Ein islamistischer TikTok-Star mit Hunderttausenden Followern hat Spendenbetrug in großem Stil gestanden. Jetzt ist er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln. Der Discounter Penny hat aus Sicht des LG Köln teilweise dagegen verstoßen.

Eine bestandene Verhaltensprüfung schützt Hundehalter nicht für immer vor Konsequenzen, sollte das Tier doch einmal aggressiv werden. Nach einem Angriff auf eine Spaziergängerin musste eine Halterin ihren geliebten Bully deshalb abgeben – ohne eine neue Prüfung.

Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen, entschied das FG Münster. Wer vorsorgt, handelt freiwillig – eine sittliche Pflicht wie bei Angehörigen besteht laut Gericht nicht.

Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.

Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden – per Digitalisierung.

Eine Demonstration zu verbieten, kann nur das allerletzte Mittel der Polizei sein. Vorher muss die Versammlungsbehörde laut OVG Lüneburg untersuchen, ob die miteinander kollidierenden Rechtsgüter auch anders zum schonenden Ausgleich gebracht werden können.

Zwei Tierschützer sind in einen Schlachthof eingebrochen, um heimlich Videos zu machen. Der Betreiber des Schlachthofs wehrt sich dagegen – und erzielte vor Gericht einen ersten Erfolg.

Es reicht nicht, dass Presseberichte wahr sind, wenn sie erscheinen – sie müssen es auch bleiben. Die Medien trifft hier eine Prüfpflicht, wenn Betroffene sie auf die veränderte Lage hinweisen, meint das LG Berlin II. Das eröffnet eine ganz neue Kategorie im Presserecht, analysiert Jörn Claßen.

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Sender. Danach will der Sender der früheren Intendantin das vereinbarte hohe Ruhegeld nicht zahlen. Nun entschied ein Gericht.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Pharmaunternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen: Die Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.

Im Auftrag der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und ihres Mannes hat eine Anwaltskanzlei die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe untersucht. In einem vorläufigen Gutachten kommt sie zum Ergebnis, es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor.

Das politische Berlin ist längst in der Sommerpause, die Causa Brosius-Gersdorf aber noch immer auf der Agenda. Ein – später relativierter – Verdacht am Vorabend der Wahl wirft die Frage auf, ob Plagiatsvorwürfe ein legitimes politisches Kampfmittel sind. Roland Schimmel meint: Sind sie. Meistens.

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung, berichtet von Drohungen – und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Eine Menge volksverhetzender, menschenverachtender und zum Teil "unsäglicher" WhatsApp-Nachrichten reichten aus, um einen Justizbeamten endgültig aus dem Dienst zu nehmen. Ob guter Mensch oder nicht – dem OVG Münster kam es bei diesem Disziplinarverfahren nicht auf die Gesinnung an.

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Das VG Berlin sieht Klärungsbedarf und möchte die Verhandlung fortsetzen.

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.