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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das Europaparlament bestätigte am 30.03.2023 strengere Regeln bei Online-Käufen. Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, wie das Parlament mitteilte. Vorgesehen ist zudem, dass Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unterricht per Videokonferenz-Livestream unter die Datenschutzgrundverordnung fällt. In einem Streit aus Hessen ging es um die Frage, ob ein solcher Unterricht ohne Einwilligung der Lehrkräfte in die Datenverarbeitung zulässig ist. Der EuGH meldete zwar Zweifel an einer hessischen Regelung als "spezifischerer Vorschrift" an, verwies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mögliche Rechtsgrundlage.
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Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim sogenannten Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Es bewertete das Verhalten als "spielerische Betätigung im Rahmen eines schülergruppendynamischen Prozesses", die unfallversichert sei. Nicht entgegenstehe, dass der Schüler die Gefahr selbst geschaffen habe.
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Der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum, über den die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im TKG geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt, wird laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch Empfehlung der EU-Kommission eingeschränkt.
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Kann ein Staat Menschenrechte verletzen, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz, aus Frankreich und Portugal. Ein Urteil könnte große Auswirkungen haben - auch für Deutschland. Je nach Ausgang der Verfahren könnte es für Regierungen richtig ungemütlich werden.
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Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutz gehöre nämlich zu den Aufgaben dieser Behörden, so die Begründung.
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei hier nicht anwendbar, da das Ministerium insoweit als Organ der Rechtspflege und nicht als Behörde im Sinn des IFG tätig sei.
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Volkswagen kann in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden ist, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Dies stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona unter Verweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" klar.
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Eine Journalistin ist mit ihrer Klage auf Zugang zu sämtlichen amtlichen Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl endgültig gescheitert. Laut Bundesverwaltungsgericht durfte das Bundeskanzleramt die Suche ausnahmsweise verweigern, da mit ihr ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden war. Zudem bestehe kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von bei der Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandenen Unterlagen.
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Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Es sei weit verbreitet, dass redaktionelle Beiträge durch freie Mitarbeitende erbracht würden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status sei die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen.
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Die früheren jüdischen Anteilseigner an der Bank des Berliner Kassenvereins haben keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Grundstück sei in seiner Nutzungsart erheblich verändert worden und es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb.
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Verschweigt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Beamtenernennung entgegen seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung teils verfassungswidrige Aktivitäten in rechtsextremen Chatgruppen, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Je nach Lage des Falls könne insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen.
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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Geplant ist unter anderen eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert.
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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer hätten nach einem EuGH-Urteil, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, ihren Vortrag dahingehend ergänzen müssen, ob überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestanden habe.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Die Digitalisierung der Verfahren soll sowohl Bürgern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Notwendige Behördengänge würden auf ein Minimum reduziert, das Ummelden nach einem Umzug vereinfacht und Identitätsfeststellungen beschleunigt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, wonach eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Ehepartner bei der Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Ehefreiheit erklärt. Zwar dürfe der Gesetzgeber ein Mindestalter regeln und eine automatische Unwirksamkeit ohne Einzelfallprüfung vorsehen. Er hätte aber unter anderem auch die Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Ehe regeln müssen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nachbessern.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen monieren eine Aufweichung von Klimaschutzregeln, der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund hingegen das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam zudem von der Linken und der AfD. Für die Koalition waren die Ergebnisse hingegen wegweisend.
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Eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Regelung zur Asylverfahrensberatung noch aus der Aufnahmerichtlinie.
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Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht den Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. die Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungsveröffentlichungen vorab mit Sperrfristvermerk zur Verfügung. Mit Blick darauf, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit in letzter Zeit in Kritik geraten ist, will das Gericht seine Vorabinformationspraxis zunächst im 2. und 3. Quartal 2023 nicht anwenden.
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Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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