Der CAS ist nicht mehr Endstation: Schiedssprüche im Profisport müssen überprüfbar bleiben
Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.
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Italien verliert vor EuGH: Ob ein Herkunftsstaat "sicher" ist, müssen Gerichte prüfen können
Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.
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BGH-Urteil mit drastischen Folgen: Online-Fortbildungen vor dem Aus?
Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.
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Mitgliedstaaten müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken
EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.
Dieselskandal: EuGH bestätigt Rechtsprechung des BGH zum Differenzschaden
Der BGH hat in Dieselfällen die Abrechnung eines Differenzschadens ermöglicht, dabei Nutzungsvorteile angerechnet und die Entschädigung auf 15% des Kaufpreises gedeckelt. Alles in Ordnung, sagte nun der EuGH, betrieb aber in einem Punkt etwas Feintuning.
Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht
Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?
QR-Code statt Papier-Bon: Frage zur Kassenwaage landet vor dem EuGH
Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.
"Unsere Kinder" im Testament: Auch Stiefsohn kann gemeint sein
Setzt ein Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament seine Kinder zu Schlusserben ein, sind damit nicht zwingend nur die gemeinsamen Nachfahren gemeint. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf war auch ein im Haus aufgewachsener Stiefsohn "unser Kind".
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Gesetzesadressat KI
Parlamentsgesetze adressierten bisher natürliche und juristische Personen. Dabei ist auch ohne ausdrückliche Normierung im Grundgesetz von der verfassungsrechtlichen Festlegung der Staats- und Gesetzessprache Deutsch auszugehen (Kirchhof HdbStR II, § 20 Rn. 100).
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Die Termine der 32. Kalenderwoche
Es ist Hochsaison. Doch die Ferienzeit ist nicht nur erholsam, sondern auch juristisch riskant. Ein Querschnitt durch jüngere Gerichtsurteile aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 63
Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.
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Schutzgesetz für Prostituierte
Prostitution ist hierzulande legal und wird flankiert durch ein Schutzgesetz für „Sexarbeiter“ jeglichen Geschlechts. Eine großangelegte Studie hat dieses jetzt wie darin vorgeschrieben im Auftrag des Bundesfamilienministeriums evaluiert. Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).
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Hitzefrei am Arbeitsplatz?
Die Temperaturen klettern auch am Arbeitsplatz immer weiter nach oben. Arbeitgeber sind damit in der Pflicht, ihre Mitarbeiter zu schützen. Fraglich ist, welche Vorgaben und Grenzwerte zu beachten sind und ob im Ernstfall frei gegeben werden muss. Handelt das Unternehmen nicht, kann das bei der nächsten Hitzewelle unangenehme Folgen haben.
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Ultima Ratio
Wenn man – so wie wir von der NJW – seit Jahrzehnten intensiv die Rechtsprechung quer durch alle Instanzenzüge und Fachgerichtsbarkeiten verfolgt, fällt auf, dass Auseinandersetzungen Auto vs. Fußgänger vor Gericht in den allermeisten Fällen zu Lasten des Fahrzeugführers ausgehen. Einen der ganz wenigen Ausnahmefälle hat Mitte April das OLG Hamm entschieden (Urt. v. 16.4.2025 – 11 U 62/24). Deshalb erscheint uns dieser Fall einer Erwähnung in dieser Rubrik wert.
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