Das oberste Gericht der USA hat erstmals in seiner Geschichte einem Verhaltenskodex zugestimmt. Dieser regelt unter anderem, wann sich Richter und Richterinnen von einem Fall zurückziehen müssen - zum Beispiel, weil "persönliche Voreingenommenheit" oder "ein finanzielles Interesse" besteht.

Der Supreme-Court-Richter Clarence Thomas steht in den USA nach einem Bericht über spendierte Luxusreisen in der Kritik. “Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben“, erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Thomas soll über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen haben, der Großspender für konservative Projekte ist.

In den USA steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richter hörten am 07.12.2022 die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23.11.2022 entscheiden. Der Supreme Court in London teilte mit, sein Urteil am 23.11.2022 bekanntzugeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 – sofern das Gericht grünes Licht gibt – erneut darüber abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht.

Die Urteile des Supreme Court können die USA nachhaltig verändern – das haben gerade einige brisante Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung und zum Waffenrecht gezeigt. Nun hört das Gericht einen Fall, der ganz besondere Sprengkraft haben könnte. Es geht um nicht weniger als das Wahlrecht. Expertinnen und Experten wittern eine Gefahr für die Demokratie – auch, weil die Konservativen im Gerichtshof derzeit die Mehrheit haben.

Zwei Wochen nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will US-Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Regierungsdekret stärken. Präsident Biden habe aber auch deutlich gemacht, dass letztlich die einzige Möglichkeit, das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung zu sichern, darin bestehe, dass der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten Joe Biden mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen.

Der Bayer-Konzern muss sich in einem wegweisenden Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat weiter mit seinem Berufungsantrag beim obersten US-Gericht gedulden. Der US Supreme Court hielt sich am Montag bedeckt zu der Frage, ob er sich des für viele andere US-Verfahren richtunggebenden Falls annimmt. Nachdem die Richter am Donnerstag dazu tagten, hatten Beobachter mit einer raschen Entscheidung gerechnet. 

Der oberste US-Gerichtshof tendiert laut dem US-Magazin "Politico" offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Magazin bezieht sich auf einen Entwurf der Urteilsbegründung, der laut dem Bericht im Gericht kursiert und dem Magazin vorliegt. Darin bezeichne der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die bisherige Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch".

US-Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson durch den US-Senat als erste schwarze Richterin am Supreme Court als historisch gefeiert. "Wir werden zurückblicken und dies als einen Moment des wirklichen Wandels in der amerikanischen Geschichte betrachten", sagte er am Freitag bei einem Auftritt mit der 51-Jährigen im Garten des Weißen Hauses. "Gestern waren wir alle Zeugen eines wahrhaft historischen Moments", so Biden.

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court nominiert. Damit könnte in den USA erstmals eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. Die 51-Jährige sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden. Sie sei eine "historische Kandidatin".

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch in einer Anhörung an, offen für die Argumente der Abtreibungsgegner zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten.

Der Volkswagen-Konzern ist mit seinem Versuch gescheitert, zwei noch ausstehende Verfahren im "Dieselgate"-Skandal um manipulierte Abgaswerte vor das Oberste US-Gericht zu bringen. Der Supreme Court wies die VW-Anträge zur Überprüfung der Fälle am Montag in Washington ohne Begründung ab. Der deutsche Autokonzern hatte gehofft, Entscheidungen aus unteren Instanzen höchstrichterlich kippen lassen und so mögliche weitere Strafen abwenden zu können.

Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.

Im Abgasskandal zieht Volkswagen nach einer empfindlichen juristischen Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erneut vor den US-Supreme Court. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Im Januar hatte VW den US Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet.

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am 13.10.2020, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.

US-Präsident Trump hat am 26.09.2020 die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 03.11.2020 ins Amt bringen. Den Liberalen ist Barett ein Dorn im Auge. Sie fürchten dogmatisch beeinflusste Entscheidungen der überzeugten Katholikin, zum Beispiel beim Thema Abtreibung.

In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.