Angriffe und Repressionen: Bericht zeigt massiven Druck auf Anwaltschaft im Iran
Ein Bericht zweier Menschenrechtsorganisationen zeigt, wie das iranische Regime unabhängigen Anwältinnen und Anwälten ihre Arbeit erschwert – manche mussten gar mit ihrem Leben bezahlen. Besonders schwer haben es Frauen, doch am Abbau des Rechtsstaats leiden am Ende alle.
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Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Im Berliner Mietenwahnsinn wird um jeden Euro gekämpft. Weil ein Mieter seine Wohnung für mehr als doppelt so viel wie die eigene Miete weitervermietete, stellte der BGH am Mittwoch klar: Mit Untervermietungen darf man keinen Gewinn machen. So würden die Untermieter geschützt.
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Revision von Arne Semsrott verworfen: Der Weg führt zum BVerfG
Die wortgetreue Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Gerichtsverfahren ist strafbar. Der Journalist Arne Semsrott will das ändern und dazu vor das BVerfG ziehen, dazu ließ er sich sogar selbst verurteilen. Nun bestätigte der BGH seine Strafe.
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Verfassungsfeindin fährt nicht mehr mit: Deutsche Bahn durfte Tochter von Vereinte-Patrioten-Mitglied kündigen
Die Deutsche Bahn AG konnte einer Fahrgastbetreuerin im Nahverkehr wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten wirksam kündigen. Den Bezug zum Arbeitsverhältnis sieht das LAG Hessen in der Rolle der Bahn als Unternehmen der kritischen Infrastruktur.
EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker
Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.
Prozess in Russland gegen Jacques Tilly erneut verschoben
Die russische Justiz kommt im Prozess gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly nicht voran. Erneut muss das Gericht das Verfahren gegen den deutschen Karnevalisten verschieben.
Niederlande müssen Karibik-Insel vor Klimawandel schützen
Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt recht – wohl mit weitrechenden Folgen.
Subventionsbetrug: Voller Schadensersatz wegen aufgebauschter Eigenmittel
Da eine Bauförderung nur an finanziell stabile Unternehmen ausgegeben werden sollte, hübschte ein Unternehmer die Angaben über seine Eigenmittel auf. Die Hallen wurden aber trotzdem gebaut, weswegen ein OLG meinte, das Unternehmen müsse keinen Schadensersatz leisten. Das greift zu kurz, meint der BGH.
Narkosearzt nach Urteilsaufhebung festgenommen
Ein Arzt spritzt einem Kind ein verunreinigtes Narkosemittel. Das Kind stirbt. Das auf Totschlag lautende Urteil hebt der BGH auf – es komme Mord in Betracht. Vor diesem Hintergrund ist der Mann jetzt festgenommen worden. Es bestehe Fluchtgefahr, so die Staatsanwaltschaft.
Aus der NJW
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Produkthaftung 2026
In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird.
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Die Termine der 6. Kalenderwoche
Wieviel Pension kann ein Beamter beanspruchen, der vorher als Rechtsanwalt ins Versorgungswerk eingezahlt hat? Das entscheidet das BVerwG. Dort geht es auch um die Ruhestandsbezüge eines früheren Amtsrichters, der seine Ausbildung zum Volljuristen in den achtziger Jahren im einstufigen Reformmodell absolviert hat. Über den Vorruhestand für Führungskräfte verhandelt der BFH. Und der EuGH urteilt auf Wunsch des FG Düsseldorf über das prinzipielle Verbot der Einfuhr von Gütern aus Russland.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 81
Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.
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Wehrhaft oder autoritär?
Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.
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Urlaub ohne Grenzen
Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?
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Berufe mit Haltung
Die Justiz hat seit Jahren mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Daher muss sie sich etwas einfallen lassen, um sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Beim OLG Celle etwa fand im November letzten Jahres zum zweiten Mal „Ein Abend vor Gericht“ statt, berichtet Gerichtspräsidentin Stefanie Otte im Gespräch mit der NJW. Wir wollten von ihr wissen, was den Besucherinnen und Besuchern dort geboten wurde und ob man den Nachwuchs tatsächlich mit Show-Gerichtsverhandlungen von den vielfältigen Vorzügen einer Tätigkeit in der Justiz überzeugen kann.
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