Montag, 23.5.2022
Pastor von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

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Montag, 28.2.2022
"Verbreiten" eines Nazi-Videos über WhatsApp-Status

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann, der ein Nazi-Video über den WhatsApp-Status geteilt hatte, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liege ein "Verbreiten" vor, da das Video mindestens 75 Personen und damit einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht worden sei.

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Mittwoch, 9.2.2022
Keine Anklage trotz Volksverhetzung durch Wahlplakate

Auch wenn die im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, durfte das Verfahren eingestellt werden. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es seien keine individuell zu belangenden Täter zu ermitteln, sei nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. 

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Donnerstag, 7.10.2021
Hohe Haftstrafe wegen Volksverhetzung vor Gelsenkirchener Synagoge

Knapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

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Dienstag, 21.9.2021
OVG Bautzen korrigiert: “Hängt die Grünen“-Plakate müssen entfernt werden

Die “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.

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Donnerstag, 8.7.2021
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

Ein NPD-Wahlplakat für die Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deswegen durfte die Stadt Mönchengladbach es abhängen lassen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt hat. Im Hintergrund des Plakats waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen gewesen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen.

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Freitag, 10.7.2020
Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

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Montag, 15.6.2020
Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können Volksverhetzung sein

Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der Frauen auf seiner Internetseite als "Menschen zweiter Klasse" und diffamiert hatte. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.

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