Equal Pay Day 2026: Anwältinnen arbeiten noch länger umsonst
Rechtsanwältinnen verdienen noch immer weniger als ihre Kollegen. Die Lohnunterschiede sind in der Rechtsbranche sogar größer als im bundesweiten Durchschnitt – doch warum ist das so?
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Steckengebliebener Bau: WEG muss auch Innenwände und Heizung errichten
Wenn ein Bauträger insolvent wird, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unverhofft selbst zum Bauherren werden. Streit darüber, was jeder selbst zu bezahlen hat und was gemeinsam zu schultern ist, ist dann oft nicht mehr fern. Der BGH hilft mit "baupraktischen Gründen" weiter.
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Nach dem Supreme-Court-Urteil: "Immerhin werden Zölle jetzt nicht mehr um vier Uhr morgens gepostet"
Der US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.
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Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig
Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.
Epstein-Skandal: Hillary Clinton verteidigt sich im Kreuzverhör
Monatelang verweigerte sie die Aussage, nun sagt sie unter Eid aus: Hillary Clinton weist jede Kenntnis von kriminellen Aktivitäten des Sexualstraftäters Epsteins zurück - und wirft Republikanern politisches Kalkül vor.
Tesla vs. IG Metall: Vergleich nach Streit um Tonaufnahme
Ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Tesla wirft ihm vor, dabei unbefugt mitgeschnitten zu haben. Nun schließen beide Seiten einen Vergleich.
Mercosur-Abkommen: EU-Kommission kündigt vorläufige Anwendung an
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.
Drohnen-Abwehr: Die Bundeswehr darf jetzt im Inland helfen
Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, werden die Abwehrrechte der Bundeswehr im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) gestärkt. Auch für "Klimakleber" wird das Leben schwerer.
Parlamentarisches Fragerecht: AfD scheitert in Karlsruhe
Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die damalige Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung vom BVerfG.
Aus der NJW
Revitalisierte VwGO
Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an – weitgehend unbemerkt feierte die VwGO vom 21.1.1960 vor Kurzem einen Geburtstag, mit dem sich andere in die Rente verabschieden – oder eben auch nicht. Die letzten größeren Reformen (6. VwGOÄndG und RmBereinVpG) liegen auch schon an die 25 oder gar 30 Jahre zurück.
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Die Termine der 10. Kalenderwoche
Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 86
Trump erlässt trotz Verbot Zölle, eine neue Gesellschaftsform kommt und die Meinungsfreiheit wird (mal wieder) diskutiert. Und wie geht es eigentlich nach der Festnahme mit dem ehemaligen Prinzen Andrew weiter?
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Einzigartige Finesse von Herstellern
Schon lange sind Lebensmittel in Bezug auf ihre Herkunft geschützt. Was für Schwarzwälder Schinken gilt, blieb hingegen den dort gefertigten Kuckucksuhren verwehrt. Bis jetzt. Denn die neue EU-Markenverordnung erfasst nun solche Angaben auch für regionale Handwerks- und Industrieprodukte. Doch der Weg dahin ist für Unternehmen steinig.
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Fairer Deal?
Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den er nicht begangen hatte. Doch als er am 7.7.2023 nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, war der Fall für ihn und die bayerische Justiz noch nicht zu Ende. Denn über die Höhe der Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug entspann sich eine weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang des Jahres haben sich die Parteien auf einen Gesamtvergleich über 1.310.000 EUR verständigt. Wie sich diese Summe zusammensetzt und wie sie zu bewerten ist, haben wir mit Prof. Dr. Helmut Pollähne geklärt.
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Grenzen des Rechtsstaats
Wie gut, dass jedermann und jedefrau in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, eine Pflichtverteidigerin hat, nachzulesen in § 140 StPO. So kann einigermaßen sicher verhindert werden, dass „die da oben“ Nägel mit Köpfen oder eben kurzen Prozess machen, vorausgesetzt, die Pflichtverteidigung nimmt ihren Job ernst. Aber das unterstellen wir jetzt einfach mal, dass kein Anwalt sich außerstande sieht, wie eine Löwin für die Mandantschaft zu kämpfen, nur weil der Staat sich in dem Kontext nicht auf eine Honorarvereinbarung einlässt.
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