Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

Obwohl der Zustand einer Schwangeren kritisch war, schickte die Leitstelle wegen Kommunikationsschwierigkeiten nicht sofort einen Rettungswagen und Notarzt. Für das OLG kein Problem, schließlich habe der Disponent sich an die Leitlinien gehalten. Der BGH korrigiert: Auf den Einzelfall komme es an.

Ein getrenntlebendes Ehepaar betreute seine gemeinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechselmodell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer zahlen. Das VG Weimar hält das für einen "eklatanten" Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat muss das Bewerbungsverfahren chancengleich ausgestaltet sein. Das allerdings schließt nicht aus, dass der Gemeinderat sich vorab einen Willen bildet – solange dieser auf (kommunal-)politischen Erwägungen beruht.

Unternehmen, die die Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschen, haften für die Abbau- und Entsorgungskosten, wenn die Betreibergesellschaft sie nicht mehr stemmen kann. Eine gegen diese Nachhaftung gerichtete Kommunalverfassungsbeschwerde war jetzt erfolglos.

Die AfD in Thüringen wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Verfassungsschutzes und seines Präsidenten prüfen lassen und setzt einen U-Ausschuss ein.

Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.

Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.

Was passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.

Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.

Die AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.

Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.

Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie begründete eine Ausnahmesituation, auf die Behörden sehr schnell reagieren mussten. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis in dieser Phase Fahrschulunterricht untersagte, so das VG Braunschweig. Die Klage einer Fahrschule wies das Gericht ab.

Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies hat das VG Freiburg entschieden.

Die Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.