Ein Knopf, der jeweils nur die Kollegin im anderen von zwei Sex-Work-Apartments alarmiert, reicht für den Betrieb eines Kleinbordells nicht aus. Dass der Betreiber bei einer Untersagung "andere Mittel und Wege" finden würde, schüchterte das VG Köln nicht ein: Die Erlaubnis ist weg.

Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Bescheide in Sekundenschnelle – im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Doch für Unternehmensgründer soll das bis zum Ende der Legislaturperiode möglich werden. Ein Detailkonzept liegt bereits vor.

Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Mit einem TikTok-Video machte der Influencer und Tierschützer Malte Zierden auf – aus seiner Sicht – tierquälende Praktiken in einer Tauben-Zaubershow aufmerksam. Bis auf eine Ausnahme darf das so stehen bleiben, entschied das LG Hamburg.