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EU-Parlament beschließt Data Act

EU-Parlament
Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.

Mit der Schaffung von Datenzugangsrechten soll Innovation gefördert werden, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo große Datenmengen für das Training von Algorithmen erforderlich sind. Die Verordnung sieht laut EU-Parlament auch vor, dass öffentliche Stellen in Ausnahmefällen oder Notfällen, wie Überschwemmungen und Waldbränden, auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen können. 

Die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP, Spanien) erklärte: "Das Datengesetz ist ein Wendepunkt." Der Data Act ermögliche einen einfachen Zugang zu einer nahezu unendlichen Menge an qualitativ hochwertigen Daten. "Das Gesetz wird maßgeblich dazu beitragen, bestehende Geschäftsmodelle und Prozesse zu optimieren, die Entwicklung neuer voranzutreiben und neue Werte zu schaffen. Mit anderen Worten, eine Chance für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit." Bislang liege ein großes Potential brach: Nach Angaben der Europäischen Kommission würden 80% der gesammelten Industriedaten nie genutzt.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Cloud-Switching

Eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und Inhabern von Geschäftsgeheimnissen solle unrechtmäßige Datenübermittlungen und Datenlecks in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen verhindern. Außerdem solle verhindert werden, dass Wettbewerber den Zugang zu Daten ausnutzen, um Dienste oder Geräte ihrer Konkurrenten zu kopieren ("reverse engineering").

Die neue Verordnung erleichtere zudem den Wechsel zwischen Cloud-Diensteanbietern. Ferner sollen neue Schutzvorkehrungen unrechtmäßige internationale Datenübertragungen durch Cloud-Anbieter verhindern.

Der Rat muss der Verordnung noch formell zustimmen. Informell hatten sich Parlament und Rat bereits geeinigt. Bereits seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist der Data Governance Act (DGA), der ebenfalls den Datenaustausch fördern soll.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hartmann/McGuire/Schulte-Nölke, Datenzugang bei smarten Produkten nach dem Entwurf für ein Datengesetz (Data Act),      RDi 2023, 49

Heinzke, Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft, BB 2023, 201

Schreiber, Revolutioniert der Data Act die Datenwirtschaft?, MMR 2023, 541

Steinrötter, Verhältnis von Data Act und DS-GVO, GRUR 2023, 216

Pfeiffer/Helmke, Die Digitalrechtsakte der EU (DGA, DSA, DMA, KI-VO-E und DA-E) – Teil I, ZD-Aktuell 2023, 01125

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