Leistungskürzung für Asylbewerberin: Einreise wegen Metastasen war Pflichtverletzung
In der Hoffnung auf eine bessere Behandlung ihres gestreuten Brustkrebses ließ sich eine Armenierin nach Deutschland schleusen. Die für die Behandlung notwendigen Sozialleistungen wurden nun gekürzt: Der Kampf um ihr Leben ist kein Argument.
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Bewerben als Beruf: Wie man AGG-Hoppern beikommt
Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.
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"Der kleine Drache Kokosnuss": Verlag klagt gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI
Hat OpenAI beim Training von ChatGPT Urheberrechte an der Kinderbuchreihe "Der kleine Drache Kokosnuss" verletzt? Laut einer Klage des Verlags soll der Chatbot Texte und Illustrationen aus dem Buch reproduzieren.
Gesellschaftsanteile auf Kredit: Vertrag ist Verbraucherdarlehen
Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.
Nach 8 Jahren: Amt des Bundesopferbeauftragten wird gesetzlich geregelt
Das Amt des Bundesopferbeauftragen existiert schon seit 2018, nun soll es auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie und Verbesserungen beim Datenaustausch werden gleich mitgeregelt.
Vertraulichkeit vor Transparenz: Manuskript für Vortrag bei Richter-Fachgespräch bleibt unter Verschluss
Das Manuskript eines Vortrags, der von einem BVerfG-Richter vor einem Fachgespräch zwischen dem BVerfG und dem EGMR gehalten wurde, muss nicht herausgegeben werden. Die Vertraulichkeit sei wichtiger als der Informationsanspruch.
Zu viel des Guten: Unterschrift und Privatadresse muss nicht im Handelsregister stehen bleiben
Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.
Demokratie unter Beschuss: Rechtsstaatlichkeitsbericht mit viel Kritik an EU-Ländern
Die Civil Liberties Union for Europe hat ihren siebten Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Sie beklagt, dass in der EU die Zahl der "Demolierer" zugenommen hat. Für Deutschland hält der Bericht Kritik, aber auch ein Lob bereit.
Aus der NJW
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IFG: Habermas im Verwaltungsrecht
Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.
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Die Termine der 15. Kalenderwoche
Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
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Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
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Was bringt das KRITIS-Dachgesetz?
Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.
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