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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Noch in diesem Jahr will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag für eine Reform des erst vor rund zwei Jahren geänderten Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. Keinen Grund zur Eile sieht der FDP-Politiker dagegen bei den von der Ampel-Koalition vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz und zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis an Erwachsene.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer. So sprach Bayern von "Realitätsverweigerung", nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt hatte, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Scharfe Kritik übten auch Vertreter von Kommunen.
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Wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach (beA) erfüllt, ist er ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn aufgrund technischer Probleme nicht der Gerichtsakte beifügt. In diesem Fall muss das Gericht mit seiner Entscheidung so lange warten, bis es den Schriftsatz zur Kenntnis nehmen kann. Anderenfalls verletzt es dem Bundesverfassungsgericht zufolge den Anspruch auf rechtliches Gehör.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Transsexuelle können nach einer Geschlechtsanpassung Mutterschaft und Vaterschaft nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Klagen von zwei transsexuellen Elternpaaren aus Berlin, die sich auf eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte berufen hatten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 01.07.2023 um 0,35 Punkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05% und für Menschen ohne Kinder bei 3,4%.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erstmals juristisch gegen Pestizid-Produkte vorgehen - unter anderem eines mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. Sie habe formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pestizid-Produkte eingereicht, teilte die DUH heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Verbraucherorganisation Foodwatch mit.
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Bei der Entscheidung des Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ist grundsätzlich nicht der Mietspiegel maßgeblich, sondern ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen. Für die Bestimmung einer Obergrenze müsste aber auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zur Verfügung stehen, betonte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
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Ein Rechtsanwalt darf sich bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Klienten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich überprüfen. Der Umstand, dass von der Zustellung kein Umschlag mehr vorliegt, schließt laut Bundesverwaltungsgericht ein Verschulden nicht aus. Angesichts der vielen Zustellungsarten hätte dies den Juristen gerade veranlassen müssen, sich Gewissheit zu verschaffen.
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Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Denn der Unfall habe sich nicht bei einer Aktivität ereignet, die mit der Beschäftigung in einem engen rechtlichen Zusammenhang stehe, entschied kürzlich der Dritte Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten der Unfallkasse.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Hausbesitzer können dennoch erst einmal aufatmen. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Es wird ein Ende auf Raten sein, weil es Übergangs- und Ausnahmeregelungen geben soll. Und ein wenig wird es auch einfach der Markt über den Preis regeln, so die Kalkulation der Bundesregierung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf das weitere Vorgehen beim geplanten staatlichen Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt verständigt. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch sprach am Freitag von einem "Durchbruch für mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und mehr Tierwohl". Zugleich habe man sich auf Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt.
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Vom 29. bis 31.03.2023 hat erstmals nach der Corona-Pause wieder der Richter- und Staatsanwaltstag stattgefunden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutierten in Weimar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Weiteres Thema war nach Angaben des veranstaltenden Deutschen Richterbundes (DRB), wie sich die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen lässt.
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Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig Miriam Meßling zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die promovierte Juristin tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Gabriele Britz an. Meßling ist seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts und stand dort zuletzt dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein im Bereich Gescher abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die Entscheidung für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine Erdkabelvariante sei frei von Abwägungsfehlern.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung forderte er eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Außerdem billigten die Länder die Sonderabgabe für Einwegkunststoff und die Regelung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Der Bundesrat äußerte sich am Freitag zudem kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts.
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Am Samstag treten zahlreiche Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft. Durch die Präzisierung und Vereinfachung verschiedener Bestimmungen soll die Verfahrensdauer optimiert werden. Die Neuregelung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Videokonferenzen. Das Gericht hat zudem die praktischen Durchführungsbestimmungen zu seiner Verfahrensordnung geändert.
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Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Hintergrundgespräche mit Journalisten gehören demnach zur dienstlichen Tätigkeit. Der vertrauliche Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließe den Auskunftsanspruch nicht aus.
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Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zum Briefkasten, liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn sie ihrem Betrieb die ärztliche Bescheinigung über die Dauer ihrer Erkrankung schicken wollte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass sich die Verletzte zweifelsfrei auf einem Betriebsweg befand. Sie habe ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nachkommen wollen.
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 29.03.2023 über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung sogenannter generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigen sich die EU-Organe bereits seit einigen Jahren. Mit Anwendungen wie dem Chatbot ChatGPT sind nun neue Fragen aufgetaucht.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, zwei Abgeordneten der Partei Die Linke weitere Auskunft über die beim Amt gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Ein Anspruch ergebe sich weder aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Oberverwaltungsgericht Münster.
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