Der ehemalige österreichische Immobilieninvestor René Benko muss in U-Haft. Diese Entscheidung teilte das LG in Wien am Freitag mit. Als Gründe für die Haft nannte eine Sprecherin des LG "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr".

Eine Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland kann nicht verhindern, dass bei ihr ein Betriebsrat gebildet wird, wenn sie in Deutschland einen Stationierungsort unterhält – denn dieser sei eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Der DAV hat im Hinblick auf die Bundestagwahl im Februar in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Dabei adressiert er insbesondere auch die künftige Sicherheitsgesetzgebung und mahnt den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte an.

Ein ausreisepflichtiger, gewalttätiger und offensichtlich psychisch kranker Geflüchteter greift in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser an. Er tötet ein Kleinkind und einen zur Hilfe eilenden Passanten, verletzt weitere Menschen teils schwer. Hätte das verhindert werden können?

Auch wenn ein Passagier einen Flug mit einem Gutschein gebucht hat, den er für einen stornierten Flug erhalten hat, kann er nicht per AGB verpflichtet werden, bei erneuter Annullierung wieder einen Gutschein zu akzeptieren. Der BGH sah in der Klausel einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung.

Verschiedene Anordnungen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet, kommen bürokratisch und trocken daher. Doch einige unscheinbar anmutende Beschlüsse haben es in sich.