Die Bundesregierung hat sich vorläufig gegen den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt durchgesetzt, der nach einer Entscheidung des KG nicht mehr behaupten darf, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt.

Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Deute jemand die Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person, stelle dies eine Meinungsäußerung dar, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sei diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 im Streit um Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Berufung des Publizisten Roland Tichy zurückgewiesen. Roth hatte Tichy in einem Interview vom 20.10.2019 mit der "Augsburger Allgemeinen" einer "neurechten" Plattform zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Es handele sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung, befand das Gericht.