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NVwZ Nachrichten
  • Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung

    BMEL
    Um die Ge­sund­heit von Kin­dern zu schüt­zen, soll an Kin­der ge­rich­te­te Wer­bung für Le­bens­mit­tel mit zu viel Zu­cker, Salz oder Fett künf­tig nicht mehr er­laubt sein. Dazu hat Bun­des­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne) einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­ent­wurf für mehr Kin­der­schutz in der Wer­bung vor­ge­stellt. Das Vor­ha­ben ist im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­an­kert.
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  • Rückforderung einer Schenkung durch Verwaltung nur nach Anhörung

    BSG
    Macht eine Ver­wal­tungs­be­hör­de eine Schen­kung im engen fa­mi­liä­ren Um­feld wegen Ver­ar­mung rück­gän­gig und lei­tet die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che dann auf sich selbst über, muss sie die Schen­ker zuvor um­fas­send an­hö­ren. An­dern­falls ist die Maß­nah­me laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt rechts­wid­rig, weil bei der Er­mes­sens­be­tä­ti­gung ein un­voll­stän­di­ger Sach­ver­halt zu­grun­de ge­legt wurde.
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  • Kommunen fordern Fristverlängerung für Realisierung der Ganztagsbetreuung

    Bundestag
    Aus Sicht der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de be­darf es einer Ver­län­ge­rung der Fris­ten des 5. In­ves­ti­ti­ons­pro­gram­mes "Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rung" um zwölf Mo­na­te, um die an­ge­streb­te Ganz­tags­be­treu­ung von Kin­dern rea­li­sie­ren zu kön­nen. Eine ent­spre­chen­de Frist­ver­län­ge­rung for­dert die CDU/CSU-Frak­ti­on in einem Ge­setz­ent­wurf. Die Bun­des­re­gie­rung plant da­ge­gen eine Ver­län­ge­rung von nur sechs Mo­na­ten.
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  • NPD-Funktionär bleibt aus Sportverein ausgeschlossen

    BVerfG
    Ein lang­jäh­ri­ges Mit­glied und Lan­des­vor­sit­zen­der der NPD ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­nen Aus­schluss aus einem Sport­ver­ein ge­schei­tert. Ziele ein pri­va­ter Ama­teur-Brei­ten­sport­ver­ein mit sei­ner Sat­zung aus­drück­lich auf eine Ori­en­tie­rung an der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und trete er ex­tre­mis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Be­stre­bun­gen ent­ge­gen, sei das nicht zu be­an­stan­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
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