Mittwoch, 13.10.2021
Positive Zwischenbilanz zu BaFin-Modernisierung

Die Modernisierung der Finanzaufsicht BaFin schreitet voran. BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zogen am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz: Nach sieben Monaten seien zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt. Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der BaFin-Reform. Es sei allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung.

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Donnerstag, 23.9.2021
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor

Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.

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Freitag, 13.8.2021
BVerfG lehnt Oppositions-Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte.

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Donnerstag, 1.7.2021
Bundespräsident setzt Prüfung der ESM-Reform vorläufig aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.

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Mittwoch, 23.6.2021
Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht gestellt

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

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Freitag, 21.5.2021
Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.

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Dienstag, 4.5.2021
Finanzausschuss: Geteiltes Experten-Echo zu Reform der Körperschaftsteuer

Der Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.

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Donnerstag, 29.4.2021
Schulze will Eckpunkte für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter.

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Donnerstag, 22.4.2021
Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor. Mehr lesen
Donnerstag, 15.4.2021
Rechtsausschuss: Pro und Contra zur geplanten StPO-Reform

In einer Expertenanhörung zur geplanten "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" im Rechtsausschuss bewerteten Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Regierungsentwurf unterschiedlich: Während aus der Anwaltschaft scharfe Kritik kam und etwa eine Verkürzung von Beschuldigtenrechten moniert wurde, war das Echo aus der Staatsanwaltschaft positiv.

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Montag, 12.4.2021
Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Die Gründung und die Wahl von Betriebsräten soll leichter werden. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Die geplante Neuregelung sieht zudem unter anderem Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im Bereich Digitalisierung vor.

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Mittwoch, 24.3.2021
Modernisierung der Körperschaftsteuer auf den Weg gebracht

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen sollen besser werden. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

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Mittwoch, 3.3.2021
Rechtsausschuss nimmt Vormundschaftsreformgesetz an

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung angenommen. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst. Ziel des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/24445) ist es, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren.

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Montag, 22.2.2021
Sachverständige für Nachbesserungen beim BND-Gesetz

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

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Freitag, 12.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes

Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.

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Montag, 1.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes und der Elternzeit

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.

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Freitag, 29.1.2021
Bundestag billigt MTA-Reformgesetz

Der Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.

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Mittwoch, 27.1.2021
Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform

Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Oppositionsfraktionen bemängelten im Ausschuss, dass der Gesetzentwurf trotz vieler zu begrüßender Regelungen nicht der erhoffte "große Wurf" sei.

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Mittwoch, 20.1.2021
Bundeskabinett beschließt Reform des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

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