Das Gesetz sieht etwa konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie Effizienzstandards für Rechenzentren vor. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.
Eine Begrenzung des individuellen Verbrauchs von Unternehmen oder privaten Haushalten ist nicht geplant. Das Gesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, setzt vor allem EU-Vorgaben (Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie) um. Es sollte eigentlich schon im Juli kurz vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Abstimmung platzte aber, weil nicht mehr ausreichend Abgeordnete im Plenarsaal waren.
Nach dem Gesetz soll der Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5% gesenkt werden. Bis 2045 ist das Ziel eine Senkung um 45% im Vergleich zu 2008.
Gesetz soll Planungssicherheit für Firmen schaffen
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sprach von einem klaren Rahmen für Energieeffizienz. Die Koalition schaffe Planungssicherheit für Firmen. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland sei bei der Energieeffizienz noch weit unter seinen Möglichkeiten. Zu viele Firmen schreckten noch vor Investitionen zurück. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart dagegen sprach von einem bürokratischen Wust und kleinteiligen Vorschriften. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde.
Expertinnen und Experten hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vorfeld unterschiedlich bewertet. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sprach jetzt von einem wichtigen und lange überfälligen Schritt. Mit Energieeinsparzielen bis 2030 fahre die Ampel aber nur auf Sicht. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte, der Verband habe sich vor allem für praktikable und konkrete Regelungen sowie flexible Vorgaben eingesetzt. Deshalb begrüße es der VKU, dass ursprünglich geplante Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen worden seien. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft kritisierte, das Energieeffizienzgesetz erhöhe den bürokratischen Aufwand. Dieser Effekt würde in Verbindung mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz noch verstärkt.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Schumacher, Das Energieeffizienzgesetz – ein Gesetz, das am Ziel vorbeischießt!, RDG 2023, 282
Phillipp, Energiepolitik: Förderung "grüner Energie" und der Energieeffizienz, EuZW 2023, 99
Bitkom, Positionspapier zum Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz, EnK-Aktuell 2023, 01040