Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht
Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.
Mehr lesen
Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
Mehr lesen
Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.
Nach US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet
Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?
EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.
Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.
Mehr lesen
Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter in Türkei erlassen
Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.
Mehr lesen
Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung
Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.
Aus der NJW
.png?sfvrsn=1e20a5c9_1)
Vergessene Anrechte
Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.
Mehr lesen
Die Termine der 9. Kalenderwoche
Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 85
Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.
Mehr lesen
Diskussionskultur
Das sind ja mal gute Nachrichten für alle Führungskräfte und Vorgesetzten, die uns vom LAG Hamm (Urt. v. 12.9.2025 – 8 SLa 1003/24) vor einiger Zeit erreicht haben: Auch wenn die Zeiten und der Umgangston immer rauer werden, der Fachkräftemangel immer drängender, darf man seinen Vorgesetzten, seine Vorgesetzte nicht hauen oder zwicken und erst recht nicht die Beweglichkeit dessen bzw. deren äußerer Extremitäten antesten. Tut man dies doch, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar keine erfreulichen.
Mehr lesen
Wie gelingt die Rentenreform?
Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.
Mehr lesen
Kanzleipflicht
Manchmal kommt es für den Anwaltssenat des BGH dicke. Ihm wurde schon vorgeworfen, „Hüter berufsrechtlicher Traditionen“ bzw. eines „überkommenen Berufsrechts“ zu sein, der seine Entscheidungen auf Grundlage „einer historischen Betrachtung und mit einer überholten Sichtweise des Gesetzgebers argumentierend rechtfertige“, und das vermutlich wegen der Anwaltsrichter neben den Berufsrichtern, denen es im Berufsrecht „offenbar vorrangig um die Bewahrung von Althergebrachtem gehe“. Ob Syndikus- oder Projektanwälte, der BGH erweist sich nicht als Fackelträger, sondern als Bewahrer der berufsrechtlichen Asche.
Mehr lesen