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Solidarität mit der Ukraine: EU will Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge verlängern

Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on
Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat vor­ge­schla­gen, den "vor­über­ge­hen­den Schutz" für Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne zu ver­län­gern. Die Lage in der Ukrai­ne sei so in­sta­bil, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine si­che­re und dau­er­haf­te Rück­kehr der in die EU Ge­flüch­te­ten nicht ge­ge­ben seien.

Die Gründe für den durch  Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG garantierten "vorübergehenden Schutz" bestünden nach wie vor, sodass eine Verlängerung notwendig und angemessen wäre, so die Kommission. Dies sei ein "wichtiges Instrument", um den Betroffenen Hoffnung sowie ein "Gefühl der Normalität" zu geben, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Dietz, Kriegsvertriebene aus der Ukraine, NVwZ 2022, 505

Ritgen, Aufnahme und Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus der Ukraine: Die kommunale Perspektive, ZAR 2022, 238

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