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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Streit um eine Reform des Wahlrechts zwischen Ampel-Koalition und Opposition sind Kompromissverhandlungen bislang erfolglos geblieben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei auf den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zugegangen, ein Gespräch am Montagnachmittag sei aber erfolglos geblieben, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).
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Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat sich die Ampelkoalition abschließend verständigt. Danach soll der Bundestag nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Bei der Union und der Linken regt sich bereits Widerstand. Verfassungsklagen stehen im Raum.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Blick auf das Erdbeben am 06.02.2023 in Teilen Syriens und der Türkei eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Handhabe der aus der türkischen Region kommenden Fälle durch das Gericht betreffen. Insbesondere sollen die formellen Voraussetzungen für Beschwerdeführer erleichtert und prozessuale Fristen unter Umständen verlängert werden.
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Tritt ein Langzeitarbeitsloser eine Stelle nicht an, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, so kann das Jobcenter keine Grundsicherungsleistungen zurückverlangen, wenn es zuvor die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte. Der unterlassene Arbeitsantritt könne dann nämlich nicht als sozialwidriges Verhalten gewertet werden, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Ein wegen eines Corona-Ausbruchs behördlich geschlossener Betrieb hat für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter dann keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns aus dem BGB haben. Dies zeigen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Musterverfahren.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Internetplattform "FragDenStaat" wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin an, wonach das Büro derzeit nicht besetzt sei und der Auskunftsanspruch daher zurzeit ins Leere gehe.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft entscheiden, nachdem es insgesamt vier Tage ausführlich über die Klage verhandelt hat. Der Bund hatte die im September 2022 übernommene Treuhandverwaltung mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit begründet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fünf mutmaßliche Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" sind mit Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Verbot gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.
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Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) für die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Dafür müsse der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen können, so das Bundessozialgericht.
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte. Nach § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BEEG komme die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war, so das Bundessozialgericht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen zusätzlichen Senat, der insbesondere für Klagen gegen Ausbauvorhaben im Energiebereich wie LNG-Terminals, Stromleitungen oder Windkraftanlagen zuständig ist. Hintergrund ist laut Gerichtspräsident Andreas Korbmacher die angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. Insgesamt seien beim Gericht 2022 weniger Verfahren eingegangen als im Vorjahr.
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Auf der Verpackung eines Lebensmittels, in der sich wiederum mehrere Einzelpackungen befinden, müssen sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Das gilt nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar verstößt die UEFA-Regelung, wonach als Nachwuchsspieler auch Spieler gelten, die von anderen Vereinen in derselben nationalen Liga ausgebildet wurden, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie führe zu einer ungerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten.
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Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf "Schulausflüge" verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht. Gerade in der Schule müsse eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung erfolgen.
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Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Vorhaben auf den letzten Metern gestoppt. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.
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Zwei niedersächsische Fachärzte für Innere Medizin sind vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück mit ihrer Klage gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin gescheitert. Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass sich Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin weiterbilden können, so das Gericht.
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Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Mutter sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.
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Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten. Nun sind bei ihr 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte.
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