Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

Vor knapp einem Jahr outeten sich 125 Beschäftigte der katholischen Kirche in einer beispiellosen Aktion als queer und forderten ein Ende zumindest der arbeitsrechtlichen Diskriminierung. Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland nach monatelangen Diskussionen auf ein neues Arbeitsrecht geeinigt. Gestern verabschiedeten sie in Würzburg eine entsprechende Änderung der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes". Diese ist arbeitsrechtliche Grundlage für etwa 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und der Caritas.

Nach der Bundestagsentscheidung zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlprüfordnung angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte im Gespräch mit der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen.

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

Lebhaftere Debatten und Ausschusssitzungen im Livestream: Medienberichten zufolge will die Ampel-Koalition dem Bundestag neue Regeln geben und hierfür zum 01.01.2023 die Geschäftsordnung des Parlaments reformieren. Vor allem zwei Änderungen sind demnach geplant: So sollen sich künftig in der Regierungsbefragung statt einem mindestens zwei Minister den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.

In der Wahlrechtskommission, die Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten soll, spitzt sich die Diskussion auf zwei Modelle zu: das Ampelmodell und das "Grabenwahlsystem". Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli wolle die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den Zwischenbericht mündeten, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende August vorlegen soll. 

Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

Überraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig fast in allen Ministerien die Leitung übernehmen können. Ein weiterer Paragraph geht auf das Thema sexueller Missbrauch ein. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst noch nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag.

Hohe Studienabbruchsquoten, Zweifel an der Zukunftsfähigkeit, fehlende Transparenz, veraltete Strukturen und Beharrungstendenzen – das sind einige der Kritikpunkte an der juristischen Ausbildung. Der Verein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung hat nun eine große Abstimmung über eine Reform der juristischen Ausbildung – die iurreform – gestartet, an der Interessierte bis zum 17.07.2022 teilnehmen können.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, die Erleichterung der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren bei Mord und Kriegsverbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Meine Auffassung als Abgeordneter und als Rechtspolitiker ist, dass dieses Gesetz ein erhebliches Problem darstellt und man sich schon die Frage stellen muss, ob hier nicht sogar die Verfassung verletzt ist", so der Minister.

"E-Examen", Flexibilisierung der praktischen Studienzeit, Notenverbesserungsversuch: Die Reform der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, die der Landtag gestern verabschiedet hat, enthält nach Ansicht der Landesfachschaft Jura NRW zwar einige gelungene Änderungen, verfehle aber im Ganzen das Ziel, das Jurastudium attraktiv und modern zu gestalten. Digitalisierung allein genüge für Modernität nicht.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

Die Modernisierung der Finanzaufsicht BaFin schreitet voran. BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zogen am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz: Nach sieben Monaten seien zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt. Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der BaFin-Reform. Es sei allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung.

Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.

Der Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.