.2017 den Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Im Idealfall soll das Abkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten.
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  • Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform

    Trotz scharfer Kritik des Europarates hat das polnische Unterhaus am 08.12.2017 zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landes, Iustitia, warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

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  • Loveparade-Mammutprozess gestartet
    Unter acht Menschen sei sie begraben gewesen. Wäre sie nur zwei Minuten später befreit worden – man hätte nichts mehr für sie tun können, sagten ihr die Ärzte später. Rebecca Doll wurde bei der Loveparade 2010 in Duisburg schwer verletzt. Am 08.12.2017 ist die 34-Jährige aus Hamburg gekommen, um beim Auftakt des Loveparade-Strafprozesses dabei zu sein. Sie ist eine der ersten, die sich am Morgen des 08.12.2017 vor dem Kongressgebäude in Düsseldorf angestellt haben, um rechtzeitig hineinzukommen. "Wir wollen Gerechtigkeit für die 21 Toten", sagt sie. Und sie will den Angeklagten in die Augen sehen.
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  • Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert
    Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden sollen.
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  • OVG Münster: Flüchtlingsbürgen haften nicht für Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung
    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist (Entscheidungen vom 08.12.2017, Az.: 18 A 1040/16; 18 A 1197/16).
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