Homeoffice: Warum Nachwuchsjuristen Flexibilität fordern – und Arbeitgeber darauf hören sollten
Immer mehr Arbeitgeber beordern ihre Mitarbeiter zurück ins Büro, doch die pochen auf Flexibilität – nicht zuletzt der juristische Nachwuchs. Eine Blockadehaltung hilft da nicht weiter, meint Carl-Wendelin Neubert.
Mehr lesen
Kurz vor dem Festakt: Berliner Mohrenstraße darf doch (noch) nicht umbenannt werden
Am kommenden Samstag, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung, sollte die Berliner Mohrenstraße feierlich in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Diesen Plan sprengte das VG Berlin.
Mehr lesen
"Die Steuer macht jetzt das Amt": Was taugt die Steuererklärung vom Staat?
Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.
Mehr lesen
Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.
Konkurrenz unter Betreibern von Shisha-Bars eskaliert: Tumult im Gerichtssaal nach Mord-Urteil
Lebenslange Haft wegen Mordes - so lautet das Urteil nach einem eskalierten Streit zweier Großfamilien in Stade. Die Fehde wurde im Gerichtssaal fortgesetzt. Beamte mussten Pfefferspray einsetzen.
DAV spricht sich gegen höhere Wertgrenze für Kostenbeschwerden von 300 Euro aus
Das Bundesjustizministerium erwägt laut DAV, die Rechtsmittelstreitwerte in der ZPO und anderen Gesetzen zu erhöhen, so auch die Wertgrenze für Kostenbeschwerden. Die soll danach von 200 auf 300 Euro steigen. Das kritisiert der DAV als zu hoch.
"Reine Selbstüberschätzung": Anästhesist verursacht Tod einer Patientin
Ein 78-jähriger Berliner Facharzt für Anästhesie ist nach dem Tod einer Patientin zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Körperverletzung sowie zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden. Laut LG Berlin I überschätzte er sich und missachtete grundlegende medizinische Standards.
Erst in der DDR, heute erneut: Vaterschaftsfeststellung scheitert nach fast 50 Jahren zum zweiten Mal
Ein in der DDR geborener, heute 54-Jähriger wollte einen Mann als seinen leiblichen Vater feststellen lassen, den seine Mutter deshalb bereits in der DDR erfolglos verklagt hatte. Er bekam dafür aber keine Verfahrenskostenhilfe – wegen einer EGBGB-Regelung. Seine Verfassungsbeschwerde hielt das BVerfG für unzulässig.
Müllabrechnung ohne Menschlichkeit: Gebührenbescheid war widerrechtlich automatisiert
Ein Bremer klagte gegen seinen Abfallgebührenbescheid, weil er entgegen der DS-GVO ohne menschliches Zutun erstellt worden sei. Das VG Bremen gab ihm der Sache nach Recht, im Ergebnis half ihm das aber nicht.
.png?sfvrsn=3af294cd_1)
Klima-Revolution beim IGH
Das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein Donnerschlag. Der IGH als Quasi-Weltverfassungsgericht liest Paris-Abkommen und Menschenrechte so, dass der Klimawandel auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Also nicht 2 Grad, wie es in der Politik meist noch heißt.
Mehr lesen
Die Termine der 35. Kalenderwoche
Droht Familien eine unmenschliche Lebenssituation, wenn Deutschland sie nach Italien abschiebt, weil sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben? Das BVerwG muss sich dabei ausnahmsweise mit Beweisfragen beschäftigen. Vor den obersten Verwaltungsrichtern gibt es auch wieder Klagen um die Rechte von Beschäftigten des BND. Am BAG geht es um Betriebsrenten. Das BSG befasst sich mit der Fortbildungspflicht von Ärzten und der BFH mit der Schenkungsteuer.
Mehr lesen
KI in Prüfungen kein Schummeln mehr
Unter der Hand ist der Einsatz von KI bei schriftlichen Prüfungsleistungen längst gang und gäbe – die Jurafakultät der Uni Regensburg hat dies nun abgesegnet und klare Regeln dafür aufgestellt. Mit Erleichterung dürften es viele Hochschüler und -schülerinnen aufgenommen haben: Grundsätzlich dürfen Programme wie ChatGPT verwendet werden – insbesondere gelte das für Haus-, Seminar-, Studien-, Bachelor- und Masterarbeiten.
Mehr lesen
Buchführung
Wer steht schon gerne zu seinen Fehlern, vor allem zu solchen, die im Straßenverkehr begangen wurden und bei denen eigentlich nichts oder nichts Gravierendes passiert ist, die aber massive Folgen haben können? Und so nimmt es nicht wunder, dass man sich in solchen Fällen bei Bußgeldstelle und Gericht nach Kräften rauszureden versucht.
Mehr lesen
Ewiger Kampf gegen Plagiate
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert maßgeblich auf Innovationen und Erfindungen. Diese müssen ständig davor geschützt werden, von Nachahmern missbraucht zu werden. Seit insbesondere chinesische Online-Händler den europäischen Markt mit Billigware fluten, gleicht das dem Kampf gegen eine Hydra. Wir haben mit dem Patentanwalt Jochen Kilchert gesprochen, der mit teilweise ungewöhnlichen Mitteln hilft, den Schutz des Geistigen Eigentums sicherzustellen.
Mehr lesen
Das Wechselspiel in der Sachverhaltsermittlung
Eine umfassende Klärung des Sachverhalts ist der Nährboden einer erfolgreichen Rechtsberatung. Dabei sollte die Informationserteilung durch den Mandanten Hand in Hand mit der Informationsbeschaffung durch seinen Anwalt gehen.
Mehr lesen