Im vergangenen Monat wurde ein neues EU-Parlament gewählt. Die neu gewählte EU-Kommission ihre Arbeit nun aufnehmen und schon im Herbst ihren Aktionsplan erarbeiten und veröffentlichen. In den vergangenen drei Aktionsplänen war jeweils auch das Ziel der weiteren Harmonisierung des Insolvenzrechts im EUBinnenmarkt enthalten, jeweils auf Initiative der Kapitalmarktverbände. Dies verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass wir in den letzten 20 Jahren einen EU-Binnenmarkt mit harmonisiertem Verbraucher-, Kapitalmarkt-, Bankenaufsichts- und Bankenabwicklungsrecht geschaffen haben. Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das gemeinsame Marktaustrittsrecht fehlt allerdings. Gut möglich also, dass es das Insolvenzrecht wieder in den Aktionsplan schafft. Jedenfalls der Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens „Insolvency III“, das bis zum Ende der Legislaturperiode verhandelt wurde, scheint naheliegend.

Am 10.09.2024 vollendete Peter Gottwald, der seit 1998 Mitherausgeber dieser Zeitschrift ist, sein 80. Lebensjahr. Unser Glückwunsch gilt einem außergewöhnlichen Juristen, der nicht nur auf eine glänzende wissenschaftliche Karriere mit internationalen Ehrungen und zahlreichen Gastprofessuren im Ausland zurückblicken kann. Auch und gerade die Rechtspraxis verdankt dem Jubilar, der von 1981 bis 1989 Richter am OLG Bamberg bzw. OLG München war und seit 1987 Mitherausgeber und Schriftleiter der FamRZ ist, viel. Bis zum Jahr 2012 hatte er den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der Universität Regensburg inne. Dort lehrte er das deutsche, europäische und internationale Insolvenzrecht, etablierte die Zusatzausbildung Unternehmenssanierung und betreute zahlreiche Promotionen zum Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Künstliche Intelligenz (KI) ist aus vielen Bereichen unseres täglichen Lebens nicht mehr wegzudenken. Es gibt wohl kaum einen Abiturienten, der alle Bücher der „Oberstufen- Leseliste“ vollständig gelesen hat, gleichwohl über alle Werke sprechen kann. Die Nutzung der KI macht es möglich. Komplett ohne Chat-GPT oder andere KI-Systeme kommen nur noch die Wenigsten aus. Längst hat die KI auch im juristischen Alltag Einzug gehalten.

Nach § 15b IV InsO muss der Geschäftsführer einer GmbH verbotswidrige Zahlungen erstatten. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 64 S. 1, 2 GmbHG aF, dessen rechtliche Einordnung umstritten war. Der Rechtsprechung zufolge war dieser Erstattungsanspruch ein solcher „eigener Art“ (BGH NZI 2020, 425 Rn. 21), also weder vertraglicher noch deliktsrechtlicher Natur (BGH ZIP 2020, 318 Rn. 15). Die Frage nach der rechtlichen Qualifikation des Erstattungsanspruchs stellt sich auch nach neuem Recht; denn der Gesetzgeber hat die Frage nach der Rechtsnatur des § 15b InsO bewusst offengelassen.

Seit dem 01.07.2024 sind die neuen Pfändungsfreigrenzen zum Arbeitseinkommen in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nrn. 160, 165a). Die pfandfreien Grundbeträge sind entsprechend der Anhebung des Einkommensteuerfreibetrages um 6,38% gestiegen, was sich auf die Pfändungsbeträge je nach Zahl der Unterhaltspflichten stark auswirken kann. Das wird auch in Insolvenzverfahren über natürliche Personen spürbar sein, die Insolvenzmassen werden wieder geringer, die Gläubigerbefriedigung sinkt, die Notwendigkeit der Kostenstundung wird größer.

Ja, die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) ist überwiegend aufsichtsrechtlich geprägt. Sie enthält allerdings auch zahlreiche sanierungs- und insolvenzrechtliche Vorschriften. Stets geht es um den Schutz der Kunden in der Insolvenz des Emittenten oder Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen (crypto-asset service provider – CASP). Sehr viel Interesse haben die Insolvenzrechtler an dem Insolvenzrecht der MiCAR jedoch nicht, lassen sich doch die insolvenzrechtlichen Untersuchungen dieser Vorschriften, die seit dem Verordnungsvorschlag von 2020 veröffentlicht wurden, an wenigen Fingern abzählen. Auch dass das deutsche Durchführungsgesetz – das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) – in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags einige kerninsolvenzrechtliche Vorschriften enthält, lockt nur wenige Insolvenzrechtler „hinter dem Ofen hervor“.

Nicht wenige seit vielen Jahren geltende Vorschriften wären für die Aufmerksamkeit dankbar, die der Regelung des § 2 StaRUG-E gewidmet wird, die nicht über das Entwurfsstadium hinaus gediehen ist, aber gleichwohl in der Literatur eine ungewöhnliche Resonanz ausgelöst hat. Nach dieser Vorschrift hatten die Geschäftsleiter ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Interessen der Gläubiger zu wahren. Die Interessen der Anteilsinhaber waren erst nachrangig zu berücksichtigen. Verstöße gegen die Pflicht der Geschäftsleiter, die Interessen der Gläubiger zu wahren, sollten im Verschuldensfalle nach § 3 StARUG-E eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem haftungsbeschränkten Unternehmensträger nach sich ziehen.

Gelegentlich finden sich in Gemeinden sog. Schrottimmobilien, die das Stadtbild stören und von denen auch Gefahren ausgehen können. In Versteigerungsverfahren machen sich bisweilen unseriöse Bieter die Situation zu Nutze, indem sie ihr Gebot nicht ausgleichen, aber bis zur Wiederversteigerung Nutzungen aus der Immobilie ziehen. Daher soll § 94a ZVG-E Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, frühzeitig eine gerichtliche Verwaltung zu Lasten des Erstehers zu beantragen.

Nach Art. 107a EGInsO hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2024 zu berichten, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren auf drei Jahre auf das Verbraucherverhalten ausgewirkt hat. Sofern sich die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, soll die Bundesregierung diese vorschlagen. Die Evaluation gibt Anlass zu der Überlegung, ob es weitere Ansatzpunkte für eine Änderung bzw. Vereinfachung des Insolvenzrechts natürlicher Personen gibt (vgl. bereits Vallender/Laroche VIA 2012, 9):

Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Pfändungsfreibeträge, die über § 36 I 2 InsO entsprechend auch im Insolvenzverfahren gelten, stellen eine große gesetzgeberische Leistung dar. Sie vereinfachen das Vollstreckungsverfahren in hohem Maß, weil das Vollstreckungs- bzw. Insolvenzgericht den unpfändbaren Betrag der Tabelle entnehmen kann und grds. nicht mehr einzeln berechnen muss. Auch wegen der Rechtssicherheit erscheint dies als ein riesiger Vorteil gegenüber systemsprengenden Ansätzen, die einen Rekurs auf individuelle Bedürfnislagen suchen.

Am 30.12.2023 ist das Kreditzweitmarktförderungsgesetz mit dessen wichtigstem Bestandteil, dem Kreditzweitmarktgesetz (Art. 1), in Kraft getreten. Damit wurde insbesondere die Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer in nationales Recht umgesetzt. Zu´diesem Zweck hatte man dieses konsensfähige Gesetzesvorhaben aus dem Wachstumschancengesetz herausgelöst und konnte so, anders als zB Österreich und Italien, für eine fristgerechte Transformation der Richtlinie zum Jahresende sorgen.

Inzwischen ist das eingetroffen, was von vielen Experten bereits seit Langem prognostiziert worden war. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahre 2023 dramatisch angestiegen.

Die Landschaft existierender Insolvenzverfahren hat sich mit der Restrukturierungsrichtlinie und ihrer Implementation durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFOG) noch einmal deutlich verändert. Die InsO hat den Verfahrenszweck im Sinne einer Hierarchie beschrieben, an deren Spitze die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger stand, der sich andere Zwecke wie Sanierung oder Entschuldung unterzuordnen hatten. Letztlich blieb aber immer die Wertigkeit liquidationsmäßiger Gläubigerbefriedigung der Rahmen, innerhalb dessen sich sanierende Insolvenzplanverfahren zu bewegen hatten, und auch die Entschuldung rechtfertigte sich überwiegend aus der besseren Effizienz einer Schuldentilgung durch den positiv motivierten und voll mitwirkungsbereiten Schuldner.

Während dieser Text entsteht, verbreitet sich die Nachricht vom Tode Alexej Nawalnys. An vielen Stellen in Deutschland finden Demonstrationen für Vielfalt und Zusammenhalt statt. Im Gaza-Streifen verschärft sich die humanitäre Situation. Donald Trump stellt den Beistand in der Nato in Frage, wenn ein Krieg inmitten Europas wütet.

Das BVerfG hat den Haushaltsplan der Ampelkoalition durchkreuzt und am 15.11. 2023 festgestellt, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen entspricht (BVerfG NJW 2023, 3775). Damit darf das zur Krisenbewältigung vorgesehene Sondervermögen iHv 60 Mrd. EUR nicht wie angedacht in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Die Insolvenzordnung zählt zu den am häufigsten geänderten Gesetzen (Steuergesetze einmal ausgenommen). Sie enthält Regelungen für die Verfahren natürlicher und juristischer Personen einschließlich Restschuldbefreiung und Insolvenzplan sowie für das Eigenverwaltungsverfahren. Das StaRUG ermöglicht schließlich seit 2019 die Sanierung außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens. Doch damit nicht genug. Der Vorschlag einer Harmonisierungsrichtline vom 07.12. 2022 soll Hindernisse für aus den divergierenden Insolvenzrechtsregelungen der Mitgliedsstaaten der EU für Kapitalmärkte beseitigen oder zumindest verringern.

Das Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften (Gesetz vom 20.07.2022, BGBl. 2022 I 1166) ist bislang vor allem hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelungen des StaRUG diskutiert worden (zuletzt Morgen NZI Beilage 1/2023, 4). Dagegen haben die Änderungen bei §§ 270b und 270f InsO nur wenig Beachtung gefunden.

Hat sich die Insolvenzordnung den Titel „Jahrhundertwerk“ verdient? Ein von Wilhelm Uhlenbruck vor 20 Jahren noch bezweifeltes Verdikt, das aber zum 25. Geburtstag der InsO auf den Prüfstand gehört. Die 3.000 Zeichen eines Editorials reichen zwar nicht aus, um die Frage umfangreich zu behandeln, aber ein Bissl mehr als ein „ja, aber“ oder ein „sowohl als auch“ dürfte vielleicht drin sein.

Die Harmonisierung des Insolvenzrechts schreitet weiter voran. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vom 7.12.2022 (COM(2022)702 final) soll die aus den divergierenden Insolvenzrechten entstehenden Hindernisse für europäische Kapitalmärkte beseitigen, zumindest verringern.

Das jüngere deutsche Recht hat sein Insolvenzrecht gern in nur einem Gesetz verankert. Der Konkursordnung folgte die Insolvenzordnung. Diese Grundsatzentscheidung wurde in beiden Fällen vom Wunsch nach einer separaten Regelung zur präventiven Restrukturierung begleitet, der in beiden Fällen zunächst zugunsten einer vollständigen Einheitslösung verworfen wurde, um dann nachträglich in Vergleichsordnung und StaRUG doch erfüllt zu werden. Dies ändert aber nichts an dem Grundsatz, nach dem für alle insolvenzfähigen Rechtssubjekte bei Insolvenzreife dasselbe Insolvenzverfahren gilt.