Das Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dies hat der BGH entschieden und damit die Verurteilung von vier Demonstranten aus der rechten Szene bestätigt.

Vor dem Hintergrund anti-israelischer und antisemitischer Demonstrationen wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ruf nach schärferen Strafen lauter. So fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) eine Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung von drei auf sechs Monate.

Nicht jede moralisch unangebrachte Äußerung, die das nationalsozialistische Unrecht verharmlost, ist als Volksverhetzung strafbar. Bei einem "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig. 

Nationales und sozialistisches Gedankengut, Hetze gegen Asylbewerber: Auch der BGH sah in den Schriften eines Verlegers die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Es bleibt bei einer Bewährungsstrafe. 

Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.

Im Berufungsprozess um die "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" hat das Landgericht München I einen der beiden Angeklagten freigesprochen. Der andere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. In der ersten Instanz war der nun freigesprochene 42-Jährige noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann, der ein Nazi-Video über den WhatsApp-Status geteilt hatte, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liege ein "Verbreiten" vor, da das Video mindestens 75 Personen und damit einem nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht worden sei.

Auch wenn die im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, durfte das Verfahren eingestellt werden. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es seien keine individuell zu belangenden Täter zu ermitteln, sei nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. 

Knapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Die “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.

Ein NPD-Wahlplakat für die Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deswegen durfte die Stadt Mönchengladbach es abhängen lassen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt hat. Im Hintergrund des Plakats waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen gewesen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der Frauen auf seiner Internetseite als "Menschen zweiter Klasse" und diffamiert hatte. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.