Klima-Urteil aus Hamm: "Erfolgreich gescheitert"
Ein peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.
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Umsetzung der SLAPP-Richtlinie: Wie die EU Journalisten vor Einschüchterung schützen will
Menschen, die sich von Berufs wegen mit den Mächtigen anlegen, bekommen oft ausgefeilte Einschüchterungstaktiken zu spüren. Die EU will Journalistinnen und Aktivisten besser schützen, nun ist die Bundesregierung am Zug. Roger Mann und Tobias Hinderks erklären die Hintergründe.
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#55: Klimaklage erfolgreich gescheitert, 9 Länder wollen EMRK neu diskutieren, VW-Manager verurteilt, 5 Jahre Zeit für Fachanwalts-Fälle
Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.
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Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue im Referendariat
Wie steht es mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz – gerade mit Blick auf Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.
Streaming-Plattform darf öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nutzen
Ein Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.
Glorifizierung der NS-Zeit auf WhatsApp: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus
Ein Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
AfD soll Bundesgeschäftsstelle räumen: Streit vor Gericht
Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.
Zukunft der Prozessfinanzierer: "Der Trend geht zu Verfahren gegen Big Tech"
Prozessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.
Brandstiftung: Ein paar Sträucher machen noch keinen Wald
Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.
Probier’s nicht mit Gemächlichkeit
Aus Karlsruhe kommt ein mahnendes Wort an eine allzu gemächliche Kammer des Landgerichts Hamburg. Dort hatte man sich viel Zeit mit der Begründung eines Urteils gelassen, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen war. Das BVerfG erinnerte daran, dass § 315 II 3 ZPO verlangt, dass die Entscheidungsgründe nach einem Stuhlurteil „alsbald“ abgesetzt werden.
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Die Termine der 23. Kalenderwoche
Wann ist es zu spät für Bankkunden, zu viel gezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Darüber streiten Verbraucherschützer vor dem BGH mit einer Sparkasse. Der muss auch entscheiden, ob Hörgeräteakustiker Käufer mit Prämien locken dürfen. Um ein Erfolgshonorar für die Vermittlung von Studienplätzen im Ausland geht es ebenfalls in Karlsruhe. Außerdem: Justizministerkonferenz, Deutscher Anwaltstag und Pfingstsonntag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 53
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.
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Neues Steuersparmodell?
Der Koalitionsvertrag hat sich vorgenommen: „Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver.“ Das ist bereits ausführlich in der Vergangenheit diskutiert worden. Doch man sollte vorsichtig sein. Richtig ist: Tarifverträge sind wichtig, sie haben staatsentlastende Funktion. Denn wo die Tarifpartner eine Lösung gefunden haben, da braucht es kein Gesetz. Gleichzeitig gilt: Wo ein Vertrag fehlt, kann es sein, dass der Staat eingreifen muss. So haben weiße Flecken in der Tariflandschaft zum Mindestlohngesetz geführt.
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Was sich alles ändern sollte
Die Frage nach der Reformbedürftigkeit des Jurastudiums und seiner Prüfungen wird wieder öfter erörtert. Indes ist die Angelegenheit komplex, die Verfahren sind träge, der Leidensdruck außerhalb der Blase ist übersichtlich. Gut möglich also, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten nennenswerter Änderungen die kumulierte Bauzeit von Berliner Großflughafen und Stuttgarter Tiefbahnhof ein wenig übersteigt. Erste Lösungen könnten in Details liegen.
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Rechtskunde in die Lehrpläne
Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.
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