BMJV-Entwurf zum Mietrecht: Nicht der große Wurf, aber ein Fortschritt
Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.
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Digitalisierung first, Bedenken second: Niqab am Steuer auch mit QR-Code verboten
Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren wollte, schlug vor, einfach einen QR-Code auf den Schleier zu drucken. So könne man sie doch schließlich identifizieren, fand sie. Warum das so einfach nicht geht, erklärte ihr dann das VG Trier.
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Wegen Coronainfektion in Kabine gesperrt: Keine Minderung des Kreuzfahrtpreises
Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.
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Musikbox statt Handschellen: Ingewahrsamnahme nach Ruhestörung war rechtswidrig
Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.
Als Double zur Fahrprüfung? Verfahren wegen Fälschung
In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.
Kampf gegen den Müll: Kabinett beschließt neues Verpackungsgesetz
Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.
Urteil rechtskräftig: Im Englischen Garten darf gekifft werden
Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.
Fehlerhaftes Gutachten verzögert Bau: Stadt trifft Mitverschulden
Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.
Gesetzentwurf: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.
Aus der NJW
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EU-Rechtsrahmen für Unternehmen
Ein zentrales Projekt der aktuellen EU-Agenda ist das sogenannte 28. Regime. Es soll Unternehmen helfen, Hindernisse bei der Gründung und Tätigkeit im Binnenmarkt zu überwinden. Der Stapellauf dieser Flaggschiff-Initiative ist für März geplant.
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Die Termine der 8. Kalenderwoche
Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 83
Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.
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Auf dem Mentoring-Tandem sicher durchs Studium
Das Jurastudium gilt gemeinhin als zu wenig praxisorientiert. Dem begegnet man an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gießen seit einiger Zeit mit dem Mentorenprogramm „Justmento“, das engagierte Jurastudierende der Universität mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern aus der Anwaltschaft verbindet. Eine davon ist Larissa-Monique Ernsting. Wir wollten von ihr wissen, weshalb sie bei „Justmento“ mitmacht und was sie ihrem Mentee dabei aus ihrem Berufsalltag mit auf den Weg geben konnte.
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Digitalisierung im Realitätscheck
Seit dem 1.1.2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.
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Fortschritt durch Regulierung?
Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind.
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