Freitag, 9.10.2020
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.

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Mittwoch, 7.10.2020
Wahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf

Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).

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Montag, 5.10.2020
Anhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.  Mehr lesen
Mittwoch, 26.8.2020
Experte: Wahlrechtskompromiss wird Bundestag nur minimal verkleinern

Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

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Freitag, 22.5.2020
Intensivpflege soll neu geregelt werden

Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.

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Donnerstag, 14.5.2020
Thüringer Verfassungsgericht überprüft Frauenquote im Thüringer Wahlrecht

Thüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.

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