Verhaftungswelle in der Türkei: "Die Opposition wird mit ganzer Wucht attackiert"
In der Türkei gehen die Menschen gegen die Erdogan-Regierung auf die Straße. Auslöser der Proteste ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Nun steht nicht weniger als der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel, meint die türkische Staatsrechtslehrerin Ece Göztepe Çelebi im Interview.
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Verfassungen und ihre Orte
Die Geschichte deutscher Verfassungen – von den Frühformen aus dem Mittelalter über die Schriften deutscher Kleinstaaten bis zu den großen Republiken und dem Grundgesetz – erzählt in Bildern. Das ist Verfassungsorte, ein Buch über Kämpfe, Niederlagen und Neuanfänge auf dem Weg in die Demokratie.
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Die Höhe der Hecke
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Ist eine solche nicht im Landesnachbargesetz geregelt, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, eine Höhenbegrenzung in den Begriff der Hecke "hineinzulesen", entschied der BGH am Freitag.
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Luftverkehrsschlichtung: BMJ will Verfahren verschlanken
In den vergangenen Jahren haben immer mehr Reisende die Schlichtungsstellen für den Luftverkehr angerufen. Jetzt will Minister Volker Wissing den Schlichtungsvorschlag abschaffen, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht mitwirkt - auch um die Justiz zu entlasten.
Juristenausbildung: Bundesfachschaftsverband fordert Reformen auch von neuer Bundesregierung
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz“ fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.
Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.
Beweislast für die Liebe: Auch eine kurze Ehe kann ehrlich sein
Nach dem Tod seines schwer erkrankten Lebensgefährten hat ein Mann nun den anschließenden Kampf mit dessen Rentenversicherung gewonnen. Er hatte vor Gericht zu beweisen, dass sie die Ehe nicht nur aus Rentengründen geschlossen hatten. Mit Erfolg, wie das SG Stuttgart entschied.
Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder: Trump ruft Supreme Court an
Trumps Regierung nutzte ein altes Gesetz, um mutmaßliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Die Justiz funkte dazwischen. Nun will Trump Klärung auf höchster Ebene.
Angst vor Blutrache: Kein Grund für Asyl
Schon sein Vater und sein Bruder seien im Streit um ein Grundstück von der eigenen Familie getötet worden. So begründete ein Afghane seinen Asylantrag in Österreich. Die Angst, das nächste Opfer dieser Blutfehde seiner Cousins zu werden, kann laut EuGH aber für subsidiären Schutz reichen.
Aus der NJW
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Rückkehr richterlicher Zurückhaltung
„Alt-Bundestag I–X“: Mit zehn Beschlüssen binnen vier Tagen erteilte das BVerfG den Versuchen, die Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestags am 13. und 18.3.2025 zu verhindern, eine klare Absage. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum des neugewählten 21. Bundestags auf den buchstäblich letzten Metern doch noch zu erweitern – was der bisherigen Regierung verweigert worden war und wofür es im 21. Bundestag wohl keine notwendige Mehrheit gegeben hätte.
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Die Termine der 14. Kalenderwoche
Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 46
Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
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Back to sender
Als die „Ampel“ – Sie erinnern sich – mit Getöse im Herbst vergangenen Jahres auseinanderbrach und vorgezogene Neuwahlen anstanden, war die Aufregung groß, galt es doch nun, neben dem Weihnachtsfest auch noch eine Bundestagswahl zu organisieren. Deshalb lautete die Frage der Stunde nicht mehr: „Wie wird die Weihnachtsgans vegan?“, sondern: „Wer druckt uns genügend Stimmzettel, damit sich nicht zwei Wahlberechtigte einen teilen müssen? Und wie kommen die rechtzeitig zu den Briefwählerinnen und -wählern, deren Zahl beständig wächst?“
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Standortfaktor Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden anstelle der staatlichen Justiz häufig Schiedsgerichte angerufen. Durch die Einrichtung sogenannter Commercial Courts auf Grundlage des Justizstandort-Stärkungsgesetzes sollen für die Zivilgerichte wieder mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren gewonnen werden. Parallel dazu hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine neue Schiedsinstitution gegründet. Wir haben mit deren Vorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Wernicke, hierüber gesprochen.
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Kommt Bewegung in die DS-GVO?
Ein Digitalpolitiker und ein Datenschutzaktivist, die ansonsten eher konträre Positionen vertreten, präsentieren gemeinsam eine Reformidee für die DS-GVO. Das lässt aufhorchen, zumal die EU-Kommission ihre Digitalgesetze auf den Prüfstand stellen will.
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