Drei Mitglieder der "Goyim Partei" müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verworfen. Dieses hatte die Rechtsextremisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren Haft verurteilt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen antisemitischer Äußerungen für unwirksam erklärt. Die Äußerungen seien vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt, sodass es an einer Pflichtverletzung fehle, befand das Gericht. Außerdem habe sich die Redakteurin mittlerweile öffentlich von ihren Äußerungen distanziert. Jetzt befasst sich das Landesarbeitsgericht mit der Angelegenheit.

Zwei Juden saugen an den Zitzen der Sau, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt, in der einst Reformator Martin Luther predigte, ist heftig umstritten. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik entfernt werden muss. Am 14.06.2022 will der Sechste Senat seine Entscheidung verkünden. Die Stadtkirchengemeinde bezeichnet die "Wittenberger Sau" als "ein schwieriges Erbe, aber ebenso Dokument der Zeitgeschichte".

Die EU-Staaten wollen entschiedener gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Justizminister der 27 Länder am Freitag in Brüssel. Darin beklagten sie einen "äußerst besorgniserregenden Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen" in den EU-Staaten sowie "die Verschlimmerung von rassistischen und antisemitischen Hassverbrechen und Hassreden" insbesondere in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Knapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Hintergrund sind die Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut dpa meldet, haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13% zugenommen. Es seien gut 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden. Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sei die richtige Antwort des Rechtsstaats, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 27.05.2020 gegenüber dem RND.