BGH entscheidet über Werbung mit Preisermäßigung

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

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Auch ohne Noten: Vorläufige Zulassung zur mündlichen Examensprüfung möglich

Wer gegen seine Klausuren remonstriert, kann trotzdem im Eilverfahren zur mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen zugelassen werden, sagt das OVG Lüneburg. Die Prüfungskommission könne die Leistung schließlich auch ohne Klausurnoten bewerten.

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Anklage gegen Unternehmerin Christina Block zugelassen

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

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Auch Anwälte aus dem Ausland müssen das beA nutzen

Anwälte und Anwältinnen müssen Schriftsätze in Zivilverfahren nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument an das Gericht übermitteln. Das gilt laut BGH auch für Anwälte aus dem EU-Ausland, die vorübergehend in Deutschland tätigt sind.

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Unzuverlässiger Stromanbieter: Bundesnetzagentur durfte informieren

Ein Erdgaslieferant kündigt alle Verträge seiner Haushaltskunden, später will er das Geschäft wieder aufnehmen. Die Bundesnetzagentur untersagt dies und informiert die Öffentlichkeit. Das ist nicht zu beanstanden, so der BGH.

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Rabatt auf Kita-Beitrag: Alleinerziehend auch ohne Ummeldung

Alleinerziehende können herabgesetzte Kita-Beiträge beantragen. Aber ist man alleinerziehend, wenn der getrenntlebende Elternteil noch nicht umgemeldet ist? Ja, sagt das VG Dresden, sofern tatsächliche Trennung und getrennte Haushaltsführung glaubhaft belegt sind.

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Sturz von Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
Eine Frau stürzte in einer Klinik von der Toilette, Geld von der Versicherung bekam sie nicht. Daraufhin blieben auch ihre Klagen erfolglos. Zu Unrecht, so das BSG jetzt - bei mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Badezimmer greife die Unfallversicherung. 
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Bas kündigt schärfere Reaktionen auf Bürgergeld-Versäumnisse an

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Ein Etappenziel ist erreicht

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.

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Agenda
Die Termine der 26. Kalenderwoche

Zweimal hat das BVerwG mit Corona zu tun: Ein Beamter des BND klagt auf Anerkennung seiner Infektion als Dienstunfall. Und ein Elektronikmarkt sieht sich durch die vorübergehende Zwangsschließung in der Pandemie benachteiligt. Um den Geheimdienst geht es bei den obersten Verwaltungsrichtern auch im Fall eines in Russland geborenen Deutschen, der durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist. Und schließlich prozessiert ein gescheiterter Bewerber um einen Job wegen des "Kontrollverlusts" über seine Daten.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 56

Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt spre­chen beim Deut­schen An­walts­tag mit Prof. Dr. An­dre­as Vo­ß­kuh­le. Na­tür­lich geht es um die Ent­schei­dung des VG Ber­lin zur Zu­rück­wei­sung an den Gren­zen, und um Ge­fah­ren für die Jus­tiz, seine Ideen für eine Staats­re­form und die Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land.

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Interview
Wann ist Hass strafbar?

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.

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Glosse
Verkehrswende

Lassen Sie uns diesen kleinen Text mit einem Rätsel beginnen: Wer ist das Schmuddelkind der Nation? Ja, lassen Sie sich ruhig Zeit, wir sind hier nicht bei „Gefragt, gejagt“. Aber bevor es der einen oder dem anderen langweilig wird, lösen wir auf: der Verbrenner.

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Interview
Jura und Musik

Musik spielte schon immer eine bedeutende Rolle im Leben von Dr. Christian Wenner. Als Jugendlicher brachte er sich das Gitarrenspiel bei, komponierte erste kleine Songs, ­sammelte Erfahrungen in Bands, um dann Jura zu studieren und anschließend Karriere als Rechts­anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Köln zu machen. Doch vor fünf Jahren war damit Schluss, Wenner verließ die Kanzlei und lebt seitdem seinen Traum vom Musikmachen. Im Januar erschien sein mittlerweile drittes Album „Not old enough“, das von der Fachwelt begeistert aufgenommen wurde. Wir haben uns mit ihm über seinen ungewöhnlichen ­Lebensweg unterhalten.

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