Freitag, 20.11.2020
Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz-IV-Reform
Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher.  Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.

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Donnerstag, 29.10.2020
Finanzausschuss beschließt Änderung des Versicherungsteuerrechts

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs.:19/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten.

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Mittwoch, 14.10.2020
Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die coronabedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Freitag, 9.10.2020
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.

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Mittwoch, 7.10.2020
Wahlrechtsreform: Innenausschuss billigt Koalitionsentwurf

Der Bundestagsinnenausschuss hat den Weg für die Koalitionspläne zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen frei gemacht. Gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen votierte das Gremium am 07.10.2020 für den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr.:19/22504).

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Dienstag, 6.10.2020
Versicherungen protestieren gegen Steuerpläne

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/21089) reagiert. Das wurde am 05.10.2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht haben.

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Montag, 5.10.2020
Anhörung: Experten kritisieren geplante Wahlrechtsreform
Am Gesetzentwurf der großen Koalition zur Änderung des Wahlrechts haben Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages kaum ein gutes Haar gelassen. Der Vorschlag von Union und SPD sei nicht geeignet, um einen weiteren Aufwuchs der Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verhindern, stellten Juristen und Politikwissenschaftler am 05.10.2020 einhellig fest. Dies war aber ausdrückliches Ziel des Reformvorhabens gewesen.  Mehr lesen
Donnerstag, 24.9.2020
Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.

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Mittwoch, 23.9.2020
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen

Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren und an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat es am 23.09.2020 beschlossen. Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896. Das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Der Mensch stehe bei der geplanten Reform im Mittelpunkt, teilte die Bundesregierung mit.

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Mittwoch, 16.9.2020
Elterngeld wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngelds auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen Eltern von Frühchen und Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen. Zudem soll es neue Einkommensgrenzen geben: Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro.

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Dienstag, 8.9.2020
Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer

Die Runderneuerung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf dem Weg: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Details der lange geplanten Reform verständigt. Nach zahlreichen Protesten haben sie dabei aber den Entwurf der Bundesregierung entschärft, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetüftelt hatte. Weniger Zoff unter Eigentümern, weniger Sanierungsstau, mehr Investitionen für den Klimaschutz lauten die Ziele.

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Mittwoch, 2.9.2020
Patentrecht soll moderner und einfacher werden

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

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Mittwoch, 26.8.2020
Experte: Wahlrechtskompromiss wird Bundestag nur minimal verkleinern

Die von CDU, CSU und SPD geplante Korrektur am Wahlrecht wird nach Einschätzung des Wahlrechtsexperten Christian Hesse nur zu einer minimalen Verkleinerung des Bundestags führen. Die vorgesehenen Schritte hätten nur "eine sehr schwache bremsende Wirkung", sagte der Mathematik-Professor aus Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur.

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Mittwoch, 12.8.2020
Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des Geld­wä­schestraf­tat­be­stands vor­ge­legt

Geldwäsche soll künftig effektiver bekämpft werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 11.08.2020 einen Referentenentwurf zur Reform des Geldwäschestraftatbestands vorgelegt, wie es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium mitteilte. Insbesondere solle es künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren.

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Mittwoch, 15.7.2020
Kabinett beschließt Reform des Meldegesetzes

Das Bundeskabinett will das seit 2015 geltende Meldegesetz reformieren, um den Aufwand für Bürger und Verwaltung zu reduzieren. Ob dieses Ziel mit der geplanten Reform erreicht wird, zeigt aber wahrscheinlich erst die Praxis. Der Gesetzentwurf für das neue Bundesmeldegesetz, den das Kabinett am 15.07.2020 in Berlin beschlossen hat, sieht unter anderem die Möglichkeit einer elektronischen Anmeldung vor.

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Mittwoch, 3.6.2020
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Änderung des Soldatengesetzes

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, soll damit eine schnellere und angemessene Reaktion der Bundeswehr auf bestimmte Dienstpflichtverletzungen – wie zum Beispiel in Fällen von Extremismus – ermöglicht werden. Zugleich sollen Truppendienstgerichte entlastet und Verfahren effizienter und schneller werden.

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