Bewerben als Beruf: Wie man AGG-Hoppern beikommt
Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung oder Datenschutzverstößen zu verklagen, ist für manche Leute zum Geschäft geworden. Doch wie kommt man professionellen Bewerbern bei und kann vor Gericht einen Rechtsmissbrauch beweisen? Dominik Sorber und Michaela Felisiak haben konkrete Strategien.
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Hochschulzeugnisse gefälscht: Lange Haftstrafe für falsche Lehrerin
Jahrelang und in mehreren Bundesländern arbeitete eine Frau ohne Ausbildung als Lehrerin. Sie fälschte Hochschulzeugnisse, ihr polizeiliches Führungszeugnis, Krankschreibungen. Zum Verhängnis wurden ihr schließlich ein Darlehensantrag und ein Verkehrsunfall.
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Haft und Geldstrafe: Tanker-Kapitän der russischen Schattenflotte verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines russischen Schattenflotten-Tankers zu Haft und Geldstrafe verurteilt. Ob von der "Boracay" auch Drohnen zu Störaktionen aufstiegen, bleibt ungeklärt.
Kein Koffer, weniger Erholung: Veranstalter einer Pauschalreise muss 35% der Reisekosten erstatten
Geht ein Koffer auf dem Weg in den Urlaub verloren, kann die Reisefreude erheblich beeinträchtigt sein – sogar so stark, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Reisekosten erstatten muss. Das hat das LG Frankenthal entschieden.
"Faktische Abschaffung der Schuldenbremse": FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen ein
Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.
Parlament hat zugestimmt: Todesstrafe für Terroristen in Israel
Künftig können in Israel Terroristen mit dem Tod bestraft werden. Deutschland hatte "tiefe Besorgnis" über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
Bordell-Sicherheitskonzept ungenügend: Damen müssen nicht aufeinander aufpassen
Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.
Bauliche Erschließung gescheitert: Wenn der "alte Weg" im Dunkeln liegt
Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.
Aus der NJW
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IFG: Habermas im Verwaltungsrecht
Am Ende der rot-grünen Regierungszeit beschloss der Bundestag vor 20 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz. Seitdem gibt dessen § 1 – soweit nicht die Ausschlussgründe der §§ 3 – 6 greifen – jedermann ohne Grund und Begründung Zugang zu Informationen des Bundes. „Transparenz“, „Beteiligung“ und „Öffentlichkeit“, mit denen das Gesetz begründet wurde, sind heute Teil des juristischen Sprachschatzes.
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Die Termine der 14. Kalenderwoche
Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
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Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
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Gelebte Werte
Vor dem Gesetz sind alle gleich, in Sachen Bildungschancen liegen die Dinge hingegen anders, sind diese doch noch viel zu oft mit dem Bildungsstand der Eltern verknüpft. Hier setzt die Organisation ArbeiterKind.de an, die junge Menschen aus nichtakademischen Familien zu einem Studium ermutigt und sie bis zum Berufseinstieg begleitet. Das geht nicht ohne Kooperationspartner. Einer davon ist die Kanzlei Kapellmann, die seit knapp zwei Jahren die Jura-Community „Recht vielfältig“ der Organisation fördert, wie Prof. Dr. Robin van der Hout, geschäftsführender Partner der Kanzlei, im Gespräch mit der NJW erläutert. Wir wollten von ihm wissen, weshalb und wie sich seine Kanzlei bei der Organisation einbringt.
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