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"Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

BMI
Kla­gen elek­tro­nisch ein­rei­chen oder Do­ku­men­te si­cher elek­tro­nisch an den An­walt über­mit­teln – "Mein Jus­tiz­post­fach" macht es mög­lich. Der Dienst ist kos­ten­los und steht ab so­fort für alle Bür­ger im Pi­lot­be­trieb mit Grund­funk­tio­nen be­reit. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung ist eine Bun­dID.

Mit der BundID können Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite https://mein-justizpostfach.bund.de/ ihr persönliches Postfach für die Kommunikation mit der Justiz einrichten und nutzen. Im Rahmen der Pilotphase soll der Dienst laut Bundesinnenministerium (BMI) weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, der neue Dienst mache "den Einstieg in die digitale Kommunikation mit der Justiz erheblich leichter". Er stelle erstmals einen kostenfreien und einfachen Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung.

Die BundID erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern sich online zu identifizieren. Sie steht bereits seit 2019 bereit und konnte bisher dazu genutzt werden, digitale Verwaltungsleistungen im Rahmen eines digitalen Bürgerkontos von zu Hause zu erledigen. Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen könnten die BundID kostenfrei für ihre digitalen Verwaltungsleistungen verwenden, erläutert das BMI. Aktuell seien über 100 Onlinedienste auf allen föderalen Ebenen angebunden. Dazu zählen zum Beispiel ElterngeldDigital, BAföGdigital und AFBG Digital. Weitere Behörden bereiten ihre Anbindung an die BundID vor.

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