Mittwoch, 25.5.2022
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26.09.2021 in Berlin weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag bei einer Anhörung deutlich. Thiel stützt seinen Einspruch auf zahlreiche Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

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Dienstag, 24.5.2022
Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein “komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu handeln.

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Dienstag, 28.9.2021
Harbarth zu BVerfG-Entscheidung über Corona-Notbremse und Wahlpannen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, das die Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen noch auf sich warten ließen, weil schwierige Rechtsfragen zu beantworten und Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören seien. Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin führen seiner Ansicht nach voraussichtlich nicht zur Ungültigerklärung der Wahl.

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Montag, 27.9.2021
Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.

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Montag, 2.8.2021
Landes-Wahllisten der Saar-Grünen und der Bremer AfD abgelehnt

Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei Ländern vorerst gescheitert. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab; in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. Das würde bedeuten, dass die Parteien dort jeweils nicht gewählt werden könnten. Beide Landesparteien kündigten umgehend Beschwerde beim Bundeswahlausschuss an.

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Mittwoch, 28.7.2021
DKP erreicht vor BVerfG Anerkennung für Bundestagswahl

Mit einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die kommende Bundestagswahl erreicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nachdem der Bundeswahlausschuss Anfang Juli entschieden hatte, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl anzuerkennen sind, hatten sich insgesamt 20 Vereinigungen wegen ihrer Nichtanerkennung an das BVerfG gewandt. In 19 Verfahren blieben die Beschwerden erfolglos.

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Montag, 12.7.2021
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen

An der Bundestagswahl  können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.

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Freitag, 21.5.2021
Bundestag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl

Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl deutlich erleichtert. Sie müssen nur noch ein Viertel der bisher vorgeschriebenen Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde am Donnerstag ohne Aussprache beschlossen. Der Bundestag trägt damit den Erschwernissen während der Corona-Pandemie Rechnung.

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