BFH-Urteil vom 22.3.2016, VIII R 24/12

Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum aus. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt.

Praxis-Info!

Problemstellung

Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räumlichkeiten hat den BFH schon des Öfteren beschäftigt, so im Zusammenhang mit der Anerkennung eines sog. häuslichen Arbeitszimmers. Nun war über eine Tätigkeit als sog. Coach zu entscheiden, für die ein Gewinn aus selbstständiger Arbeit auf der Grundlage einer Einnahmen-Überschussrechnung (gemäß § 4 Abs. 3 EStG) unter Abzug von Miet- und Mietnebenkosten als Betriebsausgaben für einen Raum in einer im Übrigen privat genutzten Mietwohnung ermittelt worden war.

Zuvor hatte das FG München mit Urteil vom 31.5.2011 (Az.: 13 K 2979/10, EFG 2012, 1825) die ablehnende Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Basis waren die Feststellungen einer Ortsbesichtigung des Finanzamts, wonach der als Arbeitszimmer bezeichnete, 37 qm große Raum wie folgt ausgestattet war:

• mit einem Schreibtisch,
• einem Flipchart,
• einem langen Tisch mit sechs Stühlen,
• einem Regal und
• einem Kachelofen mit umlaufender Bank.

Im Obergeschoss der Wohnung befanden sich ein Bad und ein Wohn- sowie ein Schlafzimmer. Zwar sah das Finanzgericht den Raum wegen seiner Ausstattung nicht als unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fallendes häusliches Arbeitszimmer an. Dennoch verneinte es die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben, da es von einer nicht unerheblichen privaten Mitbenutzung des Raums ausging.

Lösung

Auch der BFH verneinte in seinem vom 22.3.2016 stammenden, am 14.9.2016 veröffentlichten Urteil die Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen. Er sah sich an die Feststellung des FG gebunden, dass das Zimmer im Untergeschoss der Wohnung der Kläger in den Streitjahren in nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wurde. Die private Mitbenutzung hatte das FG daraus abgeleitet, dass das streitige Zimmer der größte Raum in der Wohnung der Kläger gewesen sei. Es sei mit einem Kachelofen mit umlaufender Bank ausgestattet gewesen, und man habe von dort aus den Balkon betreten können, der einen schönen Blick auf die Umgebung ermöglicht habe. Der im Raum befindliche lange Tisch habe sich gut für die Bewirtung mehrerer Gäste geeignet. Auch habe für die Kläger die Möglichkeit bestanden, das Zimmer als Esszimmer zu nutzen oder sich in der kalten Jahreszeit aufgrund des Kachelofens dort aufzuhalten.

Da der streitige Raum pro Jahr an höchstens 20 Tagen den Coaching-Sitzungen gedient habe, sei auch nicht davon auszugehen, dass er ständig durch die Coachingtätigkeit blockiert gewesen sei. Selbst wenn man die Vorbereitung und Nachbereitung der Behandlungen sowie die Akquisetätigkeit der Klägerin am Schreibtisch in die Zeiten der beruflichen Nutzung des Raums einbeziehe und die Zeiten, zu denen der Raum gar nicht benutzt worden sei, nicht der privaten Nutzung zuordne, verbleibe eine private Mitbenutzung des Raums an bis zu 300 Tagen jedes Streitjahrs.

Auf dieser Grundlage scheidet der Abzug von Betriebsausgaben für dieses Zimmer unabhängig davon aus, ob man das Zimmer als ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG einordnet (mit unmittelbar daraus erwachsenden Abzugsbeschränkungen) oder nicht. Diese Differenzierung ist deshalb wichtig, weil Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, gleichwohl unbeschränkt als Betriebsausgaben/Werbungskosten (gemäß § 4 Abs. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) abziehbar sein können, wenn sie betrieblich/beruflich genutzt werden und sich der betriebliche/berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lassen:

• Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild durch seine Einrichtung mit Büromöbeln dem Typus des Arbeitszimmers, muss er als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug (gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG) überdies nachweisbar (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werden.
• Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers, gilt der für die Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG maßgebliche Grund der nicht auszuschließenden privaten Mitbenutzung nicht, wenn sich bereits aus der Ausstattung des Raums und/oder wegen seiner Zugänglichkeit durch dritte Personen eine private Mitbenutzung ausschließen lässt (BFH-Beschluss vom 27.7.2015, GrS 1/14, Rz. 65). Ist ein nicht durch die büromäßige Einrichtung geprägter Raum – trotz einer geringfügigen Widmung für den Publikumsverkehr – jedoch aufgrund seiner Ausstattung auch privat nutzbar und wird er tatsächlich auch privat genutzt, führt die gemischte Nutzung zur vollständigen Versagung des Betriebsausgabenabzugs.

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

BC 10/2016

becklink381436