chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz

Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Ge­setz sieht etwa kon­kre­te Ein­spar­vor­ga­ben für Bund und Län­der sowie Ef­fi­zi­enz­stan­dards für Re­chen­zen­tren vor. Un­ter­neh­men mit einem hohen En­er­gie­ver­brauch sol­len En­er­gie- oder Um­welt­ma­nage­ment­sys­te­me ein­füh­ren und kon­kre­te Pläne zur Um­set­zung von Maß­nah­men für mehr En­er­gie­ef­fi­zi­enz er­stel­len.

Eine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten ist nicht geplant. Das Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, setzt vor allem EU-Vorgaben (Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie) um. Es sollte eigentlich schon im Juli kurz vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Abstimmung platzte aber, weil nicht mehr ausreichend Abgeordnete im Plenarsaal waren.

Nach dem Gesetz soll der Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5% gesenkt werden. Bis 2045 ist das Ziel eine Senkung um 45% im Vergleich zu 2008.

Gesetz soll Planungssicherheit für Firmen schaffen

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sprach von einem klaren Rahmen für Energieeffizienz. Die Koalition schaffe Planungssicherheit für Firmen. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland sei bei der Energieeffizienz noch weit unter seinen Möglichkeiten. Zu viele Firmen schreckten noch vor Investitionen zurück. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart dagegen sprach von einem bürokratischen Wust und kleinteiligen Vorschriften. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde.

Expertinnen und Experten hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vorfeld unterschiedlich bewertet. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sprach jetzt von einem wichtigen und lange überfälligen Schritt. Mit Energieeinsparzielen bis 2030 fahre die Ampel aber nur auf Sicht. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte, der Verband habe sich vor allem für praktikable und konkrete Regelungen sowie flexible Vorgaben eingesetzt. Deshalb begrüße es der VKU, dass ursprünglich geplante Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen worden seien. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft kritisierte, das Energieeffizienzgesetz erhöhe den bürokratischen Aufwand. Dieser Effekt würde in Verbindung mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz noch verstärkt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schumacher, Das Energieeffizienzgesetz – ein Gesetz, das am Ziel vorbeischießt!, RDG 2023, 282

Phillipp, Energiepolitik: Förderung "grüner Energie" und der Energieeffizienz, EuZW 2023, 99

Bitkom, Positionspapier zum Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz, EnK-Aktuell 2023, 01040

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü