Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe ihr gesagt, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde, sagte Geywitz. "Es ist eigentlich ein sehr überschaubares Gesetzesverfahren, daher hoffe ich, dass der Hochdruck nach über einem Jahr bald Wirkung zeigt."
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, nannte eine Verschärfung des Vorkaufsrechts nicht zielführend. Die FDP unterstütze eine Prüfung, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergebe. "Wesentliche Fragen sind noch offen", sagte Föst.
Zudem will Geywitz das Bauen beschleunigen: "Alles, was das Bauen beschleunigt, führt dazu, dass die Preise gedämpft werden, denn ein längeres Genehmigungsverfahren erhöht automatisch die Baukosten." Wesentlich sei dabei die Digitalisierung des Bauantrags. "Außerdem müssen wir wieder einfacher bauen."
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Vereinbarungen zur Abwendung bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weiter bindend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.5.2023, becklink 2027083
BVerwG, Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, NVwZ 2022, 75 (m. Anm. Kümmel, Schröer)