Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende umgestellt werden. "Das heißt: Einkaufen nur per Chip-Karte." Winkel sagte mit Blick auf die hohen Asylsuchendenzahlen hierzulande, Dänemark fahre einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden könne.
Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte, die schlecht Deutsch sprechen, hat der CDU-Politiker ebenfalls Vorschläge: In "Problem-Bezirken" hält er einen verpflichtenden Kita-Besuch dieser Kinder für sinnvoll, wie er sagte. Dafür müssten soziale Brennpunkt-Bezirke deutschlandweit gesondert ausgewiesen werden. "Diese Kinder brauchen eine faire Chance auf Integration und Spracherwerb. Das funktioniert nur, wenn wir in diesen Bezirken eine Kita-Pflicht nach dänischem Vorbild schaffen." Weiter forderte Winkel: "In Grundschulen müssen wir deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Denkbar wären hier 30%."
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Deibel, Der Umfang der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, SRa 2019, 52
Giesen, Migration und ihre Folgen – Sozialrecht, Arbeitserlaubnisrecht und Arbeitsrecht, NJW-Beil 2018, 41
Schneider, NZS-Jahresrevue 2017 – Asylbewerberleistungsgesetz, NZS 2018, 559