Besetzung von Regierung und Parlamenten zu gleichen Anteilen
Kommenden Dienstag solle der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, so der Ministerpräsident weiter. Die Pläne sehen zum Teil mehrjährige Übergangsfristen und Gesetzesänderungen vor. Regierung und Parlamente sollen künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. In der jetzigen Regierung stellen Frauen bereits einen Anteil von 60%, in den beiden Parlamentskammern in Madrid aber weit weniger als 50%. Für viele andere Bereiche wichtiger Posten in der Gesellschaft ist vorgesehen, dass jedes der beiden Geschlechter mindestens 40% der Posten innehat.
"Nur Ja heißt Ja"-Gesetz brachte Koalitionsregierung in Schwierigkeiten
Die Ankündigung kommt zum Beginn eines Wahljahres in Spanien. In diesem Jahr stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie zum Jahresende Parlamentswahlen an. Derzeit steckt die Koalitionsregierung der sozialistischen Partei PSOE von Sánchez mit der linksalternativen Kraft Unidas Podemos zu Beginn des Wahljahres wegen eines Streits über das Sexualstrafrecht in Schwierigkeiten. Das im vergangenen Jahr beschlossene "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers in mehr als 721 Fällen zu Strafmilderungen und 74 vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern.
Koalitionsstreit um Korrektur des Gesetzes schwelt
PSOE und Unidas Podemos konnten sich bisher nicht einigen, wie das Gesetz korrigiert werden soll. Deshalb wurde nicht ausgeschlossen, dass die PSOE das Gesetz mit den Stimmen der konservativen Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner durchs Parlament bringen könnte. Dies könnte am 9. März geschehen, einen Tag nach dem Internationalen Frauentag.
