Kein Mitbewerber, kein Verbot: Check24 darf Versicherer vergleichen

Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.

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AfD-Einstufung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage fürs Eilverfahren ab

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.

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#52: Kanzlerwahl-Chaos, die neue Justizministerin, AfD-Einstufung, deutsche Niederlassungen von Trump-Deal-Kanzleien

Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

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DAV will Ukraine als "Best-Friends-Staat" anerkennen

Wer aus einem "Best-Friends-Staat" kommt, hat es leichter, in Deutschland Fuß zu fassen. Der DAV will Ukrainern und Ukrainerinnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, indem ihre Heimat in diese Liste aufgenommen wird. Das sei mehr als nur ein politisches Signal.

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Anwalt legt Rechtsmittel für Nebenbeteiligten ein: Nur mit Nachweis der Vollmacht

Ein Anwalt legte für ein Unternehmen als Nebenbeteiligtem in einem Strafverfahren Revision ein, die ihm bereits erteilte Vollmacht legte er aber erst nach Fristablauf vor. Laut BGH geht das nicht. Die Vollmacht müsse nachgewiesen werden, die bloße Nachweisbarkeit genüge nicht.

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Wolf auf dem Vormarsch: EU-Parlament senkt den Schutzstatus

In Europa gibt es immer mehr Wölfe. Wie sie damit umgehen, sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig freier entscheiden können. Damit das geht, hat das EU-Parlament den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt.

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Nachweis über Rechenschaftsberichte: Wählergruppen in NRW benachteiligt

Ein nicht-eingetragener Verein wendete sich vor dem VerfGH NRW gegen zusätzliche Auflagen, die das Landesrecht für Wahlvorschläge im Kommunalparlament vorsah und hatte damit teilweise Erfolg.

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Prozess gegen Fußballer: Freispruch für Dani Alves wird überprüft

Zuerst wurde er verurteilt, dann freigesprochen. Jetzt muss sich der brasilianische Ex-Fußballer Dani Alves in Spanien wegen des Vorwurfs der sexuellen Aggression erneut der Justiz stellen.

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OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen

Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden – ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen – und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Vorliegend liegt ein Editorial vor

Juristinnen und Juristen gelten gemeinhin nicht als Sprachkünstler. Sie bilden oft Bandwurmsätze, verwenden zu viele Passivkonstruktionen und zu viel Konjunktiv (dazu Gappa JuS 2024, 297). Auch das Verb ist ihnen fremd. So entstehen herrliche Substantivierungen wie „Geltendmachung“ (BGH ZIP 2025, 761, Ls.), gerne noch gesteigert zum „Geltendmachungsbeschluss“ (BGH NZG 2025, 117 [Ls. 1], für BGHZ vorgesehen). 

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 51

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Agenda
Die Termine der 20. Kalenderwoche

Darf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.

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Interview
Effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gilt in Sachen Verfahrensdauer als das Maß aller Dinge. Während sich Verwaltungsrichterinnen und -richter in anderen Bundesländern für eine Entscheidung bis zu knapp zwei Jahre Zeit lassen, sind die rheinland-pfälzischen Kollegen deutlich schneller, vor allem in Asylverfahren. Woran liegt das? Fragen an den Präsidenten des VG Trier, Heribert Kröger.

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Recht im Unternehmen
Produktpreise im Zolldschungel

Der Handelsstreit mit immer neuen Zöllen belastet nicht nur die Stimmung der Weltwirtschaft, sondern schlägt auch dem Vertrieb internationaler Unternehmen auf den Magen. Denn mit den Preisaufschlägen müssen Warenlieferungen neu kalkuliert werden. Können zusätzliche Kosten für „vor Trump“ bestellte Produkte einfach weitergegeben werden? Oder ist der Vertrieb an einmal geschlossene Vereinbarungen gebunden?

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Kolumne
Unabhängigkeit

Diese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht. 

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