Um überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.
Dort habe erst die Berufsgenossenschaft aus Gründen der Arbeitnehmersicherheit einen zu glatten Boden moniert und dann das Gesundheitsamt aus hygienischen Gründen einen zu rauen Boden festgestellt. Solche widersprüchlichen Regeln machten Unternehmern und Unternehmerinnen das Leben unnötig schwer. Dass der Bürokratiekostenindex für 2022 stark gestiegen sei, bezeichnete Buschmann als "Ärgernis".
"Das hat auch damit zu tun, dass wir in der Krisenbewältigung manches Gesetz gemacht haben, das schnell war, aber vielleicht nicht unbedingt schön war", sagte der Minister. Durch 40 bereits vom Kabinett beschlossene Maßnahmen werde dieser Index, der die von Entscheidungen der Bundesregierung ausgelösten Bürokratiekosten abbildet, jedoch demnächst "auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen" zurückgeführt. Um Vorgänge in den Verwaltungen der Länder zu beschleunigen, sei es grundsätzlich hilfreich, Transparenz herzustellen, sagte Buschmann.
Man habe etwa im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration Daten zusammengetragen, die gezeigt hätten, dass Asylklageverfahren beispielsweise in Rheinland-Pfalz im Schnitt viel schneller abgeschlossen würden als in Brandenburg. Hier und auch in Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten die Länder versuchen, voneinander zu lernen. Man müsse sich an den Besten orientieren und dürfe dabei "nicht ehrpusselig sein", appellierte der Justizminister.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Freudenberg, Placebos gegen den Bürokratie-Burnout, RFamU 2023, 441
Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2023, becklink 2028878