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Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe handelt es sich bei der automatisierten Erstellung eines Score-Werts durch Auskunfteien wie der Schufa um eine dem Verbot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfallende automatisierte Entscheidung. Außerdem dürften Auskunfteien Daten aus öffentlichen Registern nicht über die für die Register vorgesehenen Speicherfristen hinaus speichern.
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Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das "Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG". Darin vorgesehen ist unter anderem auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Hürden für Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen wollen, sollen wieder gesenkt werden. Auf eine Frage der Unionsfraktion nach der aktuell sehr restriktiven Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes in diesen Fällen antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch im Bundestag, sie wolle bald die Gesetze so anpassen, "dass wir wieder zur alten Aufnahme zurückkommen".
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Ein Mitgliedstaat kann Telekommunikationsbetreiber dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Dies verstößt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Aufwand der Telekommunikationsbetreiber nur durch Zahlung von Pauschalsätzen abgegolten wird, die die tatsächlich entstandenen Kosten nicht voll decken, so der Europäische Gerichtshof.
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Ist ein Soldat bereits dienstlich verpflichtet, sich impfen zu lassen, so kann von ihm keine zusätzliche schriftliche Einwilligungserklärung verlangt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass keine Zustimmung als Patient entgegen der eigenen Überzeugung verlangt werden kann. Die Duldungspflicht ersetze die Zustimmung.
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Der Landkreises Hameln-Pyrmont hat der verantwortlichen Betreiberin einer Kindertagesbetreuung zu Recht mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzogen und ihr jeglichen Tagespflegebetrieb untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat bestätigt, dass der Frau nach zahlreichen Rechtsverstößen bei der Betreuung die erforderliche Eignung fehle.
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Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die spürbaren Folgen der Klimakrise am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit verschiedenen Maßnahmen will sie die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern und Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
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Die EU-Staaten müssen ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 40% zurückfahren. Das Europäische Parlament hat heute mit 486 zu 132 Stimmen bei zehn Enthaltungen die überarbeitete Lastenteilungsverordnung angenommen. Zukünftig dürfen die Mitgliedstaaten weniger Emissionen aus früheren Jahren anhäufen und müssen dafür sorgen, dass sie ihre jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen nicht überschreiten.
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Das Land Baden-Württemberg muss der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und einer entsprechenden Klage der Umwelthilfe stattgegeben. Ausschlussgründe liegen laut VG nicht vor.
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Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist ist grundsätzlich nicht treuwidrig. Dies unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, dass auf Verfassungsbeschwerde einer SGB-II-Bezieherin eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben hat. Das Sozialgericht habe nicht nachvollziehbar eine generelle Pflicht zur nochmaligen Nachfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage angenommen.
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Ab Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.
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Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.
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Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.
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Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern. Hierzu sieht sie sich aufgrund der anstehenden Nachbesetzung der Stelle von Verfassungsrichterin Gabriele Britz veranlasst. Im Rahmen der Nachbesetzungsdiskussion seien allein Namen männlicher Kandidaten gefallen. Bei Besetzung der Stelle mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am BVerfG schon wieder Geschichte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandlösung bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied heute das Gericht in Leipzig. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) übernommen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleitplanverfahren hat bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestags im Wesentlichen ein positives Echo hervorgerufen. Allerdings kritisierten sie das Fehlen allgemein gültiger digitaler Standards und äußerten zum Teil Bedenken gegen die geplante Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne.
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken gestoppt. Es hat sich im Eilverfahren den Kritikpunkten des Vereins Digitalcourage angeschlossen und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die inzwischen eine Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedstaaten vorschreibt.
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Ab heute können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt hat. Die 200-Euro-Einmalzahlung könne über eine dafür entwickelte Onlineplattform beantragt werden.
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