Freitag, 26.8.2022
Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein

Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe.

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Freitag, 7.5.2021
In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend freizugeben. Dies war zuletzt von der US-Regierung vorgeschlagen worden, damit Hersteller in aller Welt Impfstoffe produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Auch die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag eher kritisch und bevorzugt eine koordinierte und damit möglichst schnelle Verteilung von Impfstoffen weltweit.
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Donnerstag, 6.5.2021
USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

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Donnerstag, 22.4.2021
Kein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt, der nicht mit AstraZeneca, sondern nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen Corona geimpft werden wollte. Es gebe kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden. Ein solches Recht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten.

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