Ein Unternehmen bietet an, gegen missliebige Google-Bewertungen vorzugehen. Es verfügt über keine Erlaubnis nach dem RDG. Eine Kanzlei kritisiert das Angebot auf ihrer Homepage als unausführbar. Das darf sie, sagt das OLG Frankfurt a.M.
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Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.
Mehr lesenMehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Mit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade droht eine neue Eskalation an der Straße von Hormus.
US-Präsident Trump darf seinen Ballsaal vorerst weiterbauen. Denkmalschützer hatten gegen das Projekt geklagt. Die US-Regierung argumentiert, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit.
Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.
Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.
Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen in der cloudbasierten Kanzleisoftware Essentials* von RA-Micro offengelegt. Nach Angaben der Hacker waren 2025 Backups, Mandantendaten und Zugangsdaten abrufbar. Das Unternehmen war bereits 2025 informiert worden. 130 Kanzleien seien betroffen gewesen.
Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.
Klagen auf Rückforderung geleisteter Spieleinsätze für nicht konzessionierte Online-Glücksspiele gehören längst zur Kategorie „Massenverfahren“. Entsprechend viele Blicke richten sich auf die nunmehr vorliegenden Schlussanträge in der Rechtssache Tipico (C-530/24).
Mehr lesenVor über einem Vierteljahrhundert haben Mitglieder der Band Kraftwerk den Hip-Hop-Künstler und Produzenten Moses Pelham verklagt – weil er eine zweisekündige Musiksequenz von ihnen in ein anderes Lied eingebaut hat. Zum zweiten Mal wird der EuGH nun dem BGH erläutern, wann „Sampling“ und „Pastiches“ erlaubt sind. Das BAG urteilt über den umstrittenen Wegfall von Arbeitsverträgen für Trainer, wenn Abstieg und Lizenzentzug ihrer Mannschaft drohen. Und zum 24. Mal treffen sich Justizjuristen in Weimar zum 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag.
Mehr lesenDas Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.
Mehr lesenAnfang März konnte die Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof einen Mann festnehmen, der im Verdacht stand, vor über einem Jahr ein Gewaltverbrechen verübt zu haben. In der Menge wiedererkannt wurde er von einem Super-Recognizer. Was sind das für Menschen, die als die neue Geheimwaffe der Polizei gelten, wie arbeiten sie und wie valide sind sie als Beweismittel in einem Strafprozess? Fragen an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jörg Becker.
Mehr lesenKeine Frage: Geiz ist gerade sehr geil, und in Zeiten durch die Decke schießender Benzinpreise ist derjenige im Vorteil, der in Sachen Fortbewegung schon beizeiten aufs richtige Pferd gesetzt hat.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium haben im März 2026 ein Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) vorgelegt. Die frische Initiative folgt auf eine langjährige Diskussion um eine neue Rechtsform für den Bereich des treuhänderischen Unternehmertums.
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