In eigener Sache: Danke und frohe Feiertage!
Ein Jahr voller Ereignisse neigt sich dem Ende zu und wir möchten einmal Danke sagen – dafür, dass Sie uns stets treu begleitet haben. Die beck-aktuell-Redaktion wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2025!
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Werbung mit Rabatt auf "alle Ostersüßwaren": Bereits alles gesagt
Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.
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Psychisch kranker Straftäter: Gefängnis oder Krankenhaus?
Begeht jemand Straftaten unter dem Eindruck einer psychischen Krankheit, ist sowohl der Vorsatz als auch die Schuld genau unter die Lupe zu nehmen. Der BGH hob ein Urteil zu einer Gefängnisstrafe auf, weil u. a. nicht geprüft worden war, ob der Mann im Erlaubnistatbestandsirrtum gehandelt hatte.
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Ex-VW-Chef Winterkorn stellt Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter
Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.
Bestätigt: Lebenslang für Altenpfleger nach Mord an Heimbewohner
Als besonders mutig und kompetent wollte ein Altenpfleger erscheinen, am Wohl der Heimbewohner war er aber weniger interessiert. Jetzt muss er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung lebenslang in Haft. Der BGH hat das Urteil des LG Bremen bestätigt.
Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
Biden wandelt 37 Todesurteile in Haftstrafen um
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, die Todesurteile Dutzender Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Betroffenen.
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Torpediert Trump Tiktok-Verbot?
Was passiert nach dem 19. Januar mit Tiktok in den USA? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberste Gericht des Landes – und auch der künftige US-Präsident mischt kräftig mit in der Debatte.
Aus der NJW
Reform nein, Tabelle ja?
Das OLG Düsseldorf hat zuverlässig die neue Düsseldorfer-Tabelle für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Kindesunterhalt, den Unterhaltspflichtige ab 1.1.2025 bezahlen müssen, steigt gegenüber 2024 marginal. Der deutlich geringere Anstieg im Verhältnis zum Wechsel zwischen 2023 und 2024 beträgt zwischen 2 und 8 Euro je Kind und Monat. Stärker erhöht sich lediglich der Unterhaltsbedarf für studierende Kinder außer Haus.
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Die Termine der 51. Kalenderwoche
Über das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 34
In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.
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RVG-Anpassung trotz Ampel-Aus?
Das vorzeitige Aus der Ampelkoalition betrifft die Anwaltschaft direkt. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Vorbereitung, doch nur wenige haben noch eine realistische Chance auf eine schnelle Umsetzung.
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Alle Jahre wieder
Wenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, steht Weihnachten fast schon wieder vor der Tür. Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass wir die Schwibbögen zusammen mit der Division Holzengel aus dem Erzgebirge und dem übrigen Weihnachtskitsch nach ihrem letzten Einsatz auf dem Dachboden verstaut haben. Also wieder raus damit und an gewohnter Stelle aufgebaut – in Sachen Weihnachtsstimmung setzen wir wie auch bei den Geschenken gern auf Bewährtes – braucht wer noch Socken?
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Teures Mittelmaß im Gesundheitssystem
Deutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet.
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