"Sofort-in-Arbeit-Plan": Innenminister Dobrindt entdeckt die Integration
Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.
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Trump vs. Big Law: Widerstand hat Erfolg
Die US-Regierung hat im Streit um die Exekutivanordnungen Donald Trumps gegen mehrere US-Kanzleien offenbar aufgegeben. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Präsident damit die ganze Branche in Aufruhr versetzt. Das Nachsehen könnten die Kanzleien haben, die sich auf einen Deal eingelassen hatten.
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Wettlauf ums Kind: Zur Reform der Vaterschaftsanfechtung
Abstammung oder soziale Bindung – wer zählt wirklich als Vater? Die Reform der Vaterschaftsanfechtung stärkt die Stellung des biologischen Vaters. Warum der Gesetzgeber nur halb wagt, was Karlsruhe fordert – und weshalb die nächste Debatte schon programmiert ist, erläutert Susanne Gössl.
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"Reichsbürger"-Prozess: Männer zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.
Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU
Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.
Supreme Court entscheidet: Schulen müssen Transidentität ihrer Schülerinnen und Schüler melden
Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.
Personalwechsel am BAG: Heinrich Kiel wird neuer Vizepräsident
Heinrich Kiel, bereits seit 2009 am BAG tätig, ist neuer Vizepräsident des Gerichts. Damit folgt er auf Rüdiger Linck, der seit April 2025 in Ruhestand ist.
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Essen nicht bezahlt: Geldstrafe für Jimi Blue Ochsenknecht
Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.
Vor dem Finanzgericht: Anwalt ist nicht der Postbote seines Steuerberaters
Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
Aus der NJW
Revitalisierte VwGO
Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an – weitgehend unbemerkt feierte die VwGO vom 21.1.1960 vor Kurzem einen Geburtstag, mit dem sich andere in die Rente verabschieden – oder eben auch nicht. Die letzten größeren Reformen (6. VwGOÄndG und RmBereinVpG) liegen auch schon an die 25 oder gar 30 Jahre zurück.
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Die Termine der 11. Kalenderwoche
Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, verlangt vor dem BAG ein Ruhegeld. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 86
Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?
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Klageindustrie
Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren.
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Einkommenssituation in der Anwaltschaft
Der aktuelle STAR-Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart deutliche Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft. Auch Einzelanwälte können gut verdienen. Entscheidend ist das Geschäftsmodell.
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Grenzen des Rechtsstaats
Wie gut, dass jedermann und jedefrau in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, eine Pflichtverteidigerin hat, nachzulesen in § 140 StPO. So kann einigermaßen sicher verhindert werden, dass „die da oben“ Nägel mit Köpfen oder eben kurzen Prozess machen, vorausgesetzt, die Pflichtverteidigung nimmt ihren Job ernst. Aber das unterstellen wir jetzt einfach mal, dass kein Anwalt sich außerstande sieht, wie eine Löwin für die Mandantschaft zu kämpfen, nur weil der Staat sich in dem Kontext nicht auf eine Honorarvereinbarung einlässt.
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