Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.
Mehr lesenDer Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).
Mehr lesenDie von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenDie Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf. Die außerklinische Intensivpflege kann in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, in Intensivpflege-Wohneinheiten, zu Hause oder auch in Schulen, Kindergärten oder Werkstätten erbracht werden.
Mehr lesenThüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.
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