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NVwZ Nachrichten

  • Finanzamt kann alleine keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

    EuGH
    Die deut­sche Steu­er­fahn­dung kann nicht ohne Wei­te­res auf ein Bank­kon­to in Ös­ter­reich zu­grei­fen. Für die Ein­stu­fung als Eu­ro­päi­sche Er­mitt­lungs­an­ord­nung be­darf ihr Er­lass noch einer Va­li­die­rung durch eine deut­sche Jus­tiz­be­hör­de. Das Fi­nanz­amt ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof keine Jus­tiz­be­hör­de im uni­ons­recht­li­chen Sinne, son­dern nur eine ein­fa­che An­ord­nungs­be­hör­de.
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  • Corona: Betretungs- und Tätigkeitsverbote waren rechtens

    VG Gelsenkirchen
    Die Kla­gen meh­re­rer Be­schäf­tig­ter von Ein­rich­tun­gen aus dem Ge­sund­heits- und Pfle­ge­be­reich in Gel­sen­kir­chen, Bo­chum und Essen gegen je­weils bis zum 31.12.2022 be­fris­te­te Be­tre­tungs- und Tä­tig­keits­ver­bo­te blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen er­folg­los. Die zu­grun­de­lie­gen­de "ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht" sei bis zu ihrem Au­ßer­kraft­tre­ten ver­fas­sungs­ge­mäß ge­we­sen.
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  • EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

    beck-aktuell
    Die EU-Staa­ten wer­den am kom­men­den Diens­tag nicht wie ur­sprüng­lich ge­plant eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Ver­bot neuer Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 tref­fen. Das teil­te ein Spre­cher des zu­stän­di­gen schwe­di­schen EU-Rats­vor­sit­zes mit. Kurz zuvor hatte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) in Ber­lin ge­sagt, dass Deutsch­land dem ge­plan­ten Ver­bot zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt nicht zu­stim­men kann.
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  • Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen

    beck-aktuell
    Um Städ­te und Ge­mein­den bei der Rei­ni­gung von Stra­ßen und Parks fi­nan­zi­ell zu ent­las­ten, hat der Bun­des­tag eine Son­der­ab­ga­be für Pro­duk­te aus Ein­weg­plas­tik be­schlos­sen. Her­stel­ler be­stimm­ter Ge­trän­ke­be­cher, Es­sens­ver­pa­ckun­gen oder Zi­ga­ret­ten müs­sen künf­tig in einen staat­li­chen Fonds ein­zah­len und sich so an den Kos­ten für die Müll­be­sei­ti­gung be­tei­li­gen. Auch Feu­er­werks­kör­per wur­den in die Re­ge­lung ein­be­zo­gen.
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  • AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wegen einer im Bun­des­tags­wahl­kampf 2017 ver­bots­wid­rig an­ge­nom­me­nen Spen­de muss die AfD an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges Sank­ti­ons­zah­lun­gen leis­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tigt. Da der Spen­der nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, habe die Spen­de im Wi­der­spruch zum Par­tei­en­gesetz ge­stan­den, wo­nach es einer po­li­ti­schen Par­tei ver­bo­ten ist, an­ony­me Spen­den an­zu­neh­men.
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  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Schließung von Bestandsspielhallen

    VerfGH BW
    Bei der Ent­schei­dung über den Wei­ter­be­trieb von Be­stands­spiel­hal­len, die den glücks­spiel­recht­li­chen Min­dest­ab­stand un­ter­schrei­ten, ent­bin­det die Er­tei­lung einer Här­te­fal­l­er­laub­nis nicht von der ver­fas­sungs­recht­lich ge­bo­te­nen Durch­füh­rung eines Aus­wahl­ver­fah­rens zwi­schen Kon­kur­renz­spiel­hal­len. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.
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  • "Dritter Weg" muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen

    OVG Münster
    Der "Drit­te Weg" muss die am Ge­bäu­de mit dem Par­tei­bü­ro in Hil­chen­bach ge­hiss­te Reichs­flag­ge vor­läu­fig nicht ent­fer­nen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und als Be­schwer­de­instanz einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Die Stadt habe sich zu Un­recht zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet ge­se­hen und damit die er­for­der­li­che Er­mes­sens­aus­übung un­ter­las­sen.
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  • Generalanwalt: Reisende können Geld für Corona-Rückholflug zurückbekommen

    Generalanwalt des EuGH
    Rei­sen­de, die zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie mit einem staat­lich or­ga­ni­sier­ten Flug zu­rück in ihr Hei­mat­land ge­bracht wor­den sind, kön­nen laut Ge­ne­ral­an­walt Ni­cho­las Emi­liou unter be­stimm­ten Um­stän­den Geld zu­rück­ver­lan­gen. Dies geht aus des­sen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen im Fall eines Ehe­paa­res aus Ös­ter­reich her­vor, der dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt wurde.
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  • Ausgleichszölle auf Waren aus SETC-Zone wegen Ägypten zuzurechnender China-Subventionen

    EuG
    Gegen in Ägyp­ten in der chi­ne­sisch-ägyp­ti­schen Wirt­schafts- und Han­dels­ko­ope­ra­ti­ons­zo­ne Suez (SETC-Zone) an­säs­si­ge, aber von China sub­ven­tio­nier­te Un­ter­neh­men kön­nen Aus­gleichs­zöl­le ver­hängt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen ab­ge­wie­sen. Die Sub­ven­tio­nen seien Ägyp­ten als Ur­sprungs- oder Aus­fuhr­land der be­trof­fe­nen Waren (Glas­fa­ser­pro­duk­te) zu­zu­rech­nen.
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  • Ungarischem Lokführer steht tägliche und wöchentliche Ruhezeit zu

    EuGH
    Ein un­ga­ri­scher Lok­füh­rer hat auch dann einen An­spruch auf eine der wö­chent­li­chen Ru­he­zeit hin­zu­zu­rech­nen­de täg­li­che Ru­he­zeit, wenn die Zeit un­mit­tel­bar vor­aus­geht oder nach­folgt. Dies gelte un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass das un­ga­ri­sche Recht den Ar­beit­neh­mern eine güns­ti­ge wö­chent­li­che Ru­he­zeit ge­wäh­re, als uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­ben, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
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  • Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

    VG Berlin
    Eine Be­am­tin mit Tran­s­iden­ti­tät hat kei­nen An­spruch hat auf Über­nah­me der bei einer Kos­me­ti­ke­rin ent­stan­de­nen Kos­ten für eine Na­del­e­pi­la­ti­on des Barts. Die Bei­hil­fe könne un­ge­ach­tet ärzt­li­cher Ver­ord­nung nur für Kos­ten einer me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung ein­ste­hen, ent­schied vor kur­zem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.
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  • Digitalausschuss: Starke Kritik an EU-Plänen zur Chatkontrolle

    Bundestag
    Der Di­gi­tal­aus­schuss hat sich am 01.03.2023 in einer An­hö­rung mit den Plä­nen der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zur "Chat­kon­trol­le" im Kampf gegen die On­line-Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen von Kin­dern und Ju­gend­li­chen be­fasst. Die Mehr­heit der Ex­per­ten mach­te deut­lich, dass ihnen die Pläne, die unter an­de­rem den Ein­satz von Tech­no­lo­gi­en wie Cli­ent-Side-Scan­ning (CSS) vor­se­hen, zu weit gehen.
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  • Umweltausschuss stimmt für Einwegplastikabgabe

    Bundestag
    Der Aus­schuss für Um­welt, Na­tur­schutz, nu­klea­re Si­cher­heit und Ver­brau­cher­schutz hat am Mitt­woch dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Schaf­fung eines Ein­weg­kunst­stoff-Fonds zu­ge­stimmt. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­te­te, sol­len Her­stel­ler von be­stimm­ten Pro­duk­ten aus Ein­weg­plas­tik damit künf­tig die Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung in Parks und Stra­ßen mit­tra­gen müs­sen.
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  • Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen

    BMJ
    Die Bun­des­re­gie­rung will grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen, Spal­tun­gen und Form­wech­sel neu re­geln. Sie hat auf Vor­schlag von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie (UmRUG) be­schlos­sen. Der Re­gie­rungs­ent­wurf ent­hal­te auch Er­leich­te­run­gen für in­ner­staat­li­che Um­wand­lun­gen von Un­ter­neh­men, teil­te das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am Diens­tag mit.
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  • Oberste Bundesgerichte nun auch auf Mastodon zu finden

    beck-aktuell
    Seit heute sind Bun­des­ge­richts­hof, Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bun­des­fi­nanz­hof, Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen auch im So­ci­al-Media-Netz­werk Mas­t­o­don zu fin­den. Dies geht aus einer ge­mein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung der Obers­ten Ge­richts­hö­fe des Bun­des her­vor, die das BAG ver­öf­fent­licht hat.
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  • Mehrtägige Fesselung von Sicherungsverwahrtem in Krankenhaus verfassungswidrig

    BVerfG
    Ein Si­che­rungs­ver­wahr­ter, der wäh­rend eines vier­tä­gi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halts fast durch­gän­gig ge­fes­selt war, ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de er­folg­reich ge­we­sen. Die lange Fes­se­lung habe ihn in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das die in­stanz­ge­richt­li­chen Be­schlüs­se auf­hob und die Sache zu­rück­ver­wies.
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  • Weitere BVerwG-Senate stellen auf elektronische Aktenführung um

    BVerwG
    Ab 01.03.2023 wer­den die Akten sämt­li­cher ein­ge­hen­der und fort­ge­führ­ter Ver­fah­ren des 4. und 9. Re­vi­si­ons­se­nats am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig elek­tro­nisch ge­führt. Dies teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2022 ar­bei­te­ten somit sechs Se­na­te mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müs­sen sämt­li­che Ge­richts­ak­ten ab dem 01.01.2026 elek­tro­nisch ge­führt wer­den.
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  • Mehrwertsteuer: Online-Plattformen als Erbringer der Dienstleistung

    EuGH
    Die bri­ti­schen Steu­er­be­hör­den haben zu Recht vom "Only Fans"-Be­trei­ber Mehr­wert­steu­er auf sämt­li­che Zah­lun­gen von "Fans" er­ho­ben. Laut EuGH be­inhal­tet die ma­ß­geb­li­che Durch­füh­rungs­ver­ord­nung, wo­nach eine Ver­mu­tung dafür be­stehe, dass der Be­trei­ber einer Platt­form wie "Only Fans" der Er­brin­ger der an­ge­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen ist, le­dig­lich eine Klar­stel­lung. Durch­füh­rung­be­fug­nis­se habe der Rat damit nicht über­schrit­ten.
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  • Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung

    beck-aktuell
    Der Deut­sche Städ­te­tag hat die Ampel-Ko­ali­ti­on zur um­ge­hen­den Ei­ni­gung im Streit um die ge­plan­te Kin­der­grund­si­che­rung auf­ge­for­dert. "Die neue Kin­der­grund­si­che­rung soll­te ein Mei­len­stein gegen Kin­der­ar­mut wer­den. Nun muss die Ampel den Kno­ten durch­schla­gen, damit das neue Sys­tem bis 2025 kom­men kann", sagte Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hel­mut Dedy dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND).
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  • Bundesregierung schaltet Facebook-Seite vorerst nicht ab

    beck-aktuell
    Un­ge­ach­tet der Kri­tik des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten macht das Bun­des­pres­se­amt bis­lang keine An­stal­ten, sich aus dem so­zia­len Netz­werk Face­book zu­rück­zu­zie­hen. "Unser Face­book-Auf­tritt ist aus un­se­rer Sicht ein wich­ti­ger Be­stand­teil un­se­rer Öf­fent­lich­keits­ar­beit, an dem wir zu­nächst ein­mal fest­hal­ten wol­len", sagte der stell­ver­tre­ten­de Re­gie­rungs­spre­cher Wolf­gang Büch­ner ges­tern in Ber­lin.
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