Rechtspolitik bei Schwarz-Rot: Wo klappt’s, wo knallt’s?
Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.
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Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!
Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.
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Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung trotzdem wirksam
Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem zu laufen, hat der BGH entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung.
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Aldi Süd darf Dubai-Schokolade aus der Türkei verkaufen
Beim Discounter Aldi Süd lag Dubai-Schokolade im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Nach einer Niederlage vor Gericht stoppte Aldi den Verkauf. Doch jetzt bekommt der Discounter doch Recht.
Thüringer AfD blockiert weiter Berufung neuer Richter und Staatsanwälte
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
Lahme Wirtschaft - Brüssel legt Axt an eigenen Regeln an
Es sind stürmische Zeiten für Europas Wirtschaft: Konkurrenz aus West und Ost setzt den Unternehmen zu, ebenso machen es hausgemachte Probleme. Die EU-Kommission holt zum Rundumschlag aus.
Großeinsatz am Bielefelder LG: Was wir wissen - und was nicht
In Bielefeld sind ganz in der Nähe des Landgerichts Schüsse gefallen. Sie sollen in Zusammenhang mit einem Mordprozess stehen. Doch viele Fragen sind offen.
Netanjahu-Haftbefehl: Regierung sieht komplexe Rechtsfragen
Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?
Bei der Urteilsbegründung rausgeflogen: Kein Anspruch auf Übersetzung der Gründe
Eine renitente Russin erlebte die Verkündung ihrer Verurteilung wegen Mordes in der Zelle, da sie den Vorsitzenden mehrmals unterbrochen hatte. Der BGH hat bestätigt, dass das LG nicht verpflichtet war, für sie das Urteil übersetzen zu lassen, um die verpasste Übersetzung der mündlichen Begründung auszugleichen.
Aus der NJW
Zustellungsrecht der Zukunft
Eine Effizienzsteigerung des Zivilprozesses ist überfällig. In Berlin scheut man Änderungen in der ZPO aber wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission und eine Arbeitsgruppe von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Ansätze für den „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht.
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Die Termine der 10. Kalenderwoche
Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 42
Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.
Arbeit und Beruf
Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken.
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Zuzugssperren für überlastete Kommunen
Während im Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, vermeldete das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Januar, das Land habe für Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, an wen sie sich richtet und was sie insbesondere für Kriegsflüchtlinge bedeutet, hat uns Dr. Klaus Ritgen, Verfassungsreferent des Deutschen Landkreistags, erklärt.
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Mit Kanonen auf Drohnen?
Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.
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