Reform des Disziplinarrechts: Schneller geht’s mit dem Staatsanwalt
Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.
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Teslas kosten Geld: Kaufvertrag trotz mangelhaften Bestellbuttons wirksam
§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.
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Urheberrecht an KI‑Logos: Ein bisschen Kreativität muss sein
Eine Frage, die sich in Zeiten immer leistungsfähigerer KI-Modelle häufig stellt, ist die nach einem urheberrechtlichen Schutz für deren Erzeugnisse. Ein Mann, der sich mittels KI erzeugte Logos schützen lassen wollte, kam damit vor dem AG München nicht durch. Die schöpferische Tiefe ließ aus Sicht des Gerichts zu wünschen übrig.
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Bericht empfiehlt Regeln für Friedensprozess mit PKK
Nach einem jahrzehntelangen Konflikt befindet sich die in der EU als Terrororganisation eingestufte PKK in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Dieser soll nun konkreter werden.
Emilys Tod auf Klassenfahrt: wie viel Geld steht dem Vater zu?
Dem Vater der Schülerin Emily (13), die auf einer Klassenfahrt nach London starb, steht Schmerzensgeld zu. Das hat das LG Düsseldorf deutlich gemacht. Über die Höhe wird weiter gestritten.
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.
Es muss nicht argumentiert und gestritten werden: Gemeinsames Beten als Versammlung
Auch religiöse Handlungen können – sofern als Mittel der Kommunikation eingesetzt – unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. So geschehen bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der Imam‑Ali‑Moschee in Frankfurt‑Rödelheim, wie der VGH Kassel bestätigt.
Irgendwann ist Schluss: Nach 68 Semestern kein Wohngeld mehr
Wer seit über 34 Jahren studiert, muss sich selbst um seine Miete kümmern. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht.
"Combat 18"-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte
25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.
Aus der NJW
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Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
KI-Halluzinationen in Anwaltsschriftsätzen sind das Thema der Stunde. Über 850 Fälle weltweit zählt ein Internet-Tracker. Doch es sind auch mindestens zehn Entscheidungen von Gerichten bekannt, in die sich solche Fehler eingeschlichen haben. Glücklicherweise ist bislang keine aus Deutschland dabei.
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Die Termine der 9. Kalenderwoche
Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 84
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.
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Klima-Kriminelle und Beharrungskräfte
Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.
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Wie gelingt die Rentenreform?
Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.
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Vergleich im Licht der Prozessprognose
Wie gut die Chancen vor Gericht stehen, ist für die Entscheidung über eine Einigung mit dem Prozessgegner von zentraler Bedeutung. Der Anwalt muss seinen Mandanten hierzu umfassend beraten, damit der Vergleich nicht zum haftungsrechtlichen Bumerang wird.
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