Brandenburgs Paritätsgesetz in Kraft getreten

Als erstes Bundesland hat Brandenburg im Jahr 2019 ein Paritätsgesetz für mehr Gleichstellung bei Wahllisten der Parteien beschlossen – seit dem 30.06.2020 ist es in Kraft. Bei künftigen Landtagswahlen soll es dafür sorgen, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aus. An dieses hatten sich die Piratenpartei, die NPD, die AfD und eine Privatperson mit dem Ziel gewandt, das Paritätsgesetz zu kippen.

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Bundesregierung informiert über Frauen in Führungspositionen: Nur feste Vorgaben wirken

Nur in Aufsichtsräten von Unternehmen, die unter eine feste Quote fallen, ist der Frauenanteil gewachsen. Dies ergibt sich aus der Dritten und Vierten Jährlichen Information zu Frauen- und Männeranteilen an Führungsebenen, die am 10.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) fordern vor diesem Hintergrund eine Ausweitung der bestehenden Regelung.

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Thüringer Verfassungsgericht überprüft Frauenquote im Thüringer Wahlrecht

Thüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.

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