Die “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weges" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter des "Dritten Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.