"Durch Unkenntnis geprägt": Jura-Professoren kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.
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Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten
NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.
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Vier Jahre und drei Monate Haft für Schuhbeck
Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
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Zulassung fehlt: Vertrag über Online-Mentoring-Programm für 47.600 Euro nichtig
Wer Fernunterricht anbietet, braucht dafür eine behördliche Zulassung, ohne sind Verträge nichtig. Aber wann liegt Fernunterricht vor? Und gilt das nur, wenn der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde? Der BGH hat entschieden.
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Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen
Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.
15 Patienten ermordet? Palliativarzt schweigt am ersten Prozesstag
Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.
In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik
Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.
Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten
Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.
Conni-Memes: Carlsen Verlag will auf Klagen verzichten
Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.
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Absturz der Fluggastrechte
Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch.
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Die Termine der 29. Kalenderwoche
Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 61
Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.
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Gewinner
Natürlich habe ich es schon gemacht. Jedenfalls versucht. Sie bestimmt auch. Können Sie ruhig zugeben, ist ja auch erstmal nicht verboten. Muss man auch mal gemacht haben, sonst kann man nicht mitreden. Ist es nicht verrückt, was eine Software alles produzieren kann, nur auf Grundlage kurzer Anweisungen, Prompts genannt? Fast als hätte man es selbst geschrieben. Fast. Irgendwas stimmt vielleicht nicht, lieber nochmal recherchieren.
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Konsequente Digitalisierung?
Die Justizminister wollen die Justiz digitalisieren. Im Fokus stehen die Kommunikation und die Verfahren. Für die Anwaltschaft bringt dies Veränderungen.
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Dem Recht begegnen
Wo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.
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