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NVwZ Nachrichten
  • Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

    OVG Bremen
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat fest­ge­stellt, dass die An­ord­nung von Di­stanz­un­ter­richt in Bre­mer Schu­len gemäß § 66 Abs. 1 lit. b Brem­Pers­VG als "Ein­füh­rung einer neuen Ar­beits­me­tho­de" der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­liegt. Ge­strit­ten wor­den war um Co­ro­na-Er­las­se der Bil­dungs­se­na­to­rin für den Schul­be­trieb, die einen Di­stanz­un­ter­richt für be­stimm­te Grup­pen von Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie für be­stimm­te Klas­sen vor­sa­hen.
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  • Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren ist erneut nachzubessern

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut eine Re­ge­lung zum Über­gang vom An­rech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Ver­bin­dung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Der Ge­setz­ge­ber muss nun bis Ende des Jah­res rück­wir­kend nach­bes­sern.
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  • Trotz Manipulationen bei Organverteilung: Klinik kann Vergütung beanspruchen

    BSG
    Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Kran­ken­hau­ses für eine me­di­zi­nisch er­for­der­li­che Trans­plan­ta­ti­on eines Or­gans, das im vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren zu­ge­teilt wurde, ent­fällt nicht da­durch, dass das Kran­ken­haus fal­sche An­ga­ben zur Dring­lich­keit der Trans­plan­ta­ti­on an Eu­ro­trans­plant ge­mel­det hat. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im "Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­skan­dal" ent­schie­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch setze nicht vor­aus, dass die Re­ge­lung zur Or­gan­ver­tei­lung ein­ge­hal­ten wurde.
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  • Nach Pandemie: Weniger Eilanträge ans BVerfG

    beck-aktuell
    Das Ab­klin­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie macht sich auch beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­merk­bar: Vor allem die Zahl der ein­ge­reich­ten Eil­an­trä­ge ist zu­letzt wie­der deut­lich zu­rück­ge­gan­gen. Im Jahr 2022 gin­gen 209 ei­gen­stän­di­ge Eil­an­trä­ge in Karls­ru­he ein, wie aus dem ges­tern ver­öf­fent­lich­ten Jah­res­be­richt des BVerfG her­vor­geht. 2021 waren es 237 und im ers­ten Co­ro­na-Jahr 2020 sogar 271 reine Eil­an­trä­ge ge­we­sen – ein his­to­ri­scher Höchst­stand. Un­ge­fähr jeder vier­te Eil­an­trag hatte da­mals mit den Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in der Pan­de­mie zu tun.
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  • BVerwG befragt Zeugen in Prozess um Rosneft-Klage

    beck-aktuell
    In der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Klage des rus­si­schen Öl­kon­zerns Ros­neft gegen die Treu­hand­ver­wal­tung zwei­er deut­scher Toch­ter­fir­men haben ges­tern zwei frü­he­re Ge­schäfts­füh­rer von Ros­neft Deutsch­land aus­ge­sagt. Beide wur­den im Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Pro­ble­men des Un­ter­neh­mens mit Ban­ken und Ver­si­che­run­gen nach Aus­bruch des Ukrai­ne-Krie­ges be­fragt. Das Ge­richt will sich damit ein Bild über die Lage der deut­schen Ros­neft-Töch­ter ver­schaf­fen, bevor sie unter die Treu­hand­ver­wal­tung ge­stellt wur­den.
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  • Laute Rufe nach mehr Lohn für Frauen - Heil kündigt Gesetze an

    beck-aktuell
    Noch immer wer­den Frau­en in Deutsch­land im Schnitt schlech­ter be­zahlt als Män­ner – selbst für glei­che Ar­beit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohn­lü­cke zwi­schen Mann und Frau hin­weist, for­der­ten die Ge­werk­schaf­ten ve­he­ment, die Kluft bei der Be­zah­lung mit mehr Tempo als bis­her zu schlie­ßen. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) such­te den Schul­ter­schluss mit dem Deut­schen Ge­werk­schafts­bund – und kün­dig­te ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen an.
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  • "Querdenken"-Initiator Ballweg mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

    beck-aktuell
    Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von "Quer­den­ken"-In­itia­tor Mi­cha­el Ball­weg gegen seine an­dau­ern­de Un­ter­su­chungs­haft ist ge­schei­tert. Wie ein Spre­cher des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ges­tern in Karls­ru­he auf An­fra­ge sagte, ist die Be­schwer­de (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men wor­den. Damit sei auch der An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung ge­gen­stands­los. Zu den Grün­den konn­te der Ge­richts­spre­cher noch keine Aus­kunft geben. Ball­weg könn­te jetzt noch den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te an­ru­fen.
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  • Marburger OB vereinbart Protest-Stopp mit Aktivisten

    beck-aktuell
    Der Mar­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas Spies (SPD) hat sich nach ei­ge­nen An­ga­ben mit Kli­ma­ak­ti­vis­ten der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on ver­stän­digt. Die Ak­ti­vis­ten hät­ten zu­ge­sagt, künf­tig auf ein Fest­kle­ben auf Mar­bur­ger Stra­ßen zu ver­zich­ten, teil­te Spies ges­tern mit. Das Hes­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hält dies für ein fa­ta­les Si­gnal.
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  • Equal-Pay-Klage früherer Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

    VG Freiburg
    Die Stadt Müll­heim muss ihrer frü­he­ren Bür­ger­meis­te­rin 50.000 Euro zah­len, da so­wohl dem männ­li­chen Vor­gän­ger als auch dem Nach­fol­ger im Amt Be­zü­ge nach einer hö­he­ren Be­sol­dungs­grup­pe ge­zahlt wur­den. Dies sei ein Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg.
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  • Arbeitsunfall Corona: Ansteckung muss geklärt sein

    SG Speyer
    Ein An­ge­stell­ter des Rech­nungs­ho­fes Rhein­land-Pfalz ist mit sei­ner Klage auf An­er­ken­nung sei­ner Co­ro­na-Er­kran­kung als Ar­beits­un­fall ge­schei­tert. Laut So­zi­al­ge­richt Spey­er kann eine Co­ro­na-In­fek­ti­on zwar grund­sätz­lich einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Es sei hier kon­kret aber nicht auf­klär­bar ge­we­sen, ob sich der An­ge­stell­te bei der be­ruf­li­chen Tä­tig­keit oder im pri­va­ten Be­reich an­ge­steckt hatte.
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  • “Nachunternehmervertrag“ allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

    LSG Hessen
    Stel­len Bau­ar­bei­ter im We­sent­li­chen nur ihre Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung und tra­gen kei­ner­lei Un­ter­neh­mer­ri­si­ko, sind sie un­ge­ach­tet eines “Nach­un­ter­neh­mer­ver­trags“ als ab­hän­gig be­schäf­tigt ein­zu­stu­fen. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­trag le­dig­lich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schlei­ern soll, um den ge­setz­li­chen So­zi­al­ab­ga­be­pflich­ten zu ent­ge­hen, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.
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  • Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden

    BVerfG
    Wer eine Rechts­mit­tel­frist ver­säumt, weil er am Tag des Frist­ab­laufs er­krankt ist, kann An­spruch auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­stä­tig­te er­neut, dass dem Be­trof­fe­nen nicht vor­ge­wor­fen wer­den darf, dass er die Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen woll­te. Die Ver­wei­ge­rung der Wie­der­ein­set­zung ver­let­ze an­sons­ten den Be­trof­fe­nen in sei­nen Rech­ten auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör.
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  • Bundesregierung für Sperrminorität bei Europawahl

    beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung hat einem Be­schluss des Rats der Eu­ro­päi­schen Union von 2018 zur Ein­füh­rung einer Sperr­mi­no­ri­tät bei Eu­ro­pa­wah­len zu­ge­stimmt. Das Ka­bi­nett ent­schied am Mon­tag bei sei­ner Sit­zung auf Schloss Me­se­berg in Bran­den­burg über einen vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf für das so­ge­nann­te EU-Wahl­akt-Zu­stim­mungs­ge­setz.
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  • Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

    beck-aktuell
    Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat an­ge­kün­digt, noch im ers­ten Halb­jahr eine Klage gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zu­rei­chen. "Es ist ein­fach nur noch un­fair und un­ge­recht», sagte der CSU-Vor­sit­zen­de der "Bild am Sonn­tag". Der baye­ri­sche FDP-Chef Mar­tin Hagen kri­ti­siert die an­ge­kün­dig­te Klage hin­ge­gen als durch­sich­ti­ges Wahl­kampf­ma­nö­ver.
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  • Ärger in Bundestag und Bundesrat wegen kurzer Beratungsfristen

    beck-aktuell
    Das Be­ra­ten von Ge­set­zen mit ver­kürz­ten Fris­ten unter gro­ßem Zeit­druck auf Bit­ten der Bun­des­re­gie­rung sorgt in Bun­des­tag und Bun­des­rat für wach­sen­den Ärger. Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas er­mahn­te die Bun­des­re­gie­rung und die Vor­sit­zen­den der Ampel-Frak­tio­nen jetzt, den Ab­ge­ord­ne­ten mehr Zeit für Be­ra­tun­gen und An­hö­run­gen zu geben.
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  • Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken

    OVG Bremen
    An­woh­ner einer Stra­ße, in der auf­ge­setz­tes Geh­weg­par­ken prak­ti­ziert wird, haben einen An­spruch auf eine er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, wenn der Geh­weg durch das auf­ge­setz­te Par­ken in sei­ner Funk­ti­on be­ein­träch­tigt wird. Eine sol­che Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung liegt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men vor, wenn auf den Geh­we­gen nicht mehr ge­nü­gend Platz für die Fu­ß­gän­ger ver­bleibt.
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  • Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden

    VG Schwerin
    Eine Con­tai­ner-Un­ter­kunft für 400 Flücht­lin­ge im 500-Ein­woh­ner-Dorf Upahl in Nord­west­meck­len­burg darf vor­erst nicht ge­baut wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin er­ließ am Frei­tag eine einst­wei­li­ge An­ord­nung, wo­nach der Land­kreis erst bauen darf, wenn eine unter Be­tei­li­gung der Ge­mein­de er­teil­te Bau­ge­neh­mi­gung vor­liegt. Die Bau­ar­bei­ten hat­ten be­reits be­gon­nen.
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  • BAföG trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen

    BVerwG
    Stu­die­ren­de, die den für wei­te­re BAföG-Leis­tun­gen über das vier­te Fach­se­mes­ter hin­aus er­for­der­li­chen Nach­weis über den üb­li­chen Leis­tungs­stand nicht er­brin­gen, kön­nen aus­nahms­wei­se den­noch An­spruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben, wenn das Nicht­er­fül­len der Leis­tungs­an­for­de­run­gen erst­mals zu einer aus stu­di­en­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den zwin­gen­den Wie­der­ho­lung von Se­mes­tern führt, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
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  • Länder billigen neue Gesetze und fordern Verbot von Einweg-E-Zigarette

    beck-aktuell
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.
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  • BVerfG tritt mit neuem Design auf

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt tritt künf­tig mit einem neuen ein­heit­li­chen De­sign auf, das sich unter an­de­rem durch ein mo­der­nes Schrift­bild etwa sei­ner Ent­schei­dun­gen aus­zeich­net. Damit werde die für Ende des Jah­res ge­plan­te Neu­ge­stal­tung des Web­auf­tritts vor­be­rei­tet, die durch Bar­rie­re­frei­heit zu noch mehr Bür­ger­nä­he füh­ren solle, er­läu­tert das Ge­richt.
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